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NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ bedrängt Ex-Afdler, Hinweise für ein AfD-Verbot zu liefern

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) bedrängt Ex-AfD-Mitglieder „anonyme Hinweise und Dokumente zur juristischen Bewertung“ für ihr Gutachten zu AfD-Verbot zu liefern. Was ist das GFF eigentlich für ein NGO-Haufen?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist klassischer Klageverein wie die Deutsche Umwelthilfe. Gegründet 2014 von Malte Spitz (ehemals Grüne), hat die Berliner NGO Hunderte Klagen geführt – oft erfolgreich gegen Behörden und Firmen. Dass es keinerlei politische Einflussnahme gibt, kann man zum Beispiel daran erkennen, dass im Jahresbericht die Grüne Ricarda Lang lächelnd auf dem Foto einer Veranstaltung der GFF posiert. Zitat: „Damit die Gesellschaft für Freiheitsrechte politisch unabhängig arbeiten und langfristige Verpflichtungen mit der Erhebung von Klagen eingehen kann, muss sie finanziell unabhängig sein. Sie akzeptiert deshalb keinerlei staatliche Förderung und kein Sponsoring durch Unternehmen. Für Spenden von Unternehmen ist die GFF grundsätzlich offen, entscheidet aber im Einzelfall über deren Annahme, die keinesfalls zu einer inhaltlichen Einflussnahme führen darf.“ Förderung vom Staat braucht die GFF natürlich auch gar nicht, weil die Mehrheit der Zuwendungen von anderen Institutionen stammt, die Fördermittel vom Staat bekommen. Die Finanzierung des Ladens zeigt, wo das linke Herz schlägt: Über 18.000 private Spenden, darunter rund 700.000 US-Dollar von George Soros‘ Open Society Foundations – dem Milliardär, der weltweit für offene Grenzen und linke Netzwerke steht. Die GFF lehnt offiziell staatliche Gelder ab, akzeptiert aber Millionen aus ultralinken, Stiftungen.

Die GFF, der laut Jahresbericht 2023 mit 23 hauptamtlichen Mitarbeitern, darunter einige Juristen und Volljuristen ins Feld zieht, wirbt zum Beispiel mit dem Schutz von Grundrechten und der Bekämpfung von Diskriminierung. Doch hinter dem edlen Anstrich verbirgt sich eine Agenda, die Freiheit politisch dosiert: Für Migranten und Minderheiten wird gekämpft, während konservative Kräfte als Verfassungsfeinde gejagt werden.

Deshalb arbeitet die GFF seit Januar 2025 auch mit ihren 23 Mitarbeitern, die mit gut 1.705.452 € fast 75% des gesamten Jahresbudgets verschlingen – an einem – na klar! „ergebnisoffenem“ “Gutachten” zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD, das ein Verbotsverfahren untermauern soll. Ergebnisoffen? Zweifelhaft.

So sickerte Ende Oktober eine E-Mail der GFF an zwei Ex-AfD-Mitglieder – Joana Cotar und Marcus Pretzell – durch. Darin bittet die NGO um „anonyme Hinweise und Dokumente zur juristischen Bewertung“ für das Gutachten. Screenshots, geteilt von Andreas Ellinger, zeigen: „Sehr geehrte [Name], wir bitten um AfD-Gutachten – Anfrage bezüglich Dokumenten zur juristischen Bewertung.“ Mit Foto von GFF-Juristen illustriert, wirkt es wie ein Aufruf zum Denunziantentum.Peter Borbe postete das auf X: „Die ominöse NGO kontaktiert Ex-AfD-Mitglieder für Material gegen die Partei – dieselbe, die Gebetsrecht für Muslime durchpauchen will.“

Im Oktober reichte die GFF eine Verbandsklage gegen ein Berliner Gymnasium im Bezirk Mitte ein. Die Schule verbietet die „demonstrative Ausübung religiöser Riten“ – sprich das demonstrative Allah-Gebet – um den Schulfrieden zu wahre. Kein Gebet auf dem Hof, keine Koranschule im Pausenhof. Die GFF sieht darin eine glasklareDiskriminierung: „Pauschale Gebetsverbote verletzen Religionsfreiheit und Gleichheitssatz“, argumentiert sie vor dem Verwaltungsgericht. Juristin Soraia Da Costa Batista: „Muslimische Schüler*innen verstecken sich in Toiletten und Gebüschen – ein tiefer Eingriff in Grundrechte.“ Die Klage beruft sich auf das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und fordert eine deutschlandweite Grundsatzentscheidung.

Bereits 2023 prüfte die umtriebige GFF 20 Schulordnungen; die meisten knickten ein. Nur dieses Gymnasium hielt stand. Nur noch kurz zur Erinnerung: Ein 2011-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erlaubte kein demonstratives Beten, um Störungen zu vermeiden – die GFF ignoriert das und drängt auf – mein Gott, was für ein Irrsinn- „Vielfaltserziehung“.

Diese „Selektivität“ untergräbt die GFFs Glaubwürdigkeit. Während sie die AfD als Bedrohung diffamiert und Ex-Mitglieder umspioniert, erzwingt sie islamische Praktiken an Schulen – oft mit Richter-Unterstützung. Erfolge wie Klagen für trans-Rechte an Unis oder gegen Sonnenverbote für Frauen tarnen den Bias. Soros-Geld fließt in Projekte, die EU-weit wirken, ähnlich bei Campact. Kritiker auf X: „Politisch gesteuert in den Untergang Deutschlands.“ Die GFF treibt eine Agenda, die Freiheit nur für Konforme schützt. Zeit, Finanzen und Methoden zu prüfen.

(SB)

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