Die Visa-Affäre um Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hat möglicherweise doch noch juristische Konsequenzen. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus und bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurden Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) eingeleitet. Im ersten geht es um Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt. Die Bundespolizei hatte Anfang 2024 bei der Einreisekontrolle am Flughafen Hannover entdeckt, dass 16 eingeflogene Afghanen Visa erhalten hatten, obwohl ihre Reisepässe ungültig waren. Elf der Visa sollen von einem AA-Beamten ausgestellt worden sein, der in Brandenburg wohnt. Die fünf anderen Visa stammten ebenfalls von einem AA-Beamten, gegen den die Ermittlungen jedoch bereits Ende 2024 eingestellt worden waren.
Aus rechtlichen Erwägungen wären „selbst dann keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln des Visaentscheiders gegeben, wenn die Eintragung dieser Visa tatsächlich nicht vorschriftsgemäß erfolgt wäre“, hatte die Berliner Staatsanwaltschaft damals mitgeteilt. In Cottbus hat man offenbar eine andere Rechtsauffassung. Hinzu kommt, dass mittlerweile fünf weitete Fälle hinzugekommen sind, in denen der betreffende Beamte trotz ungültiger Dokumente Visa an Afghanen ausgestellt haben soll. Gegen einen dritten AA-Mitarbeiter ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft noch.
Immer wieder Druck auf Botschaften ausgeübt
Dieser soll Beamten in der Visastelle der deutschen Auslandsvertretung in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad von Berlin aus die Anweisung erteilt haben, Visa an Afghanen trotz gefälschter Dokumente zu erteilen. Ob diese Ermittlungen tatsächlich zu Konsequenzen führen, bleibt nun abzuwarten. Sicher ist dagegen, dass Baerbock selbst nichts zu befürchten hat. Dabei wurde unter ihrer Ägide immer wieder Druck auf Botschaften ausgeübt, die Visa-Regeln zu umgehen und alle Sicherheitsbedenken zu ignorieren. Es ist kaum vorstellbar, dass dies ohne ausdrückliche Anweisung, zumindest aber stillschweigende Billigung Baerbocks geschah.
Baerbock selbst hat nie einen Zweifel daran gelassen und kein Hehl daraus gemacht, dass sie so viele Afghanen und sonstige Migranten wie nur möglich nach Deutschland schaffen will. Ansonsten hätten ihre Beamten kaum von sich aus so viele unbegründete Visa ausgestellt. Baerbock ist also die Hauptverantwortliche, aber wie immer in diesem Land wird auch sie ungeschoren davonkommen und ihre unselige Karriere fortsetzen können. (TPL)
