Wie nicht anders zu erwarten, wurde die grüne Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vom Altparteienkartell des quasisozialistsichen Einheitspartei tatsächlich zur Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. In der Regionsversammlung erhielt sie 49 von 77 Stimmen. Neben der rot-grünen Mehrheit erhielt sie auch Unterstützung von der CDU, die damit abermals ihren Bankrott demonstriert hat – und den der gesamten Politkaste in diesem Land.
Denn dieser Versorgungsposten für Spiegel ist ein einziger Skandal. In ihrem Fall handelt es sich nicht um die übliche fachliche und charakterliche Unfähigkeit, die man bei Politikern längst gewohnt ist.
Spiegel trägt eine Mitverantwortung für den Tod von 135 Menschen bei der Ahrtal-Flut im Juli 2021. Stunden vor der Flut hatte sie eine Pressemitteilung freigegeben, in der es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Darin wurden auch Ratschläge und Hinweise für Betreiber von Campingplätzen veröffentlicht, falls ufernahe Bereiche überspült werden. Vor der Veröffentlichung der Mitteilung schrieb sie: „Konnte nur kurz draufschauen. Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“. In der Flutnacht war sie dann nicht mehr erreichbar. Erst als herauskam, dass sie wenige Tage nach der Ahr-Flut auch noch einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub angetreten hatte, wurde der öffentliche und interne Druck so groß, dass sie im April 2022 mit einer selbstmitleidig-weinerlichen Erklärung zurücktreten musste, als sie bereits Familienministerin der Ampel-Regierung war.
Weiter auf Kosten der Allgemeinheit Unwesen treiben
Seit ihr Übergangsgeld ausgelaufen war, drängte es Spiegel zurück in die Politik, zunächst aber erfolglos. Vor einem Jahr kam sie schließlich beim Chat-Beratungsangebot „krisenchat“, unter das nach eigener Darstellung Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schwierigen Situationen Hilfe anbietet. Als Sozialdezernentin streicht sie ab Mai dann acht Jahre lang rund 11.648 Euro monatlich ein. Bei der Wahl hatte sie sich gegen 29 Männer und 16 Frauen „durchgesetzt“ – wenn man dies bei diesem offensichtlich abgekarteten Spiel behaupten will. „Ich weiß, dass es Vorbehalte gegen mich gibt. Das nehme ich wahr – und ernst“, schwurbelte Spiegel, nur um gleich die Behauptung nachzuschieben: „Ich habe langjährige Erfahrung, an der Spitze einer Verwaltung zu stehen“.
Dass sie dabei ein einziges Desaster produziert hat und schon immer nur durch Quotenproporz in ihre Ämter kam, erwähnte sie natürlich nicht. So darf wieder einmal jemand, der eigentlich strafrechtlich belangt hätte werden müssen, weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit sein Unwesen treiben. Völlig widerstandlos will man diese Personalie in Hannover immerhin nicht hinnehmen. Bereits am Samstag hatten rund 50 Demonstranten gegen Spiegels Wahl protestiert und 135 Kreuze und Grablichter auf dem Opernplatz in Hannover niedergelegt, am Dienstag gab es eine Mahnwache vor dem Haus der Region. Mitinitiator Thomas Janus kündigte weitere Proteste und eine Petition gegen Spiegels Berufung an. (TPL)
