Die hessische CDU hat gemeinsam mit seinen Kumpanen von SPD und Grünen beschlossen, das staatlich betriebene Schnüffel- und Denunziationsportal „Hessen gegen Hetze“ weiterzuführen. Anträge von FDP und AfD scheiterten.
Die Fraktionen von AfD und FDP sind im hessischen Landtag mit ihren Anträgen gescheitert, das von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verantwortete Portal „Hessen gegen Hetze“ zu schließen. Die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen stimmte dagegen. Was von Medien und Politik beschönigend als Hinweisportal bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein staatlich betriebenes Denunziationsportal, dessen Betrieb der beschnüffelte Bürger auch noch selbst mit seinen Steuergeldern finanziert. Eine politisch-moralische Verdrehung, die man kaum deutlicher formulieren kann.
Die Landesregierung feiert rund 30.000 Meldungen pro Jahr als Beweis dafür, wie notwendig dieses Portal sei. Tatsächlich sind sie ein erschütternder Hinweis darauf, wie stark der Staat inzwischen eine Kultur der Überwachung fördert. Denn: Der allergrößte Teil dieser Meldungen führt zu nichts. Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil landet überhaupt in Verfahren, und noch weniger enden in tatsächlichen Verurteilungen. Mit anderen Worten: Der Staat sammelt massenhaft Verdachtsmomente, schüchtert die Bürger ein, indem das Gefühl ganz bewusst gesetzt wird, jederzeit ohne ihr Wissen denunziert werden zu können. Das ist keine Prävention, das ist staatlich organisierte Einschüchterung im widerlichen Gewand eines Gesinnungsstaates.
Auch der Polizeieinsatz beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz geht letztlich auf Meldungen über das Portal zurück. Bolz hatte sich über eine nahezu identische Schlagzeile der taz lustig gemacht und den Begriff „woke“ in offensichtlicher Ironie mit „Deutschland erwache“ übersetzt. Eine zugespitzte Kritik – doch sie reichte aus, um ein Verfahren auszulösen, das schließlich in einen Polizeieinsatz und die Durchsuchung seiner Berliner Wohnung mündete.
CDU-Innenminister Poseck räumte später ein, im Fall Bolz „über das Ziel hinausgeschossen“ zu sein. Trotzdem hält er unbeirrt an dem Portal fest. Rückendeckung erhält er dabei aus der CDU-Fraktion: Abgeordneter Holger Bellino erklärte, der Staat müsse Opfer rassistischer und antisemitischer Angriffe schützen und unmissverständlich klarstellen, dass Hass und Hetze keinen Platz im Rechtsstaat hätten. Während das CDU-Denunziationsportal bestehen bleibt, stört sich der FDP-Abgeordnete Moritz Promny lediglich an der Ineffizienz der Innenministeriums-Meldestelle: In den vergangenen fünf Jahren seien dort 85.000 Meldungen eingegangen. Daraus seien lediglich 570 Verfahren entstanden und daraus wiederum nur 56 Verurteilungen. Außerdem beträfen 90 Prozent der Denunziationen nicht Hessen.
(SB)
