Alina Lipp und Thomas Röper, die unter anderem oft aus dem Frontgebiet des Ukraine-Russland-Krieges berichtenden deutschen Journalisten, sind mit ihrem Schicksal nicht alleine: Erneut schlägt die EU-Zensur gegen missliebige “Feindjournalisten”, die paranoid als wehrkraftzersetzende Brunnenvergifter und russische “Agenten” gesehen werden, voll zu. Diesmal trifft es den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, gegen den Brüssel Sanktionen verhängte – wegen angeblicher Russland-Propaganda betroffen ist. Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, erfuhr Doğru bereits im Mai durch eine gesperrte Bankkarte von den gegen ihn eingeleiteten Maßnahmen; er und seine schwangere Frau konnten sich damals nicht einmal mehr Medikamente kaufen. Der Vorwurf der EU-Kommission: Er soll über sein Netzportal “Red” , das über die AFA Medya A.Ş. in Istanbul läuft, angebliche “russische Desinformation” verbreitet haben, die Europas “Stabilität untergraben” könnten. Konkret geht es um enge Verbindungen zu Moskauer Medien, einen behaupteten Mitarbeiteraustausch und den Vorwurf der “Unterstützung gewalttätiger Proteste”. All diese Vorwürfe lesen sich genau so wie die von Diktaturen, die unliebsame ausländische Berichterstatter loswerden wollen, mit dem Unterschied, dass es sich hier um einen EU-Bürger handelt.
Offenkundiger Hintergrund der Kampagne gegen Doğru war eine im Juni 2024 veröffentliche Reportage im linken Berliner “Tagesspiegel”, die Red mit einem russischem Propagandanetzwerk in Verbindung brachte; diese wurde vom damaligen unter Joe Biden amtierenden US-Außenminister Anthony Blinken ungeprüft als Tatsache übernommen – und die Dinge nahmen ihren Lauf, ohne Beweise geschweige denn gerichtliche Feststellungen. Doğru weist die Anschuldigungen zurück – indem er quasi seine “Systemkonformität” betont: Er habe den Ukraine-Krieg stets als „Invasion“ kritisiert (eine Lesart, die in Russland strafbar ist), außerdem brav und “neutral” über Palästina-Proteste an der HU Berlin berichtet und sogar Hamas-Vertreter interviewt, was außer ihm auch “Spiegel” oder “taz” taten.
Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
Bislang ohne Erfolg; die Auswirkungen seiner Sanktionieren sind erheblich: Für ihn gelten nun Kontosperren, Reiseverbote, und ein Einkommensstopp auf Existenzminimumebene von 506 Euro pro Monat). Gegen die repressive Behandlung könnte er sich zwar mit einer Klage vor dem EuGH (und nur dort) wehren – doch dies ist ihm zu teuer, zu belastend und zermürbend. Doğru bleibt nun nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen, dass die von der EU alle alle sechs Monate zu überprüfenden Sanktionen dann aufgehoben werden — oder dass ein externer Unschuldsnachweis vorgelegt wird. Das ist nicht zu erwarten – denn, wie Dogru selbst berichtet, arbeitet die EU bizarr schlampig; so behauptet sie bis heute, dass Dogru türkischer Staatsbürger sei, was nicht stimmt: Er ist Deutscher.
Die immer diktatorischer auftretende EU setzt ihren Feldzug gegen die Presse- und Meinungsfreiheit damit ungeniert fort. Rechtliche Scheingrundlage dafür ist der neue Sanktionsrahmen gegen Desinformation, der hier nun erstmals gegen Journalisten Anwendung findet. Die darin bewusst vorgesehenen Gummi-Tatbestände wie „Informationsmanipulation“ ermöglichen die reinste Willkür. Die EU-Abgeordneten Europaparlamentarier Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg vom BSW sprechen diesbezüglich von einem „zivilrechtlichen Tod“ der Opfer dieser Maßnahmen, die bis hin zu Vermögenseinfrierung und faktischem Berufsverbot reichen. Sie sehen das, was Brüssel hier statuiert, als das Öffnen der Büchse der Pandora, die den Rechtsstaat bedroht – denn Doğrus Fall dürfte nur der Anfang sein; zumal man diese Masche dann fortan bei jedem unliebsamen Journalisten anwenden könnte… (TPL)
