In Brüssel vollzog sich heute das, was in Deutschland zwangsläufig auch nur noch eine Frage der Zeit sein wird und kann: Im Europäischen Parlament hat die EVP-Fraktion – darunter auch die meisten deutschen Abgeordneten von CDU/CSU unter Führung Manfred Webers – ein Entlastungspaket zum Bürokratieabbau durchgesetzt, das unter anderem Lockerungen beim EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) vorsieht. Ab sofort gelten höhere Schwellenwerte für betroffene Unternehmen, was diesen mehr Flexibilität verschafft, zudem längere Übergangsfristen und es soll deutlich weniger Berichtspflichten geben. Faktisch ist es das lange ersehnte Ende der wahnsinnigen Lieferkettenrichtlinie, die fortan nur mehr ein Torso ihrer selbst ist.
Die Mehrheit von 382 zu 249 Stimmen für dieses überfällige und wichtige Gesetz kam allerdings nur zustande, weil neben Konservativen auch rechte Fraktionen mitstimmten – darunter die ESN-Gruppe, der auch die AfD-Delegierten angehören. Ohne diese hätten die EVP-Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden. AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich hocherfreut: “Eine fraktionsübergreifende Mehrheit hat im EU-Parlament dafür gesorgt, dass Teile des ‚Green Deal‘ im Papierkorb verschwinden. Das sorgt dafür, dass Unternehmen jetzt von Bürokratie befreit werden. AfD wirkt!” Dieses Novum ist an Bedeutung kaum zu überschätzen, da die pro-europäischen Fraktionen (Sozialdemokraten, Grüne, Liberale) zuvor keinen Kompromiss gefunden hatten und das Paket teilweise ablehnten.
Linke und Grüne heulen über “Tabubruch”
Die pragmatische Notwendigkeit und objektive Vernunft und Richtigkeit der Novelle überzeugte auf Sachebene aber schließlich fraktionsübergreifend das Lager der Realpolitiker – genau so, wie dies in einer Demokratie auch sein soll. Die Betonköpfe von Linken und Grünen, die “unsere Demokratie“ auch im ohnehin nur demokratiesimulierenden EU-Moloch beschwören und von ihnen stigmatisierte politische Gegner von “rechts” von der demokratischen Teilhabe ebenso ausschließen wollen, wie sie dies in Deutschland versuchen, jaulen nun natürlich laut auf und sprechen von einem „Tabubruch“ und dem Bröckeln der Brandmauer. EVP-Führer Weber weist das zurück: Man brauche „von den Linken keine Nachhilfe in Demokratie“, sondern habe lediglich versprochene Entlastungen für Mittelstand und Wirtschaft umgesetzt.
In Deutschland heizt der Vorfall die Debatte um die nationale Brandmauer nun weiter an – denn natürlich wird sich in den Landesparlamenten und auch dem Bundestag die demokratieverachtende Doktrin von Merz & seinem mitregierendem Linksblock auf Dauer nicht halten lassen. (TPL)
