Unser Steuergeld für ihre Aufrüstung: Brüssel startet das sogenannte „European Defence Industry Program“ (EDIP). Dessen Ziel: Die EU-Länder sollen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung gemeinsam entwickeln, einkaufen und produzieren. Alleine dafür macht die EU in den nächsten 2 Jahren satte 1,5 Mrd. Euro locker. Dazu kommen neue Geldgeschenke an Kiew. Großer Jubel über das Vorantreiben des Projekts kommt natürlich von Seiten der Vertreter der Systemparteifamilien in Brüssel. Der für den Haushaltsplan zuständige Chefunterhändler und dänische Finanzminister & Sozialdemokrat Nicolai Wammen frohlockte angesichts der Aufstockung der EU-Militärausgaben auf 2,8 Mrd. Euro – eine Verdoppelung seit 2023 – über ein „starkes und widerstandsfähiges“ Budget in diesem Bereich. Völlig aus dem Häuschen ist auch Francois-Xavier Bellamy, ein EVP-Unterhändler für Industrie, Forschung und Energie: „Wir stellen sicher, dass europäische Länder in Waffen investieren, die ihnen die volle Autonomie des Handelns garantieren.“
Er fabuliert etwas von „Jahrzehnten gefährlicher Abhängigkeiten“, welche die „Souveränität unserer Demokratien“ bedroht hätten. Das EDIP-Programm stärke die „industrielle Basis“ und sichere, dass die Armeen der EU-Ländern „das Rüstzeug bekommen, um ihre Mission zu erfüllen“. Besonders erfreut ist man in der Parteienfamilie, der auch die ÖVP angehört, über die Teilnahme auch der ukrainischen Rüstungsindustrie, wie CDU-Politiker Michael Gahler, der Unterhändler der EVP im EU-Verteidigungsausschuss ist, ausführt. Allerdings bedauert er, dass die 1,5 Mrd. Euro, welche Brüssel locker macht, nach seinem Geschmack noch viel zu wenig seien…
EDIP-Rüstungsprogramm spielt alle Stücke
Wie auch der AfD in Deutschland, schwant auch der österreichischen FPÖ im Zusammenhang mit diesen Ankündigungen bereits Böses. EU-Mandatarin Petra Steger erklärte: „Die Europäische Union setzt den nächsten gigantischen Schritt in Richtung Militärunion und die österreichische Bundesregierung marschiert an vorderster Front mit. Was hier unter dem Titel European Defence Industry Programme präsentiert wird, ist nichts anderes als der Einstieg in eine EU-weite Kriegswirtschaft.“ Künftig sollen sich nänlich Mitgliedstaaten bis zu 100% der Kosten ihrer Rüstungsprojekte von der EU subventionieren lassen.
Dies bedeutet auch für die heimische Neutralität nichts Gutes: „Damit zahlen wir als österreichischer Nettozahler direkt die Aufrüstung anderer Staaten mit. Noch mehr Umverteilung, noch mehr Rüstungswahn – schneller, größer und teurer als je zuvor. Das ist die endgültige Abkehr eines Projekts, das einst als Friedensunion begann.“ Dass die Ukraine darüber hinaus weitere 5,9 Mrd. Euro aus Brüssel zugesagt kriegt, ärgert sie: „Die EU pumpt Milliarden in die ukrainische Militärproduktion – neue Fabriken, Produktionslizenzen, gemeinsame Beschaffungen – ausgerechnet in ein Land, das seit Monaten wegen massiver Korruptionsskandale in den Schlagzeilen steht.“ Dies sei „nicht nur die Vorbereitung des EU-Beitritts der Ukraine, es ist die Vorbereitung des EU-Beitritts zum Ukrainekrieg.” (red,)
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