Bei der Bundestagswahl scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen läppischer 9.500 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde, so knapp wie keine Partei zuvor. Früh gab es Hinweise auf Auszählungsfehler. Kurz nach dem vorläufigen Wahlergebnis habe es eine Überprüfung „in ganz wenigen Wahllokalen“ gegeben, so Wagenknecht. Dabei habe man festgestellt, dass es zum einen „Stimmen des BSW, die anderen Parteien zugeordnet wurden“ gegeben habe und zum anderen „zu Unrecht ungültig gewertete Stimmen“. Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass der Partei Bündnis Deutschland, die auf den Wahlzetteln direkt über dem BSW platziert war, BSW-Stimmen zugeschlagen wurden, zumal das BSW unmittelbar nach der gefalteten Stelle der Wahlzettel stand. Dass das BSW bundesweit auf mehr als die 9.500 Stimmen käme, die für den Einzug ins Parlament gereicht hätten, ist also durchaus realistisch.
Mit einem Eilantrag zur Neuauszählung beim Bundesverfassungsgericht scheiterte es jedoch. Nun liegt die Entscheidung beim Wahlausschuss des Bundestages, der absurderweise von den Parteien dominiert wird, denen großer Schaden entstünde, wenn das BSW doch noch über fünf Prozent käme. Die schwarz-rote Regierung würde dann nämlich ihre Mehrheit einbüßen. Wagenknecht vermutet daher -wohl nicht zu Unrecht-, dass der Ausschuss das Prüfverfahren so lange wie möglich verschleppt. Dieser tagt seit einem halben Jahr – und bislang ohne Ergebnis. „Offensichtlich ist es so, dass man die Entscheidung vor sich herschieben möchte, um das zu verzögern. Ich meine, die Legislatur hat vier Jahre und eins davon ist jetzt bald rum“, kritisierte sie. Der dem Wahlausschuss angehörende SPD-Politiker Johannes Fechner weist dies vehement zurück. Von Blockade könne „überhaupt keine Rede sein“, und um Parteipolitik gehe es natürlich auch nicht, sondern um die „ganz sachliche Prüfung“, ob Wahlfehler vorlägen, behauptet er. Im Sinne der Demokratie müsse man „ganz besonders genau darauf schauen, dass jede Stimme gezählt wird, die korrekt abgegeben wurde“, so Fechner. Er hofft, dass man „nächste Woche, spätestens aber noch in diesem Jahr“ (!), zu einem Abschluss komme.
Ständige Missachtung demokratischer Prinzipien
Bei den Grünen hält man falsche Auszählungen für „vollkommen spekulativ“, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic mitteilte und dabei auch das „Geraune“ kritisierte, dass bei der Wahl „Dinge nicht richtig gelaufen“ seien. Das sei „wirklich schädlich“ für das Vertrauen in Wahlprozesse – als ob es, gerade angesichts der jüngsten Skandale um den Wahlausschluss von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen und der ständigen Missachtung demokratischer Prinzipien in diesem Land wirklich überraschend wäre, wenn man auch das BSW absichtlich aus dem Parlament fernhalten wollte. Die AfD zeigte sich offen für eine eventuelle Neuauszählung. Diese sei „keine ideologische Frage, sondern eine mathematische“, erklärte der Abgeordnete Stephan Brandner. Man sei „da auch sehr uneigennützig unterwegs, denn wenn das BSW in den Deutschen Bundestag einziehen würde, nach einer Neuauszählung, hätten wir ja weniger Mandate als AfD“. Das ZDF quittierte dies mit der böswilligen und völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung: „Die angebliche Uneigennützigkeit darf angezweifelt werden, denn die AfD könnte womöglich vom politischen Chaos, was eintreten würde, wenn das BSW doch noch den Sprung ins Parlament schaffen würde, weiter profitieren“. Dabei handelt es sich nun wirklich um Geraune, ohne jede Grundlage, das aber typisch für das ZDF ist.
Es ist zu erwarten, dass man die Wahlprüfung so lange wie möglich verschleppt und dann – am besten um die Weihnachtszeit, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit am geringsten ist- verkündet, dass man keinen Anlass für eine Neuauszählung gefunden hat und das Thema möglichst heimlich beerdigt. Denn ein Ende dieser Regierung durch einen nachträglichen Bundestagseinzug des BSW wird man um jeden Preis verhindern wollen. (TPL)
