Der Konflikt um das Rentenpaket in der Union hält weiter an – und diesmal sieht es so aus, als ob das Standardverfahren des Wählerbetrügers Merz, der ohnehin über keinerlei Rückgrat verfügt, nicht mehr verfangen würde: Dieser hatte sich wie üblich dem Diktat (und sogar erklärten “Machtwort”) des wahren Regierungschefs Lars Klingbeil gebeugt, der die Debatte mal eben für beendet erklärt hatte, und war wie üblich bereit, sich den SPD-Erwartungen blind zu unterwerfen. Doch ausgerechnet die Junge Union (JU), bislang ein verlässliches Bollwerk und willfähriges innerparteiliches Stimmvieh für den rein auf Fortbestand seiner pro-forma-Kanzlerschaft hinwirkenden Merz, und junge Unionsabgeordnete versagen ihm nun die Gefolgschaft und machen mobil gegen Teile des Entwurfs – mit der Folge, dass nun zum erstem Mal eine reale Chance auf Platzen dieser unsäglichen linksten Bundesregierung aller Zeiten besteht.
Die Einwände der Union sind gewichtig. Sie tragen vor, dass das großspurig angekündigte “Paket” eigentlich die Rente stabilisieren sollte. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, die sogenannte “Haltelinie” – das Rentenniveau im Verhältnis zu den Löhnen – bis 2031 bei 48 Prozent zu fixieren. Der Kabinettentwurf geht jedoch weiter: Nach 2031 soll die Haltelinie sogar darüber liegen – etwa 1 Prozentpunkt über dem Status quo. Das war so allerdings zwischen CDU und SPD nicht abgesprochen gewesen und sorgt nun für einen Aufschrei.
Wenn Merz von “Gewissen” spricht…
Die Folgekosten dieser Staatswohltat in Höhe von von 118 Milliarden Euro ab 2031 wird nämlich die Lohnnebenkosten anwachsen lassen und junge Generationen nochmals belasten. JU-Chef Johannes Winkel erklärte daher kampflustig „Dieses Paket mit 120 Milliarden Euro über den Vertrag hinaus darf nicht so kommen.“ Neben der Haltelinie geht es im Paket zudem noch um die Ausweitung der Mütterrente und der Aktivrente.
Eigentlich sollte die Rentenreform den demographischen Wandel berücksichtigen und die Finanzierung der Umlagerente sichern – wozu die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten sollte. Dies wird nun nicht nur umgangen, sondern in typischer SPD-Manier soll es zu noch mehr Umverteilung zulasten der Erwerbstätigen kommen. Friedrich Merz unterstützt das Paket natürlich vollends und erklärt, er stimme “mit gutem Gewissen” zu – als ob dieser Rosstäuscher noch so etwas wie ein Gewissen hätte. Es dürfe, so Merz, “keinen Unterbietungswettbewerb um die niedrigste Rente” geben, weshalb er JU zur Konstruktivität mahnt. Markus Söder sagt Merz zwar seine Loyalität zu, teilt aber die JU-Bedenken und fordert Neuverhandlungen mit der SPD. Das “Basta” Klingbeil sei inakzeptabel.
Es könnte knallen
Doch die Parteijugend der Union und junge Abgeordnete sind diesmal stur – wobei es sich um keinen bloßen Generationenkonflikt handelt: Denn Unterstützung erhalten sie auch von der 52-jährigen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich strikt gegen jegliche weiteren Lohnkostensteigerungen ausspricht. Sogar der Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe stellt klar: „Die Sorgen der Jungen sind berechtigt!“ Die SPD erklärt die Debatte derweil für beendet; sowohl Lars Klingbeil als auch Bärbel Bas bestehen darauf, dass es keine Nachbesserungen mehr geben werde. Klingbeil sagte: „Das Gesetz wird nicht geändert – wir verabschieden es im Bundestag.“
Nun könnte es tatsächlich knallen: Denn die Koalition hat nur 12 Stimmen Mehrheit, und ohne die 18 jungen Abgeordneten, die Merz die Gefolgschaft verweigern, dürfte es sehr eng werden. Die antidemokratische Brandmauer schließt eine Verabschiedung mit Hilfe von AfD-Stimmen aus – ein von Merz selbstgewähltes Dilemma. Dessen Autorität innerhalb der Union wird nun erstmals ernsthaft auf die Probe gestellt – weshalb die Koalition wackelt. Auch wenn man aus Machterhaltsgründen am Ende wohl wieder irgendeinen faulen Kompromiss finden wird: Noch besteht Hoffnung, dass der Spuk dieser auf Wählerbetrug gegründeten schizophrenen Regierungskoalition vorzeitig endet. (TPL)
