Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den vergangenen acht Jahren seiner Amtszeit bereits Pensionsansprüche von 11.076,92 Euro pro Monat gesammelt. Petra Köpping (SPD), Barbara Klepsch (CDU) und Sebastian Gemkow (CDU) kommen auf 10.530,30 Euro Pensionsansprüche pro Monat. Christian Piwarz (CDU) kommt auf 9.223,71 Euro monatlich. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD im sächsischen Landtag (Drs. 8/4416), gestellt vom Landtagsabgeordneten André Wendt. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban kritisiert die üppige Versorgung der Regierung.
„Der Freistaat Sachsen hat ganz besonders luxuriöse Regelungen zum Ruhegehalt für Regierungsmitglieder. Bereits nach vier Jahren haben Minister Anspruch auf ein Ruhegehalt. Als volles Amtsjahr gelten schon 273 Tage und ihre Luxus-Rente dürfen die Regierungsmitglieder bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres genießen”, so Urban.
Kretschmer: Bürger sollen länger arbeiten
Besonders infam: Während sich der CDU-Ministerpräsident und seine Minister auf üppige Luxus-Pensionen ab 63 freuen können, forderte Kretschmer die Sachsen ernsthaft dazu auf, länger zu arbeiten. Urban zeigt sich fassungslos: “Bevor Kretschmer solche Forderungen stellen kann, muss seine Regierung erstmal das sächsische Ministergesetz dahingehend ändern, dass auch von allen Ministern erwartet wird, bis mindestens 67 zu arbeiten.” Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht – natürlich ohne Erfolg.
Außer Frage steht, dass Regierungsmitglieder mit hoher Verantwortung eine vernünftige Pension bekommen müssen – doch für acht Jahre Amtszeit über 11.000 Euro Pensionsansprüche pro Monat ist absurd unverhältnismäßig. Normalen sächsische Arbeiter und Angestellte hätten selbst nach voll durchschufteten 45 Jahren nur einen kleinen Teil davon erreicht. (TPL)
