Die Union hat einen weiteren ihrer täglichen Kotaus vor der SPD vollzogen und beweist, dass es nicht unberechtigt ist, von einer SED 2.0 in diesem Land zu sprechen: Obwohl die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) CSU-Innenminister Alexander Dobrindt untersteht, wird der SPD-Mann Sönke Rix zu ihrem neuen Präsidenten. Dieser war von 2005 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wo er der Parlamentarischen Linken angehörte. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Rix nicht mehr kandidiert und wollte sich vor allem auf die Kommunalpolitik in seiner Heimat Eckernförde konzentrieren. Union und SPD hatten vereinbart, dass der SPD das Vorschlagsrecht für den Posten zufällt, während die Union sich mit dem Amt des Vizepräsidenten begnügte. Seit Anfang September ist die Spitze der Bpb verwaist, Rix soll sein Amt am 1. Januar antreten.
Offiziell ist die BpB vorgeblich “unabhängig” und “überparteilich”. Sie soll das Verständnis für politische Sachverhalte fördern, das demokratische Bewusstsein stärken und zur politischen Mitarbeit anregen soll. Dies gilt aber nur noch in der Theorie. Die Behörde ist seit Jahren zu einem weiteren linken Propagandabollwerk geworden, dass woke Ideologie verbreitet, die Massenmigration befürwortet und überall Rechtsextremismus wittert. Es wird schon lange nicht mehr objektiv informiert, sondern indoktriniert. Als die BpB in einem Dossier über Linksextremismus behauptete: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, schaltete sich sogar der damalige Innenminister Horst Seehofer, damit der Text geändert wurde.
Statt einst politischer Aufklärung Fokus heute auf “Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität”
Dieser Linksruck ist dem Anfang September nach 25 Jahren ausgeschiedenen Präsidenten Thomas Krüger zu verdanken, der natürlich ebenfalls von der SPD kam. Unter seiner Ägide wurde der Etat der Bpb allein in den letzten 13 Jahren von 34 auf 105 Millionen Euro erhöht. Den geplanten Kürzungen stellten sich SPD und Grüne entgegen, die wissen, was sie an der Behörde haben. Unter Krüger wurde in Gera auch ein dritter Standort mach Bonn und Berlin eingerichtet. Der dortige Fachbereich „Politische Bildung und plurale Demokratie“ wird von Peggy Piesche geleistet, die zuvor bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen tätig war. Ihr Fokus liegt auf der „Verknüpfung von Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität“.
Dass die Union auch diese Personalie an die SPD abtrat, zeigt, dass sie den Kulturkampf einfach nicht begreift. Es sind Posten wie die BpB-Präsidentschaft, die die kulturelle Hegemonie der Linken ermöglichen und erhalten. Die Materialen der BpB werden von Schulen und vielen anderen Bildungseinrichtungen verwendet. Mit solchen Ämtern ist große Macht verbunden, was man bei CDU und CSU aber einfach nicht begreift. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärte dazu: „,Links ist vorbei‘: Diese Parole hatte Friedrich Merz im Wahlkampf ausgegeben. Aber jetzt wird der Wähler schon wieder betrogen. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist dem Innenministerium untergeordnet. Doch die linke Kleinpartei SPD sichert sich auch hier wieder einen einflussreichen Posten. Und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt schaut zu und unterstützt linke Politik, wie man es von seiner Partei gewohnt ist“. Die Union sei „hinter der Brandmauer gefangen“, verrate den Wählerwillen und lasse sich ihre Politik vom Wahlverlierer SPD diktieren. Dabei sei eine andere Politik sofort möglich, so Ebner-Steiner: Die Union müsse sich nur aus den linken Fesseln befreien“. Die AfD stehe bereit, „Deutschland zu retten“. Doch anstatt dieses Angebot anzunehmen, wird die Union lieber das ganze Land mit sich in den Abgrund reißen. (TPL)
