Seit Monaten treffen in immer kürzeren Abständen Flieger mit Afghanen in Deutschland ein. Das reicht den Grünen aber immer noch nicht. Auf Druck der Grünen muss Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses antreten, bei der es um die rund 1.800 Afghanen geht, die noch in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Die pakistanische Regierung hat angeordnet, dass sie ab 2026 in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Das wollen die Grünen natürlich verhindern und Druck auf Dobrindt ausüben, sie möglichst schnell nach Deutschland zu holen.
Die Regierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt werden, bevor den „Familien an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“, fordert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich. Dobrindt müsse erklären, „wie es mit den feststeckenden Aufnahmezusagen weitergeht, warum zugesagte Einreisen blockiert und ob Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet wurden“.
So viele Muslime egal woher nach Deutschland schaffen
Die Grünen würden sich besser darum kümmern, mit welchen kriminellen Methoden ihre Ex-Außenministerin Annalena Baerbock die Kriterien für die Visa-Vergabe ausgehebelt hat. Aber das gilt in ihren Reihen natürlich als Erfolg. Dobrindt will nur Afghanen nach Deutschland lassen, die eine rechtsverbindliche Zusage haben. Das sind ca. 900, die über das Bundesaufnahmeprogramm laufen und weitere 220, die über das Ortskräfteverfahren kommen sollen. Bei 660 besteht ein Ermessensspielraum, den Dobrindt offenbar ausnutzen will.
Um dies anzuprangern, schämen die Grünen sich nicht einmal, die Weihnachtskarte zu spielen. Dabei ist den islamischen Afghanen das christliche Fest so fremd wie den Grünen selbst. Es ist nur noch lächerlich, mit welchen Methoden sie so viele Afghanen wie nur möglich nach Deutschland schaffen wollen, egal wie unbegründet ihr Anspruch und wie hoch das Sicherheitsrisiko für die hiesige Bevölkerung auch sein mag. Am Ende werden die allermeisten der 1.800 Afghanen in Deutschland landen. Das Innenministerium hatte Zahlungen in Höhe von einmalig 2.500 Euro und weitere 10.000 Euro angeboten, wenn die Afghanen in ihr Heimatland zurückreisen. Davon machten allerdings nur ganze 62 Gebrauch. Dies kann man ihnen kaum verdenken, denn das Angebot, in Deutschland samt Familie ohne Arbeit lebenslang alimentiert zu werden und auch noch nach fünf Jahren den deutschen Pass beanspruchen zu können, ist wesentlich lukrativer als eine Einmalzahlung. (TPL)
