Der eigentliche Bundeskanzler dieser Regierung, Finanzminister Lars Klingbeil, hat der verlogenen Witzfigur, die sich unter ihm „Bundeskanzler“ schimpfen darf, wieder einmal gezeigt, wer das wahre Sagen hat in dieser linksten Bundesregierung aller Zeiten: Noch bevor der Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung endgültig eskalieren konnte, hat der SPD-Chef Lars Klingbeil beim Ulmer Landesparteitag der baden-württembergischen SPD ein Machtwort gesprochen: „Am Gesetz wird nichts mehr geändert!“, so Klingbeil apodiktisch. Als Vize-Kanzler und Finanzminister betont er, die SPD sei “in langen Debatten Kompromisse für die Rentengarantie” eingegangen. Das Paket, das rein im Kabinett und ohne parlamentarische Debatte beschlossen wurde, soll nun im Bundestag durchgewunken werden – die gelenkte “unsere Demokratie” macht’s möglich.
Nachträgliche Einwände von Fraktionsmitgliedern sind für Klingbeil dabei inakzeptabel: „Was nicht geht, ist, dass danach egal wer sagt: ‚Das passt mir nicht.‘“ Dieses Vorgehen ist inzwischen typisch für diese Regierung. Widerstand von der Jungen Union und der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten, die das Paket ablehnen und Änderungen fordern, wird natürlich der Regierungsraison und Lügenkanzlerschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz geopfert werden. Dieser schwenkte bereits auf die von der SPD vorgegebene Linie ein und ermahnt seinen Nachwuchs: „Nehmt konstruktiv teil, nicht indem ihr sagt, was nicht geht.“
Die Logik der Brandmauer-Perversion
Im Prinzip könnte er auch ehrlicherweise sagen: “Wir schlucken alles, – akzeptiert es!”, denn genau das ist die Logik seiner perversen Brandmauer: Er regiert mit denen, die das Gegenteil von allem durchsetzen, was er selbst ankündigte – und diskriminiert und verhetzt die einzige Partei, mit der der Politikwechsel auf allen Ebenen sofort möglich wäre. Im Fall der Rente sind die Konsequenzen offenkundig: Das Gesetz bleibt nun unverändert, die Rentensicherung ist “gesichert”, doch der Anspruch, demographische “Herausforderungen” und eine “Stabilisierung” der Altersvorsorge nachhaltig zu regeln, wird dadurch versäumt – weil die Finanzierbarkeit weiterhin ein Vabanquespiel ist und eine echte Strukturreform ausbleibt.
Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: “Friedrich Merz macht zum zweiten Mal den selben katastrophalen Fehler. Er bekennt sich mit seinem Gewissen zu einer SPD-Position, zum SPD-Rentenpaket (WÄHREND sein Vize Klingbeil genau dazu ein „Renten-Machtwort“ spricht), er bekennt mit seinem Gewissen, dass er einem linken Umverteilungstrick zustimmen will, genau so wie er sich im Bundestag mit seinem Gewissen zu den radikal linken Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf bekannt hat. DAS war damals der Moment, der die Stimmung gegen Merz und Brosius-Gersdorf gewendet hat. Merz schenkt seine Richtlinienkompetenz an Klingbeil und will die CDU der SPD zum Fraß vorwerfen. Das ist politischer Selbstmord.” (TPL)
