Wir haben Platz, wir schaffen das, wir sind bunt und vielfältig – und total pleite: Zur allgemeinen Unfähigkeit und zum finanziellen Debakel , die das ganze Land auf allen Ebenen auszeichnet, hat nun auch Rostock einen Schildbürgerstreich beigetragen. Weil die Stadt sich bei den Personalkosten für die rund 2.700 Mitarbeiter der Verwaltung gründlich verrechnet hat, ist ein Finanzloch von 11 Millionen Euro entstanden. Um die Gehälter und das Weihnachtsgeld bezahlen zu können, ist man nun gezwungen, einen Kredit aufzunehmen. Am Mittwoch stimmte die Bürgerschaft dem zu. Der Kredit umfasst aber nicht nur die elf Millionen Euro für Gehälter, sondern weitere 21 Millionen für die technische Ausstattung der Verwaltung, gestiegene Sozialkosten und die Tilgung von Krediten. Ab der kommenden Woche will die Verwaltung nun eine neue Software für ein tagesaktuelles Controlling einsetzen. „Der Fehlbetrag hat sich langfristig abgezeichnet und das Hauptamt hätte viel früher reagieren müssen“, kritisierte Thoralf Sens, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft.
Tatsächlich war bereits im April klar, dass die im Haushalt 2024/25 eingeplanten 389 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Sens fordert, es müsse nun geklärt werden, „warum die fehlenden Mehrbedarfe von Seiten des Hauptamtes nicht früher angewiesen wurden und nun über eine Dringlichkeitsvorlage der entstandene Schaden durch den politischen Raum schnellstmöglich behoben werden muss“.
Sündenbock für gravierende Fehlkalkulationen
Der CDU-Kreisverband erklärte, Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) könne sich „in dieser Lage nicht aus der Verantwortung nehmen“. Die Sicherstellung einer funktionsfähigen Stadtverwaltung sei „die elementare Aufgabe jeder Rathausspitze“. Kröger führe 2.700 Beschäftigte und trage „die politische Gesamtverantwortung dafür, dass grundlegende Abläufe wie die Auszahlung von Gehältern zuverlässig funktionieren“, so der CDU-Kreisvorsitzende Christian Konarski.
Kröger hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie einem leitenden Mitarbeiter gekündigt habe. Dieser soll offenbar als Sündenbock dienen. Aus der CDU wurde dies mit den Worten gebilligt: „Schlechtleistung muss geahndet werden“- als ob dieser Grundsatz ausgerechnet in der Politik gelten würde, wo „Schlechtleistung“ in aller Regel nicht nur folgenlos bleibt, sondern sogar noch belohnt wird. Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, mit welcher Fahrlässigkeit in Deutschland vielerorts gearbeitet wird. Man ignoriert eine seit über einem halben Jahr offensichtliche Fehlkalkulation und nimmt dann in aller Eile einen Notkredit auf, den die Bürger bezahlen dürfen. Die Verantwortlichen dafür bleiben unbehelligt und in ihren Ämtern. So geht es von Berlin bis in die tiefste Provinz und die Steuerzahler müssen für all das aufkommen. (TPL)
