Letzte Woche fällten die „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Jahresgutachten ein vernichtendes Urteil über die deutschen Staatsfinanzen, die, trotz und wegen der neu aufgenommen Rekordschulden, in einem katastrophalen Zustand sind. Das diesjährige Wirtschaftswachstum liegt bei jämmerlichen 0,2 Prozent, für das nächste Jahr werden 0,9 Prozent prognostiziert. Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Einbruch der Steuereinnahmen, zugleich nimmt die Regierung in den nächsten Jahren Kredite für hunderte Milliarden Euro auf, deren Zinsen explodieren. Gegenüber „Bild“ erklärte die Ökonomin Veronika Grimm: „Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus. Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid“.
Angesichts dieser Lage ist es aufschlussreich, sich hier einmal zu vergegenwärtigen, dass die flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes 2016 bis 2024 rund 217,6 Milliarden Euro betrugen. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 132,6 Milliarden Euro an Bürgergeld bzw. Hartz IV an ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 350,2 Milliarden (!) Euro für die Alimentierung größtenteils illegaler Migranten ohne deutschen Pass. “Versteckte” Kosten der Migration wie Verwaltungs- und Gerichtsaufwand oder Folgekosten der inneren Sicherheit sind hier noch gar nicht enthalten, wie auch nicht die Länder- und kommunalen Lasten. Und diese Summe wird jeden Tag größer. Die Infrastruktur in diesem Land liegt vielerorts brach, das Renten- und Gesundheitssystem ist faktisch nicht mehr finanzierbar, die Deutsche Bahn ist zu einem einzigen Witz geworden.
Perverseste Veruntreuung von Steuergeld aller Zeiten
Überall sieht man Verfall, Depression, Leerstand und Gleichgültigkeit. Das Äquivalent des seit Angela Merkel für nichtdeutsche Empfänger und Interessenvertreter im In- und Ausland veruntreuten Geldes (das leicht in die Billionen gehen dürfte, rechnet man zu allen Migrationsposten noch Klima, Entwicklungshilfe und Militärhilfen dazu), erblicken wir in einem aberwitzigen Investitionsrückstau, Bildungsverfall und öffentlicher Überschuldung (trotz Rekordeinnahmen des Staates durch die höchste Abgabenlast). Noch niemals in der Geschichte wurde von der Regierung Steuergeld so pervers veruntreut wie in den letzten zehn Jahren. Die Situation ist so verzweifelt, dass die Bundesregierung sich noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt ein Rekordschuldenpaket von 900 Milliarden Euro von einem gerade abgewählten Bundestag abnicken ließ. Die Zinsen dafür tragen aber noch schneller zum finanziellen Kollaps bei. Weitere Milliarden werden verschwendet, um durch fieberhafte Aufrüstung eine Scheinblüte zu erzeugen, die darüber hinwegtäuschen will, dass man die Realwirtschaft systematisch ruiniert hat.
Und der Spitzenposten im Bundeshaushalt heißt „Soziales“, womit vor allem die Bewältigung der unaufhörlichen Massenmigration gemeint ist. Der deutsche Steuerzahler hat bislang über 350 Milliarden Euro für Menschen gezahlt, von denen fast keiner einen legitimen Aufenthaltsgrund hat, von denen die allermeisten niemals etwas produktives zu diesem Land beitragen werden und die vor allem eine einzige, gigantische Last für Deutschland sind, sowohl sozial als auch kulturell. Es ist ein historisch beispielloser Akt der Selbstvernichtung eines Landes durch die eigenen Politiker, der hier zu besichtigen ist. (TPL)
