Verteidigungsminister Boris Pistorius scheitert zwar kolossal daran, die deutsche Gesellschaft oder auch nur seine eigene Truppe „kriegsfähig“ zu bekommen, für die Finanzierung linker NGOs hat aber auch sein Ministerium Steuergeld übrig. So sollen im kommenden Jahr 650.000 Euro an das „Progressive Zentrum“ fließen, einen linken Thinktank, der die SPD im Wahlkampf unterstützte. Und weil Verteidigungsausgaben grundsätzlich nicht von der Schuldenbremse betroffen sind, wird das „Progressive Zentrum“ auch noch dem neuen Rekordschuldenpaket gefördert. Das Geld soll in ein Projekt zu „essenziellen gesellschaftlichen Gelingensbedingungen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit“ fließen. Dies ist jedoch nur ein weiterer euphemistischer Vorwand, um einer linken Organisation Geld zuzuschanzen. Zu den Schwerpunkten des Progressiven Zentrums gehört unter anderem der „Green New Deal“. Dieser sei „sozial, ökologisch, digital. Für alle“, heißt es.
Und: Mensch und Ökologie müssten in Einklang gebracht werden, „wenn unsere Gesellschaft die Klimakatastrophe abwenden will“, wird behauptet. Dies setze „ein Wirtschaftsmodell mit hoher sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Innovationskraft voraus, das die Einhaltung der planetaren Grenzen garantiert“. “Immer mehr” für den Einzelnen sei „keine zukunftsfähige Maxime“. Ziel müsse es vielmehr sein „“immer besser” darin zu werden, bestehende soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten zu reduzieren und ein gutes Leben für künftige Generationen zu sichern“. Dafür brauche Europa einen Green New Deal“. Hier wird also knallharter Öko-Sozialismus propagiert. Im März zog das Zentrum seine „Lehren für Progressive aus der Bundestagswahl“. Zu den anstehenden Aufgaben wurden unter anderem „Brandmauern bauen und die Mitte zurückerobern“, eine Reform der Schuldenbremse und die Bekämpfung von Ungleichheit.
Auch der „Green Deal“ gehört zur Agenda
Im Juni machte sich Jan Engels, Referent bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in einem Text für das „Progressive Zentrum“ Gedanken, „wie sich die Partei der Arbeit erneuern kann – und muss“. 2018 veröffentlichte Geschäftsführer Dominic Schwickert gemeinsam mit dem SPD-Politiker Fedor Rose ein „Discussion Paper“ zum Thema „Strategische Optionen für die SPD in einer erneuten Großen Koalition“. Später entwickelte die Organisation „Progressive Ideen zur Erneuerung der SPD“. Sich selbst bezeichnet das Progressive Zentrum als „unabhängiger und gemeinnütziger Think-Tank mit dem Ziel, neue Netzwerke progressiver Akteure unterschiedlicher Herkunft zu stiften und eine tatkräftige Politik für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern“. Dabei beziehe man „besonders junge Vordenker:innen und Entscheidungsträger:innen aus Deutschland und Europa in die Debatten ein“. Unter der inhaltlichen Klammer ‚Das Gelingen der gerechten Transformation‘ arbeitet das Progressive Zentrum entlang der Schwerpunkte ‚Resiliente Demokratie‘, ‚Green New Deal‘ und ‚Moderner Staat‘, heißt es weiter.
In Wahrheit handelt sich also nichts anderes als um eine weitere NGO, die linken Narrativen ein seriöses Mäntelchen überwirft und der man irgendwelche Pseudoprojekte überträgt, um einen Vorwand zu haben, sie mit Steuerzahlergeld zu mästen. 2024 kassierte das Zentrum vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung fast 500.000 Euro für die „Förderung von Personal- und Verwaltungsausgaben zur Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele“. Weitere Gelder gab es vom Auswärtigen Amt, dem Familienministerium und -natürlich- von der Open Society von George Soros, der Bertelsmann Stiftung oder der Mercator Stiftung. Dies ist ein Lehrbuchbeispiel für die Tentakel des nationalen und internationalen Stiftungs- und NGO-Molochs, bei dem sich Politik und andere Akteure die Bälle zuspielen, um solche angeblich „unabhängigen“ Organisationen zu fördern, die nichts als heiße Luft produzieren, aber trotzdem manipulativen Einfluss auf die Öffentlichkeit ausüben. (TPL)
