Nach knapp über sechs Monaten ist diese schwarz-rote Koalition faktisch am Ende. Es vergeht kaum noch ein Tag ohne internen Streit und gegenseitige Vorwürfe – und wie nicht anders zu erwarten, ist die Union das Opfer ihres eigenen Brandmauer-Wahns. Das Dilemma ist die unweigerliche Konsequenz des schizophrenen und gegen jeden Geist der Väter des Grundgesetzes gerichteten Kurs, auf vorhandene bürgerliche Mehrheiten zu verzichten, weil man diese in der eigenen Machterhaltspsychose zu “Nazis” erklärt hat – und stattdessen mit abwirtschaftungsbesessenen Sozialisten gegen die Realität und alle eigenen Überzeugungen zu regieren. Die Folge ist nicht nur eine jeglicher inhaltlichen Substanz beraubte, rückgratlose Union, die von der demnächst einstelligen Kleinpartei SPD und dem restlichen Linksblock an die Wand gedrückt wird – sondern auch eine innere Zerrissenheit. Denn in der Union brodelt es und sie zerlegt sich selbst. Und der Urheber dieses Aberwitzes, der Bundeskanzler der Lügen Friedrich Merz, sitzt zwischen allen Stühlen und verkommt immer mehr zur peinlichen Witzfigur.
Selbst seine bisherige “Hausmacht”, die wahrlich nicht für ihren rebellischen Geist bekannte Junge Union (JU), ist nun auf offenem Konfrontationskurs zu dem Rentenpaket, das Merz mit der SPD ausgekungelt hat und mit dem er faktisch sein politisches Schicksal verknüpft hat (natürlich nur in Worten, die Merz im Bedarfsfall wie üblich wieder bricht). Dieses sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben wird – obwohl diese „Haltelinie“ in diesem Jahr ausläuft. Die SPD besteht darauf, dass dies auch über 2031 hinaus fortgesetzt wird – was haushaltspolitisch und fiskalisch völlig unfinanzierbar ist. Dem stellen sich deshalb sowohl die JU als auch wachsende Teile der Unionsfraktion vehement entgegen. Laut „Bild“ rechnen Insider mit 40 bis 50 Abweichlern, die dem Gesetz nicht zustimmen werden. „So, wie es ist, geht das Ding nicht durch den Bundestag“, heißt es aus der Unionsführung. Und die Fraktion will es ohne sichere Mehrheit wird nicht zur Abstimmung stellen. Zugleich stellte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil unmissverständlich klar, dass es keinerlei Nachverhandlungen geben werde. JU-Chef Johannes Winkel erklärte auf dem Deutschlandtag des Unionsnachwuchses: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus… das darf auf keinen Fall so kommen“.
Finanziell nicht leistbar
Merz` Besuch der Veranstaltung am Wochenende wurde zu einem regelrechten Spießrutenlauf für ihn. Als Reaktion darauf fiel ihm nur die übliche oberlehrerhafte Arroganz ein, die die Kritik nur noch verschärfte. Diese fiel so heftig aus, dass er sich am Sonntag in einem Interview in der ARD um Schadensbegrenzung bemühte – und damit wie immer alles noch schlimmer machte. Wieder einmal bewies Merz, dass er keinerlei Fühlung für Land und Partei hat. Bei einem Forum der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) setzte er noch einen drauf und spottete – natürlich nicht etwa über die linksextreme Journaille, sondern über die eigene Parteijugend, indem er sich mokierte, bei der SZ werde er herzlicher empfangen als bei der JU. Die verräterische Ironie dieser Worte, die seine völlig oppunistische sklavische Unterwerfung unter die linksgrüne Klasse dieses Landes unfreiwillig eingestand, war ihm dabei offensichtlich nicht einmal bewusst. Dieser Kanzler kann nicht führen. Merz ist das schlimmste Missverständnis seit Angela Merkel. Er ist ein Blender, der mittlerweile völlig entrückt wirkt und offensichtlich die Welt nicht mehr versteht. Sein Irrlichtern durchs In- und Ausland, wo er große Reden schwingt, obwohl er nichts im Griff hat und in seiner faktischen Ohnmacht sogar noch vorgeführt wird (deutlich gewordenen gerade durch das “Machtwort” des eigentlichen Regierungschefs Lars Klingbeil, der Merz nach Belieben erpressen kann), hat inzwischen sogar die eigenen Parteibasis realisiert,
Um das Chaos nun auch noch perfekt zu machen, stellte sich Klingbeils Chefberater, der Ökonom Jens Südekum, auf die Seite der CDU-Rebellen. „Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar“, erklärte er. Auf die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren könne es nur die Antwort geben, dass mehr Menschen länger arbeiten müssten – „eigentlich eine Selbstverständlichkeit bei steigender Lebenserwartung“, so Südekum. Genau das ist mit den roten Träumern nicht zu machen. Damit ist die Situation völlig verfahren. Am Rentenstreit könnte die Regierung deshalb nun endgültig scheitern. Aber selbst wenn man doch noch irgendeinen Kompromiss zustande bringt: Das Grundproblem einer unaufrichtigen und inkonsistenten Politik, die die Quadratur des Kreises darstellt, bleibt bestehen. Im Interesse Deutschlands kann und darf diese gegen den offenkundigen Wählerwillen zusammengeschusterte und nur auf Lügen basierende Koalition keine Legislaturperiode überstehen. Früher oder später muss die CDU handeln – und diesen Totalausfall im Kanzleramt stürzen, wenn sie selbst nicht mit ihm ins politische Nirwana abrutschen will. (TPL)
