Wieder eine Hausdurchsuchung, wieder ein Satiriker im Visier dieses Überwachungsstaates: Diesmal trifft es den amerikanischen Autor CJ Hopkins. Drei bewaffnete Berliner Polizisten standen vor seiner Wohnung, Durchsuchungsbefehl in der Hand, stürmten hinein, befragten ihn und seine Frau und beschlagnahmten seinen Computer. Der Vorwurf: Er habe „pro-nazistische Materialien“ veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Berlin lebenden US-Amerikaner nach den Paragraphen 86 und 86a vor, NS-Propaganda verbreitet zu haben. Konkret geht es um sein Buch „The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020–2021).“ zu deutsch „Der Aufstieg des Reiches der Neuen Normalität“, in der die Corona-Politik der damaligen Zeit kritisiert wird. Auf dem Buchumschlag befindet sich eine FFP2-Maske, hinter der sich ein leicht sichtbares Hakenkreuz verbirgt. Hopkins‘ Anwalt bezeichnete die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig. Es sei eindeutig erkennbar, dass das Hakenkreuz auf dem Buchcover keine NS-Propaganda, sondern kritisch und satirisch gemeint sei.
Hopkins’ Fall – der Autor veröffentlicht den Vorfall auf seinem Blog – offenbart die völlige Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Hopkins schreibt:
„Im Gegensatz zu den vorherigen Anklagen, die sich auf zwei Tweets mit dem Cover des Buchs bezogen, basieren diese neuen Anklagen auf der Veröffentlichung und Verbreitung des Buchs selbst. Das Buch ist bei Amazon in Deutschland, Österreich und den Niederlanden verboten. Bis heute gab es nie einen offiziellen Beleg für ein Verbot in Deutschland. Es ist in allen anderen Ländern erhältlich, über Amazon und Ingram Content Group, einen der größten Buchhändler der Welt, vertrieben. Selbstverständlich sind diese neuen Anklagen und die polizeiliche Durchsuchung meiner Wohnung verfassungswidrig, d. h. ein Verstoß gegen meine Rechte als Autor und Verleger gemäß dem deutschen Grundgesetz. Mein Anwalt sammelt Informationen zu den neuen Anklagen, und wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese anzufechten.“ CJ Hopkins steht für Presseanfragen bereit: cjhopkins.com“
Die Dimension dieses staatlichen Vorgehens ist alarmierend: Ein Autor wird für seine schriftstellerische Arbeit kriminalisiert, seine Wohnung wird durchsucht, sein Arbeitsplatz beschlagnahmt. Die Maßnahme dient nicht der Bekämpfung von Extremismus, sondern der Einschüchterung, Zensur und Unterdrückung kritischer Stimmen. Hopkins betont selbst: „Selbstverständlich sind diese neuen Anklagen und die polizeiliche Durchsuchung meiner Wohnung verfassungswidrig.“
Hier wird deutlich, dass dieser Staat mittlerweile Satire als Bedrohung betrachtet. Ein Buch wird zur Waffe, Essays zu Beweismitteln, und die Freiheit von Kunst und Meinung wird auf dem Altar eines überempfindlichen Strafrechts geopfert. Wer heute wegen kritischer Satire kriminalisiert wird, der sieht morgen möglicherweise jede Form von Kritik als Delikt geahndet.
Nachfolgend ein Interview mit Aya Velázquez und Hopkins, das einen Einblick in sein spannendes Denken jenseits des ihm vom deutschen Staat aufoktroyierten, kafkaesken Strafprozess gibt: https://www.velazquez.press/p/ich-glaube-nicht-dass-der-totalitarismus
(SB)
