Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat wieder einmal einen Mandanten vertreten, der zum Opfer des gewerblich organisierten Denunziantenunwesens der berüchtigten Firma „So done“ wurde. Deren Geschäftsmodell besteht darin, das Internet gezielt nach vermeintlichen Beleidigungen, „Hassrede“ et cetera zu durchforsten, um den Betroffenen dann anzubieten, die “Beleidiger” juristisch zu belangen. Haintz` Mandant wurde vorgeworfen, die Grünen-Politikerin Mareile Ihde, ihres Zeichens „Referentin für Kommunikationsstrategie“ ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen, als „grüne Faschistin“ bezeichnet zu haben. Zum Zeitpunkt der Strafanzeige war der entsprechende Post genau ein einziges Mal (!) angesehen worden – und zwar von der KI, die ihn für So done aufspürte, um ihn gewinnbringend auszuschlachten.
Dies hielt die Staatsanwaltschaft Köln jedoch nicht davon an, absurde 50 Tagessätze Geldstrafe zu beantragen. Bei der Hauptverhandlung am Montag wollte der Richter den Einwand mit der KI nicht gelten lassen, da auch dann eine Beleidigung vorliege, wenn diese sonst von niemandem zur Kenntnis genommen und nur mittels einer Software an die beleidigte Person weitergeleitet worden sei. Auch am Missbrauch der Justiz durch das So-done-Geschäftsmodell nahm er keinen Anstoß.
Eindeutig gelogen
Ironischerweise war am Ende Ihde selbst die Verliererin, da gegen sie nun wegen falscher Verdächtigung ermittelt wird. Über ihren Anwalt Alexander Brockmeier (FDP), hatte sie einen Sammelstrafantrag ausgefüllt, in dem sie angab, von den Beleidigungen erst am 30. Juni 2024 Kenntnis erlangt zu haben. Haintz konnte jedoch nachweisen, dass sie bereits am 25. Dezember 2023 auf Twitter die ganze Liste veröffentlicht und damit eindeutig gelogen hatte. Wegen der Drei-Monatsfrist für Strafanzeigen wurde das Verfahren dann eingestellt. Vermutlich wird Ihde nun die Kosten des Strafverfahrens und die Anwaltskosten tragen müssen, was sich nach Haintz` Schätzung auf etwa 1.000 Euro belaufen dürfte. Damit hätte diese Groteske doch noch ein gerechtes Ende gefunden.
Dennoch bleibt es ein Skandal, dass Gerichte sich mit solch haarsträubenden Lächerlichkeiten herumschlagen müssen, nur weil ausgerechnet eine Grüne, bei denen es gang und gäbe ist, so ziemlich jeden Andersdenkenden als „Faschisten“ zu verunglimpfen, mit Hilfe einer dubiosen Firma wie So done vor Gericht zieht, wegen einer vermeintlichen Beleidigung, von der niemand Notiz genommen hat. Dieser Fall zeigt die skandalösen Auswüchse, die die Kriminalisierung von Meinungen angenommen hat. (TPL)
