Die heutige Generaldebatte im Bundestag unterstrich wieder einmal, dass die schwarz-rote Koalition nach einem halben Jahr bereits restlos am Ende ist – und mit ihr der Rest des Parteienkartells. Das Einzige, was die herrschende Kaste dieses Landes noch kann, ist das Schönreden des von ihr verursachten Untergangs und die Dämonisierung der AfD. Zu den wenigen parlamentarischen Gepflogenheiten, die noch nicht abgeschafft wurden, um die AfD auszugrenzen, gehört, dass die größte Oppositionspartei als erste in der Generaldebatte zu Wort kommt. Dies ist die AfD, und deren Co-Vorsitzende Alice Weidel nutzte die Gelegenheit, um nicht nur mit der Regierung abzurechnen, sondern auch ein Regierungsprogramm der AfD zu präsentieren. Dieses umfasst zwölf Punkte: Das katastrophale Heizungsgesetz, die Sprengung von Atomkraftwerken und der Ausbau erneuerbarer Energien sollen gestoppt und Erdgas soll dort eingekauft werden, „wo es am günstigsten ist“ – nämlich in Russland. Die „ökosozialistische Planwirtschaft“ mit Verbrennerverbot und Lieferkettengesetz soll beendet werden.
Was Migration betrifft, will Weidel eine „Politik der geschlossenen Tür“, mit „rigorosen Abschiebungen“. Die Bürgergeld-Ausgaben sollen deutlich niedriger und die Rentenversicherung von sachfremden Leistungen befreit werden – und zwar, indem nur noch diejenigen Geld erhalten, die zuvor in die Sozialsysteme einbezahlt haben. Zudem sollen nur noch Einwanderer eingebürgert werden, die nach acht Jahren komplett im Berufsleben verankert sind. „Klientelpolitische Subventionen“, wie die staatliche NGO-Finanzierung oder die GEZ-Gebühren, sollen gestrichen, Bürokratie abgebaut, die Antifa als Terrororganisation eingestuft und verboten und eine Steuerreform verabschiedet werden, die Familien und Mittelschicht entlastet. In Richtung des Bundeskanzlers sagte sie, er könne sich von seinen Ketten an die SPD befreien: „Die wichtigsten Maßnahmen könnten wir gemeinsam entscheiden. Sofort. Wenn die bürgerlichen Kräfte zusammenfinden“, so Weidel: Eine Mitte-Rechts-Politik, die der Bürger auch gewählt habe, sei möglich – „und keine progressive linke Politik“.
Weidels konstruktive Kritik: Vom Lügenkanzler völlig missachtet
Friedrich Merz, der nach Weidel sprach, wies dieses völlig vernünftige Angebot, das sämtliche realen Probleme Deutschlands aufgriff, natürlich zurück. Lieber sonderte er den üblichen Sermon über die angeblichen Erfolge seiner Regierung ab, die nur in seiner Einbildung existieren. Man habe nicht nur zwei Haushalte für 2025 und 2026 verabschiedet, sondern auch eine ganze Reihe an Gesetzen, die den Unternehmen das Wirtschaften erleichtern und Innovationsanreize setzen sollen, behauptete er. Die Wirtschaft merkt davon nur nicht das Geringste. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Arbeitgeberverbands BDA zufolge sind 77 Prozent der Unternehmer mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind es sogar 82 Prozent. Verbände wie die Familienunternehmer, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks“ oder die „Familienbetriebe Land und Forst (FaBLF)“, haben die Brandmauer zur AfD inzwischen eingerissen und reden auch mit AfD-Abgeordneten, weil sie die Hoffnung in die Regierung längst verloren haben.
„Die Bundesrepublik Deutschland (…) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten“, schwadronierte Merz weiter. Auf den erbitterten Rentenstreit in der Koalition und seiner eigenen Fraktion ging er nicht ein und verschob die Lösung auf den nächsten Sommer. Dafür aber auf die Ukraine, offenbar das einzige Land, das ihn wirklich interessiert. Das Selenskyj-Regime darf sich weiterhin der uneingeschränkten Unterstützung der Bundesregierung sicher sein. „Damit echte Verhandlungen überhaupt erst möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen geführt werden und deshalb sage ich: Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, so Merz.
Ignorieren der eigenen Ohnmacht
Dabei sind es Deutschland und Europa, denen die Aussichtslosigkeit ihrer Illusionen einer russischen Niederlage vor Augen geführt wird. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, behauptete Merz, wie immer wahrheitswidrig. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte den Nerv, der AfD mangelnden Patriotismus vorzuwerfen: „Putins Vorhut, Chinas Spione, eine Kanzlerkandidatin, die in der Schweiz wohnt“, faselte er. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch bezeichnete die AfD als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland. Weidel hatte zuvor betont, die AfD sei die einzige Partei, die „offene Kanäle“ zur US-amerikanischen und zur russischen Regierung habe.
Auch das entspricht der Wahrheit. Die anderen Parteien haben sich durch ihre jahrelange Hetze gegen Trump und Putin jeden Einflusses beraubt und können nichts, als gegen den US-Friedensplan für die Ukraine zu schießen und immer mehr Geld und Waffen für die Ukraine zu fordern. Die Generaldebatte zeigte die Bruchlinien der deutschen Politik erneut auf: hier ein abgehalftertes Altparteien-Kartell, das an den selbstverursachten Problemen vorbeiredet- und regiert und eine AfD, die es deshalb hasst und vernichten will, weil sie nicht nur immer wieder den Finger in die Wunde legt, sondern auch die richtigen Lösungen parat hat, deren Umsetzung man aber verweigert und lieber das ganze Land vor die Hunde gehen lässt. (AS)
