Seit „Apollo News“ zu Wochenbeginn aufdeckte, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu 50 Prozent und seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer gehaltene Weimer Media Group „Kooperationspakete“ für Summen von 40.000 bis 80.000 Euro sogenannte „Kooperationspakete“ an Unternehmen verkauft, um sie auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, den die Firma ebenfalls veranstaltet, mit Bundesministern in Kontakt zu bringen, wobei ausdrücklich versprochen wird, dass man dadurch „Einfluss“ auf politische Entscheidungen nehmen könne, kommen immer weitere Aspekte von Weimers Geschäftsgebaren ans Licht. Nun steht auch noch der Vorwurf der Bilanzfälschung im Raum. Im Jahresabschluss 2022 wies die Weimer Media Group einen Überschuss von 540.506,82 Euro aus, das Eigenkapital soll 878.579,90 Euro und der Forderungsbestand 1.231.285,22 Euro betragen. Im Jahresabschluss 2023 sind die Zahlen, die für das Vorjahr angegeben werden, jedoch deutlich geringer. Demnach betrug der Gewinn für 2022 lediglich 224.355,97 Euro, das Eigenkapital nur 562.429,05 Euro und der Forderungsbestand nur 754.892,50 Euro. Daraus geht hervor, dass der Jahresüberschuss für 2022 um 316.150,85 Euro (141 Prozent) sowie das Eigenkapital ebenfalls um 316.150,85 Euro überhöht angegeben wurden. Bei den Forderungen wurde sogar um 476.392,72 Euro übertrieben.
Zudem hat der Münchner Rechtsanwalt Mathias Markert wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, jeweils in einem besonders schweren Fall, Strafanzeige gegen Weimer erstattet. Die „Tagesschau“, die nach Tagen gestern endlich über den Fall berichtete, hatte wahrheitswidrig behauptet, es stünden keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn im Raum. „Es geht um die systematische, öffentliche und wissentliche Verquickung des Amtes mit privaten wirtschaftlichen Interessen, insbesondere durch die Nutzung seiner Position als Kulturstaatsminister zur Förderung und Monetarisierung der von ihm mitgegründeten Weimer Media Group GmbH (WMG)“, so Markert. Die Staatsanwaltschaft hätte längst selbst von Amts wegen ermitteln müssen. Markert prüft auch ein „mögliches strafrechtliches Fehlverhalten der Teilnehmer“ an Weimers Konferenzen. Obwohl Weimer nach wie vor 50 Prozent der Geschäftsanteile an der Weimer Media Group hält, ließ er überall verbreiten, er habe sich vollständig aus der Geschäftsführung zurückgezogen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Nun will er seine Anteile an einen Treuhänder abgeben und erklärt, auf jegliche Gewinnausschüttung zu verzichten – aber natürlich profitieren er und seine Frau, der die andere Hälfte des Unternehmens gehört, weiter von den Einnahmen. Weimer lässt nun auch über seinen Anwalt verbreiten, er habe die Öffentlichkeit vor seinem Amtsantritt „seinerzeit auch klar unterrichtet“, dass er „jegliche operative Funktion in der Weimer Media Group“ niedergelegt habe. Aber dies ist natürlich Augenwischerei, da er immer noch zur Hälfte an dem Unternehmen beteiligt war.
Dubiose Sachverhalte
Und eine weitere Täuschung kam nun als Licht: Neben dem Ludwig-Erhard-Gipfel veranstaltet die Weimer Media Group auch den „Frankfurt Finance & Future Summit“ und wirbt dafür mit diversen Medienpartnern, unter anderem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die bestreitet nun aber eine solche Partnerschaft. Man sei „weder 2024 noch 2025 Medienpartner dieser Veranstaltung“ gewesen, habe weder eine entsprechende Vereinbarung über eine Medienpartnerschaft abgeschlossen noch der Weimer Media Group die Verwendung des F.A.Z.-Logos gestattet“, erklärte das Blatt gegenüber der „Jungen Freiheit“. Die F.A.Z. sei „nicht mit der Familie Weimer wirtschaftlich verbunden“, bekräftigte die Pressestelle. Der Hinweis auf die vermeintliche Partnerschaft verschwand dann auch still und heimlich – ebenso wie die Namen der englischen Wirtschaftszeitung „The Economist“, des Magazins „Focus“ und des Portals „Finanzen100“. Am Donnerstagnachmittag tauchten „Focus“ und „Finanzen100“ dann plötzlich wieder auf der Webseite des Gipfels auf.
Christiane Goetz-Weimer, die im nächsten Monat allen Ernstes den Bayerischen Verfassungsorden aus den Händen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner erhalten sollte – und das auch noch ausgerechnet für die Organisation des Ludwig-Erhard-Gipfels, der endgültig als politischer Basar entlarvt ist-, hat nun auf den Preis verzichtet. „Ich empfinde es als große Ehre, dass mich der Ordensbeirat des Bayerischen Landtags für den Verfassungsorden 2025 vorgeschlagen hat. Diese hohe Auszeichnung hätte ich gerne am 4. Dezember entgegengenommen“, erklärte Goetz-Weimer. Es sei jedoch zu befürchten, dass der Skandal um die Weimer Media Group die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde.
Die Auszeichnung stand seit rund zwei Wochen fest. Das war zwar vor den jüngsten Enthüllungen, aber nachdem bereits lange bekannt war, dass die Weimer Media Group auf dem von ihr betriebenen Portal „The European“ massenhafte Urheberrechtsverletzungen begangen hatte, indem dort bekannte Persönlichkeiten als Autoren gelistet wurden, die davon nichts wussten. Dies wurde auch durch mehrere Unterlassungserklärungen eingestanden. In Bayern hielt man es aber offensichtlich nicht für ein Hindernis, diesen Preis an Christiane Goetz-Weimer zu vergeben. „Von Kultur und Sport über das soziale Engagement bis hin zur Forschung und Kommunalpolitik – die ausgewählten Persönlichkeiten stehen für das Beste, was unser Land ausmacht: Kreativität, Mut, Verantwortung und den Glauben an die Werte unserer Verfassung. Das braucht unsere Demokratie mehr denn je!“, flötete Aigner zur Auszeichnung.
Politische Hochstapelei
Laut Bayerischem Landtag wird der Verfassungsorden an Persönlichkeiten verliehen, die sich „in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben“. Systematische Urheberrechtsverletzungen dürften jedoch kaum im Sinne der Bayerischen Verfassung sein, ganz zu schweigen vom Verkauf von Treffen mit Ministern, um sie politisch zu beeinflussen. Die bayerische Staatsregierung hat inzwischen ein Compliance-Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels überhaupt zulässig war. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ flossen zwischen 2022 und 2025 aus Bayern rund 700.000 Euro öffentlicher Mittel zur Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels. Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums engagierte sich die vom Ministerium geförderte Agentur „Bayern Innovativ“ am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 „im Rahmen des satzungsgemäßen Zwecks der Gesellschaft im Umfang von 165.000 Euro“. Im Jahr 2024 waren es demnach 140.000 Euro, 2023 und 2022 jeweils 75.000 Euro. Dies erklärt auch die euphorischen Worte, die der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel an Weimer richtete. Mehrere Bundesminister inzwischen ihre Teilnahme an der sogenannten „Executive Night“ abgesagt, die das Herzstück der „Kooperationsvereinbarungen“ ist, weil man dort den exklusiven Zugang zu Politikern erhält.
Dass diese ganze Affäre sich so lange hinziehen kann, ohne dass Weimer zurücktreten musste oder entlassen wurde, zeigt, wie weit es mit der politischen Moral in diesem Land gekommen ist. Schon seit dem Bekanntwerden der massiven Urheberrechtsverletzungen war Weimer unhaltbar. Inzwischen offenbart sich ein gigantisches System der Hochstapelei, das sogar schon beim Lebenslauf Weimers beginnt, wo er sich als „besten Abiturienten Hessens“ ausgab, obwohl dies gar nicht feststellbar ist. Während Politiker wie Jürgen Möllemann, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Christian Wulff noch zurücktraten, klebt die heutige Politkaste bis zum Letzten an ihren Stühlen und weigert sich, von den Fleischtöpfen der staatlichen Macht zu lassen. (TPL)
