Unbeirrt handelt die schwarz-rote Koalition weiter mit voller Entschlossenheit gegen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger – und veruntreut deren Steuermittel in die Ukraine – zur militärischen Unterstützung eines Staates, der weder zur EU gehört noch mit dem irgendwelche Bündnisse bestehen, und all dies unter Inkaufnahme einer weiteren, potentiell existenzbedrohenden Zerrüttung der Beziehungen zu Russland. Daran können noch nicht einmal die Ereignisse der letzten Tage etwas ändern, die unvorstellbare Abgründe von Korruption in der Kiewer Führung ans Licht brachten (und die schlimmsten Befürchtungen all jener übertrafen, die seit Jahren vor der systematischen Veruntreuung der galaktischen westlichen Hilfszahlungen warnten): Statt diese Enthüllungen auch nur zur kommentieren oder gar zum Anlass zu nehmen, sofort die Notbremse zu ziehen und sämtliche Hilfen zu stoppen, legt die zerstörerischste und gewissenloseste Bundesregierung aller Zeiten noch eine Schippe drauf.
Denn sie erhöht nun, nach der Devise “jetzt erst recht”, die bislang für kommendes Jahr in einer Höhe von 8,5 Milliarden Euro zugesagten Hilfszahlungen um weitere 3,5 Milliarden, auf nunmehr als knapp 12 Milliarden Euro. “Das ist uns in Deutschland wichtig”, so Klingbeil zynisch und trotzig zugleich. In der Tat: Wichtiger jedenfalls als die Entlastung klammer Kommunen, das Auskommen von Rentnern, die Instandsetzung kaputter Straßen und Brücken, die Beseitigung des Bildungsnotstands oder die Wiederherstellung der inneren Sicherheit im eigenen Land. Für all das sind trotz Billionenschulden nicht ansatzweise genügend Mittel vorhanden.
Regierungs- und parlamentsübergreifender Sumpf
Diese Zweckentfremdung von (zudem faktisch schuldenfinanzierter) Haushaltsgelder wäre schon dann mehr als fragwürdig, wenn die Ukraine nicht jener völlig von Korruption zerfressene, kleptokratisch zugrundegewirtschaftete Staat wäre, der er tatsächlich ist. Wie sehr, das haben die jüngsten Vorgänge zutage gefördert – wobei es sich dabei natürlich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Die vor allem auf US-Druck hin gegen den Willen Selenskyjs (der sie auflösen wollte) weiterarbeitende Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) zerschlugen nach einer 15 Monate dauernden Ermittlung eine offenkundig hochgradig kriminelle Vereinigung, der aktuelle und ehemalige Energiebeamte, ein bekannter Geschäftsmann, Minister und ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident angehörten – wobei diese nur die namhaftesten Vertreter eines mutmaßlich regierungs- und parlamentsübergreifenden Sumpfs darstellen.
Dabei wurden rund 1.000 Stunden Gespräche abgehört und ganze Taschen voller Bargeld beschlagnahmt. Auch der Heiligenschein des im Westen zum Freiheitshelden verklärten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verdüstert sich zunehmend: Enge Vertraute Selenskyjs sollen an einer Verschwörung beteiligt gewesen sein, um rund 100 Millionen Dollar im ukrainischen Energiesektor zu unterschlagen, die über ein geheimes Büro in Kiew gewaschen wurden. Fünf der sieben mutmaßlichen Beteiligten wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Verträge bei Energoatom, dem staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmen, manipuliert zu haben, um Schmiergelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent des Vertragswertes zu erlangen. Nach Angaben der Ermittler hat das Netzwerk rund 100 Millionen Dollar gewaschen.
Monat für Monat Blanko-Milliardenbeträge ohne jede Transparenz
Zu den Beteiligten gehören der Geschäftsmann Timur Mindich, ein enger Verbündeter Selenskyjs und Miteigentümer von dessen Filmproduktionsfirma Kvartal 95, sowie Justizminister German Galushchenko, der am Mittwochmorgen von seinem Amt suspendiert wurde. Oleksiy Chernyshov, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und ebenfalls ein enger Verbündeter von Selenskyj, wurde wegen illegaler Bereicherung angeklagt und soll über das Geldwäschenetzwerk etwa 1,2 Millionen Dollar und fast 100.000 Euro erhalten haben. „Tatsächlich wurde ein System geschaffen, in dem ein strategisches Unternehmen mit einem Umsatz von über 200 Milliarden Hrywnja [umgerechnet etwas mehr als 4 Milliarden Euro] nicht von Topmanagern des Aufsichtsrates oder des Staates als Eigentümer, sondern von einem Außenstehenden geleitet wurde, der ohne formale Befugnisse die Rolle eines Schattenmanagers übernahm“, teilte das NABU mit und bezog sich dabei offenbar auf Mindich, der sich seiner Festnahme durch Flucht ins Ausland entzog.
Nur ein Narr kann glauben, dass sich diese korrupten Abgründe auf den Energiesektor beschränken. Weitaus naheliegender – und womöglich in der Dimension weitaus größer – dürften die Unterschlagungen und Bereicherungen im Militärbereich sein; also dort, wohin vertrottelte “wertewestliche” Haltungspolitiker seit über dreieinhalb Jahren Monat für Monat Blanko-Milliardenbeträge ohne jede Transparenz und nachvollziehbare Verwendungsnachweise überweisen (vor allem die EU, die gleichzeitig Millionen Unternehmen die lückenlose Dokumentation von Lieferketten und bürokratischer Regeleinhaltung Dritter bis ins kleinste Detail abverlangt). Und siehe da: Parallel dazu läuft eine weitere Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit überteuerten Beschaffungsverträgen für das Militär. In den kommenden Tagen werden weitere Razzien der NABU erwartet – diesmal im im Verteidigungsministerium, sofern es der Selenskyj-Regierung nicht doch noch gelingt, die unbequemen Fahnder zu stoppen.
Selenskyjs dreistes Geschwafel
Die Staatsanwaltschaft erklärte bereits, Rustem Umerov, ehemaliger Verteidigungsminister und derzeitiger Sekretär des Staatssicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, sei in einem anderen von der NABU untersuchten Fall unter Druck gesetzt worden, dem Kauf billig hergestellter chinesischer kugelsicherer Westen zu überhöhten Preisen zuzustimmen. Der Staat bezahlte die Westen nach schlechten Ergebnissen bei militärischen Tests nicht. Die in der Vergangenheit immer wieder ans Licht gekommenen Verschiebungen vom Westen gelieferter Waffen via Darknet in alle Welt sowie die Abzweigung von Millionenbeträgen für korrupte Offiziere dürften durch die neuen Ermittlungen weit in den Schatten gestellt werden. All dies zeugt von einem beispiellosen Ausmaß an Günstlingswirtschaft und Skrupellosigkeit – und diesmal ist Selenskyj “mittendrin statt nur dabei”. Und jetzt wird umso noch verständlicher, warum er im noch Juli versucht hatte, die Antikorruptionsbehörden entweder aufzulösen oder unter seine Fuchtel zu bekommen, wovon er – siehe oben – eben nur durch innen- und außenpolitischen Druck abgehalten werden konnte: Offenbar wollte er seine Freunde und sich selbst vor unangenehmen Ermittlungen schützen.
Nun übt sich der Warlord mit den kreativen Phantasieuniformen auf globaler Dauer-Betteltournee in Schadensbegrenzung – und sondert wieder einmal Lippenbekenntnisse über die Wichtigkeit der Korruptionsbekämpfung ab: Er behauptet, er unterstütze jede Untersuchung voll und ganz, und versucht sogleich wieder abzulenken, indem er die Zustände möglichst dramatisch beschreibt, die ihm bisher die Herzen und Brieftaschen öffnen halfen: „Die Lage ist derzeit für alle in der Ukraine extrem schwierig. Wir haben mit Stromausfällen, russischen Angriffen und Verlusten zu kämpfen. Es ist absolut abnormal, dass es im Energiesektor immer noch einige Machenschaften gibt … Jetzt müssen wir alle die Ukraine schützen“, sagte er in einer Erklärung an die Nation. Was von diesem dreisten Geschwafel zu halten ist, haben spätestens die letzten Tage gezeigt. Der schon längst nicht mehr demokratisch legitimierte Dauerpräsident Selenskyj selbst, sein Regime und das gesamte Establishment der Ukraine bilden eine amoralische Clique, die sich schamlos am angeblichen Überlebenskampf des Landes bereichert.
Exzessive Bereicherung und Kriegslügen
Und mehr denn je drängt sich nun der Verdacht auf, den in Deutschland niemand offen auszusprechen wagt: Dass dieses monströse Korruptionsnetzwerk nämlich womöglich der Hauptgrund ist, warum dieser merkwürdige Krieg überhaupt noch immer geführt wird und zu keinem Ende kommt. Seit nun fast vier Jahren werden Milliarden und Abermilliarden an Geld und Rüstungsgütern in dieses Land gepumpt. Der Krieg hat die herrschende Nomenklatura in eine historisch einzigartige paradiesische Lage versetzt: Sie erhalten vom Ausland Abermilliarden an Mitteln, das Land wird vollgepumpt mit fremden Geld, und niemand kann wirklich sagen, erst recht nicht von außerhalb, wieviel davon wirklich in die Kriegsführung fließt. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre in der Ukraine ist sprunghaft angestiegen, unfassbare Summen werden im Ausland angelegt, der oft nach wie vor protzig zur Schau gestellte Reichtum von Ukrainern auf Zypern, an der Cote d‘ Azur, in London und auch auf deutschen Straßen ist in den letzten Jahren sicher nicht weniger geworden und Reisevideos sowie Social-Media-Reels aus der Ukraine selbst zeugen von einem Land, in dem weitestgehende Normalität, ja sogar westlicher Wohlstand herrscht.
Auf dem aktuellen Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 105 von 180 Staaten. Glaubt ernsthaft irgendjemand, dass ein solches System nicht von Beginn an auch den Krieg nutzen würde, um sich selbst noch exzessiver zu bereichern? Man muss hier inzwischen alles für möglich halten – von der denkbaren völligen Falschheit der Höhe der Gefallenenzahlen und sämtlicher Angaben, die hier über das Kriegsgeschehen verbreitet werden, bis hin zur Inszenierung einer kompletten Show. Auch wenn man mit derartigen Überlegungen und Spekulationen schnell im Reich der Verschwörungstheorien verortet wird: Hier passt doch ganz einfach vieles nicht zusammen.
Ein Krieg mit angezogener Handbremse?
Ein Land, das angeblich um die nackte Existenz kämpft, erlaubt ausgerechnet jungen Männern im besten Wehralter von 18 bis 22 Jahren nach dreieinhalb Jahren Krieg die Ausreise – obwohl man meinen sollte, dass jeder Einzelne von ihnen flehentlich gebraucht wird. Und diese nutzen natürlich die Gelegenheit, um massenhaft nach Deutschland zu strömen, wo sie sofortigen Anspruch auf Bürgergeld haben, weil sie pauschal als Kriegsflüchtlinge gelten, obwohl der größte Teil des Landes gar nicht vom Krieg betroffen ist und das Leben weitgehend normal weitergeht. Allein im September reisten rund 79.000 Ukrainer in die EU aus, wo sie Schutzstatus erhalten, der gerade erst bis 2027 verlängert wurde. Es ist auch verwunderlich, dass ein solches Verhalten auf so breite Akzeptanz innerhalb der ukrainischen Diaspora stößt; die hier lebenden Frauen und Kinder scheinen sich nicht daran zu stören, dass männliche Landsleute – denen sie im Alltag ja ständig begegnen – ihr Land offenkundig im Stich lassen, dessen Führung unablässig in aller Welt um immer mehr Geld und Waffen bettelt.
Hinzu kommen die sonderbar anmutenden Details des eigentlichen Kriegsverlaufs. So tobt dieser Krieg in einem erstaunlich schmalen Streifen, der nicht einmal zehn Prozent der ukrainischen Gesamtfläche betrifft, ohne dass es auch von russischer Seite ein nennenswertes Interesse zu geben scheint, die (auch für westliche Militärexperten außer Frage stehende) erdrückende militärische Überlegenheit zu nutzen, um eine Entscheidung durch einen massierten Vormarsch zu erzwingen. Fast drängt sich der Eindruck auf, als solle hier von beiden Kriegsparteien ein Stellungskrieg mit minimalen Landgewinnen und Zurückeroberungen bewusst am Köcheln gehalten werden – auch von russischer Seite, das bislang weder über seine Luftwaffe noch massiven Raketeneinsatz eine Veränderung der Lage herbeizuführen versuchte, denn bis auf punktuelle Nadelstiche und Drohnenangriffe passiert in dieser Hinsicht auffällig wenig und selbst die Luftalarme in Kiew finden zufällig grade dann statt, wenn westliche Politiker der Führung ihre Aufwartung machen. Insgesamt erscheint dieser Krieg, als würde er mit angezogener Handbremse geführt.
Ketzerische Fragen: Alles eine große Show?
Wenn dies zutrifft, stellt sich die Frage, warum. Es klingt ketzerisch – aber wäre es eigentlich wirklich so abwegig, diesen ganzen Konflikt seit 2022 einmal rückwärts neu zu interpretieren? Was, wenn interessierte Kreise in Russland und der Ukraine auf höchster Ebene eine stille Übereinkunft getroffen hätten, für beide Seiten eine Win-Win-Situation zu kreieren – mit dem vor allem von Russland verfolgten strategischen Ziel, den Westen und die NATO empfindlich zu schwächen und zu destabilisieren? Denn genau dies ist die Folge des Krieges: Die mittlerweile durch die Ukraine-Unterstützung gebundenen militärischen und finanziellen Kapazitäten haben zu einer massiven Belastung westlicher Streitkräfte geführt (im Fall Deutschlands muss man sogar von Ausblutung sprechen); finanziell sind die Folgen der Ukraine-Hilfen verheerend, und sozial führt die massenhafte Flüchtlingsaufnahme ebenfalls zu riesigen Herausforderungen für die Sozialsysteme und die gesamtgesellschaftliche Stabilität.
Genau diese Schwächung war Ziel Russlands seit langem: Zunächst – vor der Invasion im Februar 2022 – hatte Putin versucht, eine ähnliche Flüchtlingskrise mit Hilfe seines weißrussischen Vasallenstaats loszutreten, indem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt zur polnisch-weißrussischen Grenze gekarrt wurden und dort Polen belagern sollten. Dieses Vorhaben scheiterte an der wachsamen und schnellen Reaktion der Regierung in Warschau, die – natürlich gegen den Widerstand der EU-Migrationslobby – einen massiven, bis heute wirksamen Grenzzaun an seiner Ostgrenze errichten ließ. Wenig später begann die Konzentration russischer Streitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Tollkühn, aber nicht unplausibel
War der folgende Krieg womöglich Plan B – und womöglich sogar mit Wissen oder gar Billigung der Kiewer Führung, der man diesen Plan mit erwartbaren Milliardenprofiten und westlichen Morgengaben auf unabsehbare Zeit schmackhaft machte: Wir greifen euch an und starten gemeinsam einen “Dauerkrieg”, der euch das Geld unserer Feinde in die Taschen spülen wird – und zwar mehr, als ihr jemals selbst für euch abzweigen könntet? Der Einwand, kein verantwortungsvoller Politiker wäre bereit, dafür eigene Menschenleben zu opfern, ist keiner – wie wir aus der Geschichte wissen, und stellt zudem eine vom westlichen Denken geprägte falsche Grundannahme dar. Hier darf man den Putin-Verteufelern ausnahmsweise recht geben: Putin wäre sehr wohl dazu fähig – und Kriminelle an der Staatsspitze in der Ukraine wären es ebenfalls. Die Führungseliten der ehemaligen Sowjetstaaten sind bis heute tatsächlich so skrupellos – und hätten diesbezüglich keine Hemmungen. Ins Bild passt da auch, dass sich zuerst Selenskyj mit Zähnen und Klauen gegen eine Friedenslösung sträubte – und just dann, als er einknickte, plötzlich Putin einen Rückzieher machte. Im Ergebnis hatte beides zur Folge, dass der Status Quo anhält.
Gewiss, es erscheint tollkühn und womöglich paranoid, weil vom Ende her gedacht. Aber was ist eigentlich realistischer: Ein solcher politischer Komplott – oder die offizielle Märchenerzählung dieses Krieges, die uns von der Ukraine und den europäischen Regierungen weiterhin unverdrossen zugemutet wird, wonach in diesem Krieg “westliche Werte” verteidigt würden und Russland, das einem schmalen Streifen Ostukraine unter angeblich millionenfachem Blutzoll nach bald vier Jahren nichts erreichen konnte, “morgen schon” die NATO angreifen und uns überrennen könnte?!?
Gebot der Stunde jetzt: Kein Cent mehr für die Ukraine!
Man mag den (bis vor vier Jahren hofierten) russischen Präsidenten noch so sehr dämonisieren, aber selbst Putins geschworene Todfeinde erkennen an, dass dieser sphinxgleiche Machtmensch kein Idiot ist, sondern eine – zudem geheimdienstgeschulte – strategische Intelligenz besitzt, die der sämtlicher heutiger westlichen Staatsmänner um Größenordnung überlegen ist. Eine militärische Konfrontation mit der NATO wäre das letzte, was er sucht, da er diese nie gewinnen könnte; worauf er sich aber sehr wohl versteht, sind spieltheoretische Ansätze, vorausschauendes Denken und die Bereitschaft zur planvollen Intriganz.
Ob nun zur Durchbrechung eines möglichen infamen Doppelspiels oder als Reaktion auf eine verbrecherische Korruption: Der Westen muss seine kontraproduktive und selbstzerstörerische militärische und vor allem finanzielle Unterstützung sofort stoppen und seine Hilfe auf die bedingungslose Bereitschaft, eine diplomatische Einigung zu erzielen, beschränken. Angesichts der neuesten Enthüllungen zum Kiewer Sumpf gilt das, was sogar der US-Sender Bloomberg als unverzügliche Handlung von der Trump-Administration verlangte, erst recht für Deutschland: Kein Cent Steuergeld darf mehr in diesen durch und durch verkommenen Moloch gepumpt werden, der sich – so oder so – an Tod, Elend und Zerstörung bereichert. (DM)
