Antifa (Build: shutterstock.com/Ben Gingell)
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USA setzen deutsche „Antifa-Ost“ auf Terrorliste – Trump kündigt Ermittlungen gegen Soros an

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Die Trump-Regierung hat die deutsche Linksextremisten-Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere europäische Organisationen auf die US-Terrorliste gesetzt. Bei uns erhalten Terroristen dieses Schlags Steuergeld. 

Das Außenministerium begründet die Maßnahme mit „zahlreichen Angriffen“ der Gruppe zwischen 2018 und 2023 gegen Personen, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ einstuft. Besonders schwer wiegen die koordinierten Übergriffe in Budapest im Februar 2023. Die anderen Gruppen operieren vor allem in Italien und Griechenland.

Die Einstufung ist konsequent: Mitglieder erhalten keine US-Einreise mehr, Vermögenswerte werden eingefroren, Geschäftsbeziehungen zu ihnen werden strafbar. Zunächst als „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT) klassifiziert, sollen die Gruppen ab dem 20. November auch als „Foreign Terrorist Organizations“ (FTO) gelten – auf einer Stufe mit Hamas, Al-Kaida und Hisbollah.

Das ist kein politisches Theater, sondern harte, wirksame Sanktion. „Antifa-Ost“ ist keine lose Protestbewegung, sondern ein kriminelles Netzwerk. Die Bundesanwaltschaft klagt in Düsseldorf sechs mutmaßliche Mitglieder an: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord – alles im Kontext der Budapester Angriffe. Sieben weitere stehen vor dem Oberlandesgericht Dresden, einige ebenfalls wegen versuchten Mordes. In Ungarn drohen einem Verdächtigen, der Sprechaktfrau Maja T.,  bis zu 24 Jahre Haft.

Trotz fehlender klarer Hierarchien – wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und US-Institute betonen – handelt es sich um koordinierte Gewalt. Die USA erkennen, was in Deutschland oft verharmlost wird: Linksextremismus ist kein „Aktivismus mit Ecken“, sondern organisierte Bedrohung. Während die deutsche Innenpolitik und Justiz die Gefahren des Linksextremismus immer noch verharmlost und lieber Rentnergangs, die in Chats über einen Machtwechsel im Land fantasieren, jahrelang ohne Prozess oder Urteil wegsperrt, sehen die Amerikaner offenbar deutlicher, wo die wirkliche Gefahr lauert. Bei uns indes erhalten diese Linksterroristen sogar noch staatliche Förderungen.

In einer brisanten Ankündigung enthüllte Präsident Trump zudem, dass George Soros und Reid Hoffman die Antifa und die linksextreme Gewalt gegen die Einwanderungsbehörde ICE finanzieren. Trump kündigte an, Ermittlungen gegen George Soros gemäß dem RICO-Gesetz einzuleiten.

(SB)

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