Einige vermuten ja, dass diese Show im Bundestag nur abgezogen wird, damit die Bürger glauben, die Abgeordneten würden etwas tun für das Geld, was ihnen der Steuerzahler zur Verfügung stellt. (Absurderweise wird das auch noch ausgerechnet als Diät verkauft). Aber weil das üppige Honorar den gierigen Politikern natürlich immer noch nicht reicht, gibt es auch weiterhin noch ordentlich Kohle für die Parteien, die solche Abgeordneten „hervorbringen“.
Der Deutschlandkurier hat aufgepasst und schreibt:
Dreiste Selbstbedienung: Regierung genehmigt Altparteien-Stiftungen 77 Millionen Euro extra.
Unmittelbar vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2026 will die Bundesregierung den Stiftungen der Altparteien zusätzliche 77 Millionen Euro zuschanzen. Laut Medienberichten haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses einen Änderungsantrag eingebracht. Demnach soll der Haushaltsposten „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ um 77 Millionen auf rund 200 Millionen Euro erhöht werden. Begründet wird diese dreiste Selbstbedienung mit einem angeblich erhöhten Finanzbedarf der den Altparteien nahestehenden Stiftungen.“
Natürlich haben die etablierten Parteien dafür gesorgt, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD weiterhin von jeglicher staatlicher Förderung willkürlich ausgeschlossen bleibt. Kann ja nicht sein, dass die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland von diesem „Zuschuss“ ebenfalls profitiert.
Dazu muss man wissen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden hatte, dass dieser Ausschluss von der Förderung ohne eine gesetzliche Grundlage die Chancengleichheit der AfD verletzt. Ein neuer Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen soll diese Lücke schließen und eine Förderung der DES verhindern.
Das letzte Wort ist in diesem Fall also noch nicht gesprochen worden. Aber die Linkfront wird schon dafür sorgen, dass die „Pest-Partei“ nichts vom Steuerzahler-Kuchen abbekommt und weiterhin auf private Spenden angewiesen wird – was dann natürlich als „anrüchig“ bezeichnet werden darf.
Diese Beute-Politik ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der „Parteienstaat“ reformiert werden müsste. Aber welche Partei, also welcher Politiker würde sich für diese Reform überhaupt einsetzen wollen, wenn es danach weniger Geld geben würde.
