Heute soll quasi durch die Hintertür die Abstimmung über die monströse Chatkontrolle der EU – jetzt sogar mit Massenüberwachung von Texten und “digitalem Hausarrest” für Minderjährige – im europäischen Parlament durchgemogelt werden. Geplant ist ein flächendeckender Zwangs-Scan aller privaten Nachrichten direkt auf unseren Geräten mit Hilfe von KI. Wer sich weigert, diesen Scan zuzulassen verliert den Zugang zu Chats-Apps und Cloud-Diensten, so ist es geplant. Doch neben diesem ungeheuerlichen Vorstoß führt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch weit Schlimmeres im Schilde, um ihre Macht noch weiter auszubauen – und treibt nun ernsthaft die Gründung eines eigenen EU-Geheimdienstes voran, der Informationen aus den jeweils nationalen Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten bündeln soll. Dafür sollen Beamte aus Nachrichtendiensten aller Mitgliedstaaten rekrutiert werden. Deren Aufgabe sei die Auswertung, Koordinierung und Erstellung von Lagebildern, wie die „Financial Times“ berichtet. Die Stelle soll beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt sein, das von der Leyen untersteht. Ein Insider erklärte: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß eine Menge. Wir brauchen einen besseren Weg, all das zusammenzubringen“. Laut einem Kommissionssprecher untersucht man, wie die „Sicherheits- und Nachrichtenkapazitäten gestärkt werden können“. Als Teil dieses Ansatzes werde die „Schaffung einer dedizierten Zelle innerhalb des [Generalsekretariats] in Betracht gezogen“.
Das Konzept werde entwickelt und Diskussionen würden laufen, einen konkreten Zeitplan gebe es jedoch noch nicht. Die Einheit werde „auf bestehendem Fachwissen … aufbauen“ und „eng mit den jeweiligen Diensten des EEAS“ zusammenarbeiten. Anlass für die Planungen sei unter anderem die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gewesen, die EU bei Sicherheitsfragen finanziell weniger unterstützen zu wollen. „Wir befinden uns in einem schwierigen geopolitischen und geoökonomischen Umfeld, und die Kommission prüft daher, wie sie ihre Sicherheits- und Nachrichtendienste stärken kann“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es würde eher um Koordination gehen als darum, Strukturen zu verdoppeln.
Alptraum für Europa
Das Vorhaben wird auch als Schachzug von der Leyens in ihrem Machtkampf mit der EU-Außenbeauftragten Katja Kallas gewertet. Ein neuer Geheimdienst bei der Kommission ginge nämlich zulasten der bereits bestehenden europäischen Nachrichtenzentrale Intcen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), der Kallas untersteht. Beamte, die für die Kontrolle von Intcen zuständig sind, lehnen den Vorstoß der Kommission ab, da sie ein weiteres Zuständigkeitschaos, die Konkurrenz um Personal und natürlich eigenen Machtverlust befürchten. Auch in den Mitgliedstaaten scheint sich die Begeisterung in Grenzen zu halten. Dort ist die Bereitschaft geheimdienstliche Informationen zu teilen, ohnehin nicht besonders ausgeprägt und die Aussicht, auf EU-Ebene dazu gezwungen zu werden, stößt auf wenig Gegenliebe. Zudem fürchten viele Staaten, ihr Wissen an Länder wie Ungarn weiterzugeben, die als pro-russisch gelten.
Ein eigener Geheimdienst unter der Fuchtel von der Leyens oder auch ihrer Nachfolger, wäre natürlich ein weiterer Alptraum für Europa. Dieser würde vornehmlich dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und dazu missbraucht, die Kriegsagenda der EU zu legitimieren, indem ständig auf irgendwelche angeblichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen wird, die die gerade erwünschten äußeren Bedrohungen bestätigen. Der ständige Machtzuwachs für den Brüsseler Moloch, der längst außer Kontrolle geraten ist und eine unselige Eigendynamik entwickelt hat, muss unbedingt gestoppt und Kompetenzen wieder an die EU-Staaten zurücküberwiesen werden, anstatt weiter daran mitzuwirken, dass die EU-Kommission sich zu einer diktatorischen Superbehörde entwickelt. (TPL)
