Im Wahn, immer neue ausländische „Fachkräfte“ nach Deutschland zu locken, die gar keinen Grund haben, in dieses systematisch zugrunde gerichtete, völlig unsichere, überbürokratisierte und marode Hochsteuerland zu kommen, will die Bundesregierung eine sogenannte „Work-and-Stay-Agentur“ einrichten. Diese soll angeblich keine neue Behörde, sondern lediglich eine Plattform sein, um die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern – als ob es nicht bereits eine ganze, milliardenschwere Einwanderungsindustrie gäbe und nicht ohnehin kaum etwas leichter wäre, als in dieses Land einzureisen und zu bleiben.
In den Aufbau der neuen Agentur sollen zunächst einmal 35 Millionen Euro fließen, für den Betrieb dann jeweils 280 Millionen in den Jahren 2027 und 2028 und weitere 180 Millionen für 2029, insgesamt also 775 Millionen Euro – und finanziert wird das Ganze aus dem „Sondervermögen“, sprich den im März von einem gerade erst abgewählten Bundestag in aller Eile abgenickten Rekordschuldenpaket, auf dem diese ganze unsägliche Regierung basiert. Die Einrichtung dieser völlig überflüssigen Agentur, von der auch noch zu befürchten ist, dass sie als weiteres Einfallstor für illegale Migration und deren Legalisierung durch die Hintertür dienen wird, war zunächst mit 25 Millionen Euro im Etat des Arbeitsministeriums von Bärbel Bas im regulären Haushalt veranschlagt worden. Anfang November verschob Bas` SPD-Parteifreund, Finanzminister Lars Klingbeil, den Posten aber ins „Sondervermögen“, erhöhte ihn einen Tag später auf 50 Millionen und schließlich korrigierte die Koalition ihn am Dienstag auf 35 Millionen.
Der größte Betrug aller Zeiten
Dies ist genau die Trickserei, mit der von Anfang an zu rechnen war: die Regierung missbraucht die Neuverschuldung, die sie sich auf beispiellose Weise ergaunerte, nicht für deren vorgegebenen Zweck, die Infrastruktur zu sanieren, sondern um irgendwelche ideologischen Projekte und laufende Kosten zu finanzieren sowie Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei hatte Klingbeil im Bundestag noch getönt: „Sie haben doch die Sorge, um es hier einmal auszusprechen, dass mit dem Sondervermögen wir die Mütterrente oder die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, dass wir die Senkung dort finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen: Das wollen wir nicht. Es geht darum, dass wir einen Investitionsbooster in diesem Land auslösen und wir dafür sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden“.
Was diese Regierung treibt, ist der größte Betrug aller Zeiten – und die neue Initiative nichts als eine weitere der unzähligen Lügen dieser Koalition. Hinzu kommt, dass noch nicht klar ist, ob über die Agentur nicht Arbeitserlaubnisse für illegale Migranten erteilt werden. „Diejenigen, die in Deutschland arbeiten wollen – und davon gibt es viele auf der Welt –, brauchen jetzt nicht mehr ins Asylverfahren“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst erklärt. Gegenüber „Nius“ teilte das Auswärtige Amt, das neben dem Arbeitsministerium für die Agentur zuständig ist, mit: „Für Personen, die bereits in Deutschland sind, aber keinen Aufenthaltstitel besitzen, wird die Frage der Anmeldung zur Work-and-Stay-Agentur im Rahmen der zukünftigen Umsetzungsmaßnahmen derzeit noch geklärt“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, brachte es auf den Punkt: „Es ist einfach nur noch grotesk, was die Bundesregierung hier macht. Zunächst hat man uns erzählt, die Behörde würde 25 Millionen kosten, dann waren es 50 Millionen, dann hat man das Ganze ins Sondervermögen verschoben – ohne irgendeine Begründung, und nun lesen wir, dass die laufenden Kosten auf 740 Millionen Euro bis 2029 beziffert sind. Da fehlen einem einfach die Worte. Das ist die Migrationswende dieses Kanzlers“. (TPL)
