Staatliche Markteingriffe, Überregulierung und ein verfallendes Bildungssystem – wie lange soll das noch so weitergehen? Im Interview mit Jouwatch spricht der Patentanwalt und AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Birghan über die Innovationskraft Deutschlands und Zukunftsoptionen für die deutsche Wirtschaft.
JOUWATCH: Herr Dr. Birghan, trotz negativer wirtschaftlicher Kennzahlen weisen viele Beobachter auf die Anzahl der in Deutschland angemeldeten Patente hin, um zu zeigen, dass wir durchaus noch sehr leistungsfähig sind. Ist das ein berechtigter Einwand?
BIRGHAN: Ja und nein zugleich. Zunächst: Im Global Innovation Index 2025 sind wir nicht mehr unter den Top 10 – das ist ein schwerwiegendes Signal für den Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Aber man muss sich auch anschauen, welche Patente bei uns angemeldet werden. Sehr oft sind das keine bahnbrechenden, disruptiven Zukunftstechnologien, sondern minimale Prozessverbesserungen in vorhandenen Technologien. In Puncto KI, Digitalisierung und Quantenforschung fehlt der Schwung. Viele Patente drehen sich zudem um Dekarbonisierung – politisch gewollt, aber mit wenig wirtschaftlichem Mehrwert.
JOUWATCH: Warum hat die Energiewende kein „grünes Wirtschaftswunder“ ausgelöst?
BIRGHAN: Die Energiewende schafft keine zusätzliche Produktivität. Sie tauscht nur die Energiequellen aus. Gleichzeitig werden die konkreten Produkte häufig in Asien produziert – das schafft trotz hoher staatlicher Subventionierung keine starken Wertschöpfungsketten in Deutschland.
JOUWATCH: In Großbritannien wurde der Bau eines Kernkraftwerks abgebrochen, weil die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Sie halten dennoch an der Berechnung fest, dass Kernenergie im Endeffekt günstiger ist als die erneuerbaren Energien. Warum?
BIRGHAN: Es hat einfach ganz andere Gründe, warum in Großbritannien die Kosten von KKW-Projekten explodiert sind. Was die Energiepolitik anbelangt steht Deutschland ziemlich isoliert da. Viele unserer europäischen Partner setzen verstärkt auf Kernenergie und bauen in dem Bereich ihre Kapazitäten aus, oft mit kleinen, modularen Reaktoren. Deutschland hingegen verspielt durch teure Energie und fehlende Netzinfrastruktur Wettbewerbsfähigkeit.
JOUWATCH: Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft?
BIRGHAN: Teure Energie, schwaches Bildungssystem, Überregulierung, überbordenes Sozialsystem und unverhältnismäßige Markteingriffe des Staates.
JOUWATCH: Welche Lösungen bieten Sie an?
BIRGHAN: Wir brauche einfach einen sinnvollen Energiemix, zu dem erneuerbare Energien genauso gehören wie Kernenergie. In unseren Schulen und Universitäten müssen wir wieder auf Leistung setzen und insbesondere für die MINT-Berufe begeistern. Und wir brauchen dringend Impulse, um Unternehmertum wieder reizvoll zu machen.
JOUWATCH: Reichen die vielen Start-ups nicht?
BIRGHAN: Viele leben von Förderungen oder zielen darauf ab, schnell zu skalieren, um dann das Unternehmen zu verkaufen. Unternehmertum heißt für mich aber, etwas Dauerhaftes aufzubauen, das am Markt besteht – im Idealfall inklusive Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen werden.
JOUWATCH: Welche Branchen erzeugen heute den größten Wohlstand?
BIRGHAN: Derzeit KI, Software und IT. Die Marktführer sind US-Konzerne – kein deutsches Pendant in Sicht. SAP ist die einsame Ausnahme. Deutschland reguliert zu viel und probiert zu wenig.
JOUWATCH: Warum tragen CEOs die Transformation trotzdem mit?
BIRGHAN: Der Staat manipuliert hier sehr geschickt mit Subventionen und gesetzlichen Vorgaben – sozusagen Zuckerbrot und Peitsche. Und tatsächlich lassen sich auch so Unternehmen gewinnbringend führen – zumindest für einen gewissen Zeitraum. Denn dann verliert man international an Wettbewerbsfähigkeit. Das passiert gerade in erschreckendem Maße mit der deutschen und europäischen Autoindustrie samt der angehängten Unternehmen. Sie lesen sicher auch regelmäßig von Stellenabbau bei den entsprechenden Unternehmen, beispielsweise bei Bosch oder ZF, wo jeweils weit mehr als 10.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.
JOUWATCH: Wie schlägt sich Europa insgesamt?
BIRGHAN: Unter den größten globalen Unternehmen ist kaum europäische Präsenz. Grund: Staatsdirigismus, Regulierungsdichte und eine skeptische Haltung gegenüber unternehmerischem Erfolg. China, die USA und andere Wirtschaftsräume laufen uns daher in den wichtigen Bereichen davon.
JOUWATCH: Welche Rolle spielt hierbei das europäische Patentsystem?
BIRGHAN: Es ist zu formalistisch, langsam, teuer. Das vor zwei Jahren eingeführte einheitliche Patentsystem sollte vereinfachen, erhöht aber Komplexität und Kosten. Das ist besonders für KMU belastend. Zusammengenommen muss man sagen: Wir haben in Deutschland nach wie vor enormes Potenzial, aber wir müssen einige Bereiche in Politik und Gesellschaft wieder in Ordnung bringen – schnell, pragmatisch und mit Blick auf die Zukunft; ganz so, wie es sich für eine Erfindernation gehört.
JOUWATCH: Danke für das Gespräch!
