Sie spucken der Demokratie ins Gesicht: CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann – die Dame stammt aus einer Politikerdynastie – spricht von „einem vollen Erfolg“, nachdem das Parteienkartell von CDU, SPD, Grünen und FDP der AfD erneut einen Posten im Präsidium des hessischen Landtags verweigert hat.
Die AfD ist im hessischen Landtag zum wiederholten Mal bei der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert. Pascal Schleich erhielt in drei geheimen Wahlgängen 27 bis 28 Ja-Stimmen – bei 92 bis 94 Nein-Stimmen. Die vier Vizepräsidentenposten bleiben somit exklusiv bei den Kartellparteien CDU, SPD, Grünen und FDP. Die AfD, zweitstärkste Fraktion mit 25 Abgeordneten (plus drei fraktionslose Ex-AfDler), wird erneut ausgeschlossen. Das ist kein Einzelfall – es ist kalkulierte Entmachtung.
Besonders perfide: Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) – die Dame ist die Tochter des ehemaligen Wiesbadener Bürgermeisters Wilhelm Wallmann und Nichte des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann – bezeichnet das neue, beschleunigte Wahlverfahren – vier Kabinen statt zwei, kein namentlicher Aufruf – als „vollen Erfolg“. Sie feiert also offen ein Verfahren, das den Ausschluss der größten Oppositionsfraktion effizienter macht. Statt Scham über die Blockade lobt sie die Geschwindigkeit, mit der die AfD abgefertigt wird. Das ist kein parlamentarischer Akt – das ist ein Triumphschrei über antidemokratisches Schmierentheater.
Denn die Geschäftsordnung sieht vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen kann. In Hessen wird daraus ein „darf nur, wenn die Altparteien es erlauben“. Die geheime Abstimmung schützt die Mehrheit davor, sich öffentlich zu rechtfertigen. Keine Debatte, keine Transparenz, nur kollektive Ausgrenzung.
Und wie immer: Die Mainstreammedien schweigen dazu. Die WELT titelt nüchtern „AfD scheitert“, zitiert Wallmanns „vollen Erfolg“ – und fertig. Kein Wort darüber, dass der größten Oppositionspartei systematisch politische Teilhabe verwehrt wird. Keine Frage, warum eine Fraktion mit 18 % der Sitze null Mitspracherecht im Präsidium hat.
In den Kommentarspalten erkennt man:
„Sie spucken der Demokratie ins Gesicht, benehmen sich wie ein feudalistischer Adelsstand, der keine „Emporkömmlinge“ in seiner feinen Gesellschaft dulden will. „
„Tja, wenn inhaltlich stellen seit 12 Jahren nicht klappt, bleibt eben nur diffamieren und ausgrenzen! „Unsere-Demokratie“ in ihrem Lauf…“
„Die „wahren Demokraten“: Erst wählt man den Konkurrenten nicht und wenn er zu stark wird, dann verbietet man ihn. So ist in „unsereDemokratie“, der Souverän wird entmachtet und kann sich nicht einmal wehren.“
(SB)
