Berlin hat sich wieder einmal blamiert – einmal durch einen weiteren antisemitischen Vorfall und noch einmal, weil dieser sich erneut völlig problemlos am Brandenburger Tor ereignen konnte, das offenbar jeder nach Belieben verschandeln kann. Mit einer Hebebühne hievten sich drei antiisraelische „Aktivisten“ am Donnerstagmittag auf das Dach des Berliner Wahrzeichens und hissten eine Palästinenserflagge und ein Banner mit der Aufschrift: „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina“. Dabei wurden sie von zwei Komplizen am Boden unterstützt. Die ganze Aktion habe nur zwei bis drei Minuten gedauert, erklärte der entgeisterte Berliner Polizeisprecher Florian Nath. „Die fünf Personen nutzen einen Winkel zur Anfahrt, bei der ihr Fahrzeug von den Säulen des Tors verdeckt und somit für die an der US-Botschaft eingesetzten Objektschützer nicht sichtbar war“, sagte er. Anschließend wären sofort die Stützpfeiler ausgefahren worden. Während sich zwei Personen in der Fahrerkabine verbarrikadierten und die Sperre zum Herablassen der Bühne aktivierten, kletterten die beiden Frauen und der Mann von der Bühne auf das Dach. 75 (!) Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr waren nötig, um den Spuk zu beenden.
„Es wäre für alle Beteiligten zu gefährlich gewesen, einen Zugriff auf der Leiter zu versuchen“, so Nath weiter. Polizisten mussten die Scheiben der Fahrerkabine einschlagen, um die beiden Komplizen zu stellen, Feuerwehrleute brachten ihre Sprungkissen in Stellung, weil die drei Störer an der Kante des Daches des Brandenburger Tores standen, auch ein Notarztwagen der Bundeswehr wurde in aller Eile bereitgestellt, falls die Fanatiker abgestürzt wären. ebenfalls vorsorglich bereit. „Wenn du als Beamter nicht direkt danebenstehst, ist eine solche Aktion kaum zu verhindern“, meinte Naht. Hinzu komme, dass der Platz jeden Tag voll mit Menschen sei und sich auch oft Fahrzeuge von Baufirmen dort befänden, die Veranstaltungen vorbereiten. Stephan Weh, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, erklärte ebenfalls, derartige Aktionen ließen sich nie komplett verhindern – auch weil das derzeitige Versammlungsfreiheitsgesetz Lücken aufweise.
Ein völlig würdeloses Land
„Was wir beeinflussen können, ist die Zeitspanne für diese Selbstinszenierung der Szene und reine Hamas-Propaganda. Da hat unsere Hauptstadtpolizei durch professionelles Eingreifen heute klare Grenzen aufgezeigt“, so Weh. Dennoch fällt es einem schwer zu glauben, dass es in anderen Ländern möglich wäre, dass irgendwelche Irren immer wieder nationale Wahrzeichen entweihen könnten, und das auch noch an einem sicherheitspolitisch so sensiblen Ort, an dem es von ausländischen Botschaften wimmelt. Im Dezember 2024 konnten vier prokurdischen Aktivisten -ebenfalls mit einer Hebebühne- auf das Tor gelangen, um auf die Angriffe türkischer Milizen auf kurdische Gebiete in Syrien aufmerksam machen. Im September 2023 hatten zwei jugendliche „Klimaaktivisten“ mit präparierten Wasserlöschern gelbe und orange Farbe an das Tor gesprüht. Die Strafe für diesen ungeheuren Schaden betrug 200 beziehungsweise 180 Stunden Freizeitarbeit wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Und mit diesem Witzurteil blieb das Amtsgericht Tiergarten auch noch unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 200 und 220 Stunden.
Auch solche Vorfälle unterstreichen den Eindruck, dass dieses völlig würdelose Land alles mit sich machen lässt. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch bemerkte dazu: „Auf dem Brandenburger Tor weht die Hamas-Flagge. Die Polizei hat’s nicht bemerkt oder zumindest nicht verhindert“. Sie stellte auch die naheliegenden Fragen: „Hätte die Polizei auch das Hissen der Deutschlandfahne durch „Rechte“ zugelassen? Und sind die Folgen nun die gleichen: Der Staatsschutz ermittelt, wegen der Gesinnung der Täter?“ Die Antworten kann man sich leicht denken. (TPL)
