Nur unter äußerem Zwang ist die EU noch fähig, die eigene Selbstzerstörung zumindest etwas abzumildern. Vor allem aufgrund von Druck aus den USA und Katar hat das EU-Parlament am Donnerstag eine unerwartet starke Reduzierung der irrwitzigen Klimaberichts- und Lieferkettenpflichten beschlossen, die als ESG (Environmental, Social and Governance) gefürchtet sind. Über 90 Prozent der Unternehmen, über denen das Damoklesschwert dieses, selbst für Brüssler Verhältnisse beispiellosen Bürokratiemonstrums schwebte, fallen nun aus dem Geltungsbereich der Regeln heraus. So wurde etwa eine EU-weite Haftungsregel ebenso gestrichen wie die eigentlich vorgeschriebenen Klimatransitionspläne. US-Handelsminister Howard Lutnick hatte offen mit „Handelsinstrumenten“ gedroht, wenn die EU nicht einlenken sollte. 16 Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten hatten amerikanische Großkonzerne aufgefordert, die EU-ESG-Vorgaben zu ignorieren. Auch der US-Kongress und erst recht die fossile Energieindustrie kritisierten die EU-Regeln scharf als ausländische Einmischung. „Sie haben gewonnen“, gestand der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin mit Bezug auf die US-Wirtschaftslobby ein.
Aber auch aus Katar kam die unmissverständliche Drohung, dass man kein Flüssiggas in die EU liefern werde, wenn die Berichtspflichten nicht mindestens entschärft werden. Die Lieferkettenrichtlinie beeinträchtige „ernsthaft die Fähigkeit der amerikanischen, katarischen und der internationalen Energiewirtschaft, ihre Partnerschaften und Aktivitäten innerhalb der EU aufrechtzuerhalten und auszubauen“, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben des Energieministers der USA, Chris Wright, und des Energieministers von Katar, Saad Sherida Al-Kaabi, das Ende Oktober allen Regierungschefs der EU zugeschickt wurde. Das Festhalten der EU an der Nachhaltigkeitsrichtlinie stelle „ein erhebliches Risiko für die Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der Versorgung mit kritischen Energiequellen für Haushalte und Unternehmen in ganz Europa dar“. Die Richtlinie sei „eine existenzielle Bedrohung für das zukünftige Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der industriellen Wirtschaft der EU“, stellten die beiden Minister klar. Japan, Indien, Australien und Südkorea hatten ebenfalls vor „ungewollten rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden“ gewarnt.
Auch Katar wird ungeduldig
Auch in dieses Dilemma hat die EU sich selbst gebracht: die überhastete Ablehnung russischer Gaslieferungen im Zuge der Nibelungentreue zur Ukraine hat dazu geführt, dass man sich völlig von den USA und Katar abhängig gemacht hat. Das einzig Gute daran ist, dass ausgerechnet dies nun ironischerweise auch die Abmilderung dieser grotesken Vorschriften bewirkt hat, die von Unternehmen verlangte, Pläne zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 vorzulegen, sich dem Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu verpflichten und bei Nichtbeachtung der Klimaauflagen Strafzahlungen in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres globalen Umsatzes zu akzeptieren. Auch die Lieferländer wären damit den milliardenschweren Klagen aller möglichen Lobbygruppen ausgesetzt gewesen.
Nun wurde beschlossen, dass die „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.750 Mitarbeitern und mehr als 450 Millionen Euro Jahresumsatz gilt; die „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) nur noch für Firmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz; dass keine Klimatransitionspläne mehr vorgeschrieben werden und die EU-weite zivilrechtliche Haftung vollständig entfällt. Dass die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke klagte, Europa verliere damit sein zentrales Instrument, um Unternehmen weltweit zu höheren Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu bewegen, ist ein weiterer Belege dafür, wie begrüßenswert der Beschluss ist. Die Bundesregierung unterstützt den Beschluss und ist zumindest hier einmal auf dem richtigen Weg. Deutsche Unternehmen können also zumindest etwas aufatmen, da zumindest dieser Kelch an vielen von ihnen vorübergeht – wenn auch nur durch den massiven Druck einer internationalen Koalition der Vernunft. (TPL)
