Zwar muss die ebenfalls heillos finanziell überschuldete baden-württembergische Landeshauptstadt im vierten Quartal voraussichtlich 120 Millionen Euro an in diesem Jahr bereits erhaltener Gewerbesteuer und über zehn Millionen Euro für das Jahr 2024 zurücküberweisen, weil die politisch verursachte Vernichtung der Autoindustrie zu massiven Umsatzeinbußen der Unternehmen führt – weshalb im Doppelhaushalt 2026/27 nun schlappe fast 800 Millionen Euro fehlen. Doch für die Errichtung einer neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Migranten hat Stuttgart anscheinend immer noch genug Geld übrig. Am Freitag unterschrieb CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper eine entsprechende Vereinbarung mit dem von der CDU geführten Landesministerium für Justiz und Migration.
Die Einrichtung im Stadtbezirk Weilimdorf soll im Regelbetrieb bis zu 1.300 Menschen aufnehmen, für den „Notfall“ gibt es weitere 500 Plätze. Die Migranten sollen dort untergebracht werden, bis man sie auf Kommunen im Land verteilt. Der Ministerrat muss noch zustimmen;
dies ist aber nur eine Formalität. Danach soll es dann zügig an die konkrete Umsetzung gehen.
“Gefühlte” Unsicherheit
Teil des Planungsprozesses sollen auch Dialogveranstaltungen mit „Beteiligten vor Ort“ sein. Dies ist ein Euphemismus für die Beschwichtigung der jeweils betroffenen Einwohner, die schon lange genug davon haben, dass ihnen immer neue Migranten gegen ihren Willen vor die Nase gesetzt und sie auch noch als Rechtsextreme und Schlimmeres gebrandmarkt werden, wenn sie sich dagegen zur Wehr setzen. Nopper selbst ist keineswegs von der Erstaufnahmeeinrichtung in seiner Stadt angetan: Erst vor wenigen Tagen teilte sein Büroleiter mit, der Oberbürgermeister sei nach wie vor der Ansicht, dass Stuttgart als Standort dafür nicht geeignet sei – etwa, weil sich in einem Metropolzentrum vieles verdichte, was zu „gefühlter Unsicherheit“ führe. Das sei im ländlichen Raum weniger der Fall.
Dass diese Unsicherheit nicht nur „gefühlt“, sondern wohlbegründet ist, weiß man natürlich. Indem man die Migranten möglichst aufs Land schafft, hofft man offenbar, weniger Aufsehen zu erregen. In Baden-Württemberg gibt es bereits ein gutes Dutzend Erstaufnahmeeinrichtungen. Justizministerin Marion Gentges will die Regelkapazität von rund 6.350 auf 15.000 Plätze ausweiten, wie ihr Ministerium bereits Anfang 2024 mitteilte. Die Devise heißt also weiterhin: Ansiedeln, statt abschieben, egal wie pleite die Kommunen sind. (TPL)
