Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag über einen Antrag der AfD beraten, der fordert, die Finanzierung der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) aus Bundesmitteln ab dem kommenden Jahr zu beenden. „Aufgrund von möglichen Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld, einer möglichen Zweckentfremdung von Mitteln, Zweifeln an parteipolitischer Neutralität sowie einer als kritisch zu verstehenden Haltung gegenüber den Grundwerten unserer Gesellschaft“ könne eine weitere Finanzierung aus Bundesmitteln derzeit nicht erfolgen, heißt es darin. Die AfD verweist drauf, dass die AAS allein im Geschäftsjahr 2024 insgesamt 9,1 Millionen Euro von 21 Zuwendungsgebern der öffentlichen Hand Mittel erhalten habe, die im Lobbyregister der Deutschen Bundestages vermerkt seien. Unter anderem kamen 1,3 Millionen Euro aus dem Familien- und über 600.000 Euro aus dem Innenministerium, hinzu kommen weitere Gelder aus den Bundesländern. Die AfD erinnert auch daran, dass die AAS von der Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründet wurde.
Diesem Ungeist ist sie bis heute treu. Ihre einzige Tätigkeit besteht darin, linksextreme Propaganda zu verbreiten und überall „Rechtsextreme“, „Nazis“, „Rassisten“ und „Faschisten“ zu sehen, aus deren angeblich immer drängender Bekämpfung sie dann wiederum ihre Existenzberechtigung und die Forderung nach immer höherer Unterstützung aus Steuermitteln ableitet. Wer dies kritisiert, ist natürlich ebenfalls „rechtsextrem“.
Aus diesem Zirkelschluss speist sich der gesamte „Kampf gegen Rechts“, dessen größter Profiteur die AAS ist. Dort geht angesichts des AfD-Antrags natürlich die nackte Panik um: Dieser sei „vorerst den Höhepunkt einer jahrelangen Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert“, heißt es auf ihrer Webseite. „Wir werden angegriffen, weil wir der AfD gefährlich werden – weil wir aufzeigen, dass die rechtsextreme Partei eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie ist, jammert AAS-Vorstand Timo Reinfrank. „Die AfD will unsere Demokratie abschaffen, wir hingegen verteidigen sie. Damit sind wir der AfD natürlich ein Dorn im Auge, denn wir stellen uns ihrer völkischen Ideologie aktiv in den Weg. Mit dem aktuellen Antrag stehen wir zwar in der ersten Schusslinie, aber gemeint ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle und er zeigt zugleich, dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sind“, faselte er. „Die AfD will nicht nur uns die Mittel entziehen – sie will die Grundlagen demokratischer Zivilgesellschaft zerstören“, so Reinfrank weiter.
Beliebte Strategie
Eine starke Zivilgesellschaft sei jedoch „unentbehrlich für eine funktionierende Demokratie, denn es sind Vereine, Initiativen und Stiftungen, die Resilienz gegen Rechtsextremismus fördern, Hass und Gewalt dokumentieren, Betroffene unterstützen und Räume für Aufklärung und Zusammenhalt schaffen. Wenn die Zivilgesellschaft verstummt, verliert die Demokratie ihr Rückgrat”. Auch dies ist eine beliebte Strategie der AAS und des gesamten staatlich finanzierten NGO-Molochs. Man erklärt sich selbst zur „Zivilgesellschaft“, die die Demokratie verteidigt. Dabei handelt es sich in Wahrheit um nichts anderes als ein gigantisches Geschäft auf Gegenseitigkeit zwischen den linken Parteien und den Organisationen, die sie sich als Propagandatruppen und Rollkommandos halten, um Dinge zu tun, die dem Staat verboten sind – und die Brandmauer-Union spielt dieses üble Spiel mit, um die Linken, denen sie sich völlig ausgeliefert hat, nicht zu verprellen. Das CSU-geführte Innenministerium verschwieg kürzlich gegenüber dem Portal „Apollo News“, dass es die AAS mit über 600.000 Euro fördert. Zunächst hatte es behauptet, die Zahlungen würden auf 13.695,64 Euro reduziert. Erst auf weitere Nachfrage wurde eingeräumt, dass die Zahlungen, die unter Ex-Innenministerin Nancy Faeser eingeführt wurden, fortgesetzt und sogar um 19.000 Euro erhöht werden.
Die AAS fordert natürlich die Ablehnung des AfD-Antrags. Darum muss sie sich keine Sorgen machen, denn dieser Antrag wird ebenso abgeschmettert werden, wie alles, was die AfD vorschlägt. Zudem verlangt sie die „dauerhafte Sicherung der Demokratieförderung“, also die weitere millionenfache Förderung ihrer linksextremen Aktivitäten, die ihren Berufsaktivisten ein mehr als auskömmliches Dasein sichert, für das sie lediglich ständig imaginäre „Nazis“ aufspüren müssen. Organisationen wie die AAS sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Sie hetzten die Gesellschaft gegeneinander auf, wollen die demokratische Opposition vernichten und inszenieren sich dabei auch noch als Retter. Das ist ihr perfides Geschäftsmodell. Wenn die Union noch einen Funken Vernunft und Überlebenswillen hätte, würde sie diesem Irrsinn gemeinsam mit der AfD endlich ein Ende machen. Doch stattdessen wird sie, gemeinsam mit den linken Parteien, dagegen stimmen und damit mittelfristig auch ihren Untergang besiegeln.
