Außenminister Johann Wadephul beweist erneut, dass er nicht ein Jota von der Politik seiner unsäglichen grünen Vorgängerin Annalena Baerbock abweicht. Nun will er auch noch das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im kommenden Jahr mit weiteren 18 Millionen Euro unterstützen. Die Summe ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes (AA) bereits fest eingeplant. Auch für dieses Jahr sind bis zu 18 Millionen Euro für das UNRWA vorgesehen. Für Deutschland stehe die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe und Gesundheitsdienstleistungen im Vordergrund, teilt das AA dazu mit.
Zugleich sehe die Bundesregierung bei der UNRWA auch erheblichen Reformbedarf. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung. Das seit 1949 bestehende und ausschließlich für Palästinenser zuständige Hilfswerk ist vor allem eine einzige anti-israelische Propagandamaschine voller Hamas-Sympathisanten oder sogar Mitgliedern der Terrororganisation. Mehrere Mitarbeiter wurden entlassen, weil ihnen dies nachgewiesen werden konnte. Sogar eine Untersuchungskommission der UN hatte dem UNRWA Neutralitätsprobleme attestiert und unter anderem die Überprüfung von Mitarbeitern und eine Revision des Lehrmaterials der UNRWA-Schulen empfohlen, das teilweise offenen und puren Judenhass propagiert.
Die übliche Bagatellisierung
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bagatellisierte all das und übte sich in seiner Lieblingsbeschäftigung, Israel zu kritisieren. Sogar die Ampel-Regierung hatte ihre Zahlungen angesichts der Vorwürfe Anfang 2024 zeitweise eingestellt. Der heutige CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte damals noch erklärt, die UNRWA sei „Teil des Problems“ und gehöre aufgelöst. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Brand stellte fest, die Organisation sei „von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas“.
Unter der CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel hatten sich die deutschen Zahlungen nach UNRWA-Angaben zwischen 2006 und 2020 mehr als verfünfundzwanzigfacht! Wadephul setzt nun auch diesen falschen Kurs fort. Baerbocks Beamte geben offensichtlich noch immer den Ton im AA an, und der irrlichternde Wadephul kann und/oder will daran nichts ändern. (TPL)
