Der Mammutprozess gegen die angeblichen “Reichsbürger”-Putschisten, die seit fast drei Jahren in Haft sitzen, schleppt sich zwar weiterhin ergebnislos und ohne jedes öffentliche Interesse dahin; das hindert die Behörden aber nicht, dieses tote Pferd weiter zu reiten – vor allem natürlich, wenn es dabei gegen die AfD geht: Am Donnerstag stürmte ein Kommando des Landeskriminalamts und der Bereitschaftspolizei die Wohnung und in die Geschäftsräume eines AfD-Politikers aus Thüringen. Dabei handelt es sich um ein Mitglied im Stadtrat von Ilmenau sowie im Kreistag des Ilm-Kreises. Die Razzia steht im Zusammenhang mit der angeblich geplanten Entführung von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach durch die „Reichsbürger“.
Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens und Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe“ – der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“. Laut Augenzeugenberichten rückten etliche Fahrzeige, Spürhunde und Polzisten mit Sturmhaube an. Stapelweise Aktenmaterial und technische Geräte seien aus dem Haus getragen worden. Da der AfD-Mann, dessen Name nicht bekanntgegeben wurde, Pilot und Fluglehrer ist, wurde auch gleich noch der Flugplatz Osthausen-Wülfershausen im Ilm-Kreis durchsucht.
Ein einziger Witz
Von einem solchen Großeinsatz gegen Salafisten, andere islamistische Gruppen, DITIB-Moscheen oder gar die Antifa kann man nur träumen. Aber für die angeblichen Umsturzpläne einiger Wirrköpfe im Rentenalter, die angeblich kurz davor standen, die Bundesrepublik zu stürzen und eine Neugründung des Deutschen Reiches von 1871 zu vollziehen, werden alle Kräfte aufgeboten. Das Ganze ist ein einziger Witz, aber dieser Staat ist offensichtlich wild entschlossen, diese Farce immer weiter zu treiben, da es sich um einen AfD-Politiker handelt, natürlich erst recht. Der Thüringer Landesverband der AfD teilte jedoch mit, der Beschuldigte sei kein Mitglied der Partei. Generalsekretär Daniel Haseloff erklärte, nicht zuletzt deswegen sei der Partei zu den Vorwürfen nicht mehr bekannt als öffentlich in den Medien berichtet werde.
Damit verdichtet sich der Eindruck, dass dieses Spektakel nur inszeniert wurde, um medienwirksam behaupten zu können, die AfD -und noch dazu der Landesverband von Björn Höcke- sei in umstürzlerische Machenschaften verwickelt. Ob sich am Ende irgendetwas strafrechtlich Relevantes ergeben wird, darf man bezweifeln – aber das spielt in diesem Land ja bekanntlich keine Rolle mehr. (AS)
