In Bad Salzuflen spielt sich ein Schmierentheater ab, dass zeigt, wo dieses kaputte Land steht. Sabine Reinknecht von der AfD wurde zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Nur zwei Wochen nach ihrer Wahl soll die AfD-lerin auf Betreiben der Linken abberufen werden. Die Erzdemokraten der Fraktionen im Stadtrat von CDU, SPD, Grüne, FDP und „Unabhängige Salzufler Demokraten“ wollen sich diesem miesen Theater anschließen und Reinknecht wieder abwählen.
In Bad Salzuflen entrollt sich derzeit ein politisches Schauspiel, der ganz besonders widerlichen Art. Die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht wurde überraschend zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt – ein Wahlergebnis, das demokratisch legitim und rechtlich einwandfrei ist. Reinknecht erhielt 16 Stimmen, obwohl die AfD im Stadtrat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich darauf geeinigt, die Vize-Bürgermeisterposten mit CDU, SPD und Grünen zu besetzen, doch am Ende ging die Stimmenmehrheit – zum großen Entsetzen der Kartellparteien – an Reinknecht. Kaum ist sie im Amt, formiert sich ein Bündnis aus diesen „Erzdemokraten“ CDU, SPD, Grünen, FDP, den „Unabhängige Salzufler Demokraten“, und insbesondere der Linken, um die Wahl rückgängig zu machen. Für die Abwahl wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
Die Abwahl soll allein aus politischen Gründen erfolgen: Reinknechts öffentliche Äußerungen und mutmaßliche politische Verbindungen würden angeblich nicht mit den „demokratischen und weltoffenen Grundwerten“ der Stadt vereinbar sein. Formal stützt man sich auf eine Klausel der Gemeindeordnung, die eine Abberufung ohne Fehltritt ermöglicht. Inhaltlich aber geht es um nichts anderes als die politische Vernichtung eines demokratisch gewählten Vertreters – ein Angriff auf den Wählerwillen selbst.
Das Vorgehen ist nicht nur problematisch. Es ist antidemokratisch. Hier wird das Grundprinzip der Demokratie aufgekündigt: gewählte Mehrheiten zählen nur noch, solange sie politisch opportun sind. Wer unbequeme Wahlergebnisse aushebelt, setzt Macht über Recht und zerstört das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen.
Die Situation erinnert an die Thüringer Ministerpräsidentenwahl von 2020: Ein formal regelkonformes Ergebnis wurde als „unverzeihlich“ gebrandmarkt und rückgängig gemacht. Bad Salzuflen wiederholt dieses Muster nun auf kommunaler Ebene – und signalisiert damit: Demokratische Legitimität kann über Nacht entwertet werden, wenn sie politisch stört.
Die örtliche AfD-Fraktion reagierte empört. Es gehe bei der Abwahl nicht nur Reinknecht, sondern auch der Wählerwille der Bürger werde angegriffen, die der AfD mit über 19 Prozent zur drittstärksten Kraft in Bad Salzuflen verholfen hätten. Weiterhin sei die Tatsache, dass Reinknecht drei Stimmen mehr erhalten habe als die AfD Sitze besitzt, „ein klares Signal“, dass Ratsmitglieder anderer Fraktionen ihre „sachliche, verlässliche und bürgernahe Arbeit“ anerkennen.
(SB)
