Nach nur sechs Monaten wirkt die schwarz-rote Regierung bereits noch paralysierter, zerstrittener und handlungsunfähiger als die Ampel. Der für gestern geplante Beschluss zur Bürgergeldreform wurde verschoben, weil man noch keine interne Einigung erzielt hat. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt werden soll und härtere Strafen bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Jobangeboten.
Zwar heißt es, die Abstimmung dürfte schnell gehen, aus der SPD-Basis kommen aber die üblichen Querschüsse: Zahlreiche Mitglieder um Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel haben ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet. Darin heißt es, die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe. 4.000 Unterschriften dafür wurden Anfang der Woche in der Parteizentrale abgegeben. Wenn es das Begehren innerhalb von drei Monaten unterstützt wird und dann nicht als Beschluss umgesetzt wird, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid darüber statt.
Alle Änderungen werden hintertrieben
Parallel dazu sabotieren Teile der SPD auch die Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems, vor allem, weil sie gegen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber sind, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Dafür tun sie sich mit den Grünen zusammen.
Die SPD hintertreibt also weiterhin alles, was die Union an Großreformen angekündigt hat – und der Brandmauer-Wahn sorgt dafür, dass die schwindsüchtige SPD sich dies erlauben kann, da die Union sich alles bieten lässt, um nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Dafür lässt sie sich einem halben Jahr ständig am Nasenring durch die Manage ziehen, beschwert sich hin und wieder, gehorcht dann aber doch der SPD und dem im Hintergrund mitwirkenden Grünen und Linken, die diese Regierung ebenfalls mitsteuern. Inzwischen stagniert und verfällt das Land immer weiter. (TPL)
