Der hervorragende, weil moralisch so klare Autor Gerd Buurmann hat sich auf X mal den Bundespräsidenten Steinmeier vorgeknöpft und ihm die Leviten gelesen. Dieser Beitrag ist so gut und wichtig, dass wir ihn hier noch einmal veröffentlichen:
„1949 haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.“
Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede am 9. November 2025 gesagt.
Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, dieser Satz ist eine komplette Fehlinterpretation der historischen Aufgabe des Parlamentarischen Rates. Nein, um Himmels willen, genau das mussten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorstellen. Es war ihre zentrale Aufgabe, sich auszumalen, dass jederzeit wieder Menschen an die Schaltstellen von Staat und Verwaltung gelangen könnten, die die Demokratie missbrauchen, beschädigen oder abschaffen wollen. Es ist der Grund für die Existenz unseres Grundgesetzes, dass wir Bürger uns so etwas immer, und vor allem jeden Tag, vorstellen können.
Die traumatische Erfahrung der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bestand darin, dass die damals bestehenden Institutionen zu schwach, zu manipulierbar und zu schlecht gegen den Missbrauch staatlicher Macht geschützt waren.
Genau deshalb wurde 1949 ein Grundgesetz geschaffen, das der Exekutive enge Grenzen setzt, das Macht verteilt, das Gewaltenteilung organisiert und das dem Staat klare Schranken auferlegt.
Das Grundgesetz wurde nicht unter dem naiven Eindruck geschrieben, „so etwas“ könne nie wieder passieren. Es wurde im Bewusstsein geschrieben, dass es immer wieder passieren kann, dass Regierungen, Behörden, Richter und Parteien in die Versuchung geraten können, Bürger zu überwachen, Meinungen zu reglementieren, Oppositionsparteien zu delegitimieren oder gar zu verbieten.
Es gehört zum Fundament jeder freiheitlichen Verfassung, vorauszusetzen, dass Menschen in staatlichen Ämtern fehlbar sind, parteiisch werden können oder Macht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Darum stehen im Grundgesetz nicht nur Grundrechte.
Grundrechte allein gibt es in jeder Bananenrepublik. Grundrechte gab es in der Sowjetunion und sogar in der DDR, immer schön auf dem Papier. Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass die Machtorganisation selbst begrenzt wird.
Der Sinn einer freiheitlichen Verfassung liegt darin, dass ein Bundespräsident oder ein Bundeskanzler sich eben nicht wie ein Kaiser aufführen kann; dass die Exekutive nicht über Meinungen richten darf; dass keine Behörde Bürger unter Generalverdacht stellt; dass kein Staat definieren darf, wer zu „unserer Demokratie“ gehört und wer nicht.
Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Demokratie „zu schützen“, indem er Bürger etikettiert, Meinungen sortiert oder politische Gegner aussortiert. Der Staat hat die Demokratie zu fürchten! Die Regierung muss wissen: Die Macht, die sie ausübt, ist gefährlich, und genau deshalb ist die Gewalt gebunden, geteilt und kontrolliert.
Dass heute Behörden, Ministerien oder politische Akteure wieder beginnen, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, Meldestellen einzurichten, Bürger zu kategorisieren oder Parteien politisch auszugrenzen, ist eben kein „unvorhergesehenes Szenario“. Es ist genau das Szenario, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor Augen hatten, als sie diese Verfassung geschrieben haben.
Eine Demokratie lebt davon, dass der Staat in Schranken gehalten wird, nicht davon, dass er definiert, welche Bürger „richtig“ oder „falsch“ sind. Nur so bleibt die Republik frei.“
Damit hat Buurmann natürlich eine Diskussion angefacht. Und er bekommt viel Zustimmung:
Die erklärten Gegner der Demokratie sind längst in die Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eingedrungen sogar einen antifaschistischen Schutzwall namens „Brandmauer“ gibt’s auch wieder!
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Die Floskeln ‚unsere Demokratie schützen‘ oder ‚wehrhafte Demokratie‘ werden immer als Argument bei Zerstörung des Grundgesetzes oder einer Institution benutzt.
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Über genau dieses Thema: der Bürger müsse vor dem Staat, der Staat vor dem Bürger geschützt werden, haben wir vor einem halben Jahrhundert Schulaufsätze geschrieben. Unser damaliges Argumentationsniveau war – mit Verlaub – höher als das des jetzigen Bundespräsidenten.
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Wunderbar. Herzlichen Dank. Eines allerdings hatten sich Mütter und Väter wohl nicht vorstellen können: das alle Parteien gleichzeitig sich das System zur Beute machen würden. Sich keine Partei mehr an die Spielregeln halten würde.
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Steinmeiers Rede war höchst wahrscheinlich die dümmste Rede, die je ein deutscher Bundespräsident bei einem Festakt gehalten hat.
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Ich weiß nicht warum gerade jetzt, aber ich musste spontan an ein Buch denken, dass ich vor langer Zeit mal gelesen habe. Der Titel ist mir für immer im Gedächtnis geblieben. „Die Masken der Niedertracht“
So lange es noch Autoren wie Gerd Buurmann gibt, ist die letzte Hoffnung für dieses Land noch nicht gestorben.
