Eines der Hauptprobleme mit größtenteils illegalen oder im Asylverfahren dann ohnehin abgelehnten Zuwanderern der letzten zehn Jahre war, dass diese auch ohne eigentliche Aufenthaltsberechtigung, selbst bei ungeklärter Identität und Motivlage ihres Hierseins, praktisch von Anfang an völlige Freizügigkeit in Deutschland genossen und dadurch erst in die Lage versetzt wurden, die Kriminalitätsstatistik so außerordentlich zu “bereichern”, wie dies signifikant bis heute der Fall ist. Hätte man stattdessen eine zentrale Unterbringung in grenznahen Durchgangslagern oder Sammeleinrichtungen eingeführt, die nicht verlassen werden dürften, wären uns viele Probleme erspart geblieben und Tausende Opfer könnten noch leben, so wie auch Millionen Straftaten nie verübt worden wären. Außerdem wäre damit der temporäre Charakter eine schutzbedingten Aufnahme von vornherein unterstrichen worden – und es hätte keinen Pullfaktor gegeben. Abgesehen, dass solche vernünftigen Maßnahmen in Deutschland natürlich sogleich „Lager“-Phobien und NS-Reminiszenzen ausgelöst hätten, war dies jedoch nie realistisch – denn natürlich weiß inzwischen jeder, dass es hier ja nie um Asyl oder befristeten Schutz ging, sondern von Beginn an um die großflächige Verteilung und faktische Neuansiedlung von kulturfremden Massen in Deutschland, mit immer sichtbareren demographischen und sonstigen Folgen in allen Lebensbereichen. Diese faktische Umvolkung war stets Ziel und Mittelpunkt aller staatlichen Anstrengungen seit Merkel.
Um nun aber angesichts des vollumfassenden Scheiterns dieser Wahnsinnspolitik zumindest Schadensbegrenzung zu betreiben, ist es inzwischen allerdings alternativlos geworden, mit konsequenten Maßnahmen gegen die illegale Massenmigration und millionenfachen Asylmissbrauch vorzugehen. Deshalb müsste all das, was die Lügenmerz-Regierung eigentlich versprochen hatte, umgesetzt werden – Abschiebungen, Stopp der Masseneinbürgerung und Zuwanderungsstopp. Bekanntlich geschieht jedoch das genaue Gegenteil.
Asylbewerber 24 Monate in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen belassen
Wenn aber Deutschland noch zu retten sein soll, muss endlich gehandelt werden – zumindest auf kommunaler und Landesebene. Und aus diesem Grund hat die hessische AfD-Fraktion nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Land dazu verpflichtet, alle Asylbewerber (mit Ausnahme von Familien mit Kindern), für die das bundesgesetzlich möglich ist, für die Frist von 24 Monaten in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen zu belassen. Dazu erklärte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Die bisherige Regelung führt dazu, dass Asylbewerber in Hessen früher aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilt werden, als dies nötig wäre. Und das, obwohl die hessische Erstaufnahmeeinrichtung nur zur Hälfte ausgelastet ist. Unterdessen sind die hessischen Kommunen weiterhin stark belastet, weil sie die Folgeunterbringung und Betreuung organisieren müssen, was in der angespannten Wohnungssituation eine logistische und finanzielle Herausforderung darstellt. Auch die von der Regierung geplante höhere Mittelzuweisung an die Kommunen kann diese strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen.”
Wenn Asylbewerber länger in landeseigenen Einrichtungen verbleiben müssen, würden die Kommunen logistisch spürbar entlastet und die Kosten würden länger beim Land verbleiben, so Lambrou. Ideal wäre es, wenn es endlich auch in Hessen die im Koalitionsvertrag versprochenen Rückführungszentren gäbe. Dann könnten viele abgelehnte Asylbewerber direkt von der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung in eine landeseigene Einrichtung für Rückführungen überstellt werden, ohne jemals in eine Kommune gelangt zu sein. Natürlich wird es beim frommen Wunsch bleiben – denn diese konsequente Realpolitik ist mit den Parteien, die die gegenwärtigen Zustände herbeigeführt haben, unmöglich zu machen… (TPL)
