Der Korruptionsskandal im mittlerweile sogar engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zieht immer weitere Kreise. Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk sind beide auf Druck Selenskyjs zurückgetreten, gegen den ehemaligen Vizepremier Oleksij Tschernyschow liegt ein Haftbefehl vor, es kursieren Meldungen, dass der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow sich über die Türkei nach Katar abgesetzt hat; ein Rückkehrdatum nach Kiew nannte er offenbar nicht. Beobachter interpretieren dies als Absetzbewegungen; im Netz ist davon die Rede, dass “die Ratten das sinkende Schiff” verließen.
Diese Woche gaben das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) bekannt, dass nach einer 15 Monate dauernden Ermittlung eine kriminelle Vereinigung aufgedeckt wurde, der aktuelle und ehemalige Energiebeamte, ein bekannter Geschäftsmann, Minister und ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident angehörten. Dabei wurden rund 1.000 Stunden Gespräche abgehört und Taschen voller Bargeld beschlagnahmt – und enge Freunde und Weggefährten Selenskyjs sind die Hauptfiguren dieses Skandals, allen voran Timur Mindich, ein Miteigentümer von dessen Filmproduktionsfirma Kvartal 95, der sich bereits ins Ausland abgesetzt hat. Im Mittelpunkt des gigantischen Skandals steht das staatliche ukrainische Energieunternehmen Energoatom. Das Netzwerk der Selenskyj-Kameraden soll Verträge manipuliert haben, um Schmiergelder in Höhe von zehn bis 15 Prozent des Vertragswertes zu erlangen. Dabei wurden nach Angaben der Ermittler rund 100 Millionen Dollar gewaschen. Das wichtigste Energieunternehmen eines Landes, das sich im Krieg befindet und dessen Energieinfrastruktur von russischer Seite jeden Tag massiv attackiert wird, wurde von Kriegsgewinnlern aus dem innersten Kreis des Präsidenten gekapert, die sich völlig skrupellos Gelder zuschanzten.
Krakenartiges Netzwerk
Da passt es ins Bild, dass noch eine weitere Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit überteuerten Beschaffungsverträgen für das Militär läuft. Figuren wie Tschernyschow gingen seit Kriegsbeginn in Brüssel, Berlin, Paris und anderen Hauptstädten ein und aus, wurden als heldenhafte Freiheitskämpfer gefeiert, während sie sich zugleich am Krieg bereicherten. Während Selenskyj und Co. sich seit fast vier Jahren auf permanenter Betteltour befinden und der ganzen Welt erzählen, dass sie keine vornehmere Aufgabe habe, als die Ukraine mit endlosen Geld- und Waffenlieferungen zu unterstützen, schufen sie ein krakenartiges Netzwerk, um sich an diesen Lieferungen zu mästen. Und die deutschen und europäischen Blindgänger fluten die Ukraine weiter und weiter mit irrwitzigen Summen und modernsten Waffen. Sämtliche Meldungen über die allgegenwärtige Korruption wurden und werden ignoriert.
Auch Selenskyjs Versuch, sich im Juli die Kontrolle über die Anti-Korruptionsbehörden unter den Nagel zu reißen -offensichtlich, um seine Freude zu schützen-, blieb ohne Folgen. Druck auf Selenskyj, den einzig und allein der Krieg an der Macht hält, von dem seine Kumpane und vielleicht auch er selbst bestens leben, gibt es nicht. Die kleptokratischen Eliten dieses durch und durch korrupten Landes leben in Saus und Braus, scheffeln mit allen Tricks Geld auf Kosten des Volkes und lassen sich zugleich als Vorkämpfer der Freiheit ganz Europas feiern. Man kann hier nur noch von einem Regime sprechen. Wie tief Selenskyj darin verstrickt ist, ist derzeit noch nicht bekannt, es ist jedoch schlicht unmöglich, dass er von den Machenschaften seiner engsten Vertrauten nichts gewusst haben soll. Mehr denn je gilt, dass die Unterstützung für ihn endlich beendet werden muss. Kein Cent deutschen Steuergeldes darf dieser Junta mehr in den Rachen geworfen werden, die die ganze Welt an der Nase herumführt. Doch die Bundesregierung tut das Gegenteil – und weitete für 2026 gerade erst die Hilfen um 8 auf nunmehr 11 Milliarden Euro aus… (TPL)
