Deutschland bleibt mit Abstand Nettozahler Nummer 1 der EU. 2024 zahlte Europas größte Volkswirtschaft über 13 Milliarden Euro mehr in den EU-Topf ein, als sie daraus erhielt. Auf Platz 2 liegt Frankreich mit 5 Milliarden Euro.
Deutschland bleibt der mit Abstand größte Nettozahler in der Europäischen Union. 2024 überwies die Bundesrepublik rund 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt, als sie zurückbekam. Auf jeden Einwohner entfielen damit etwa 157 Euro. Zum Vergleich: Frankreich liegt mit knapp 4,8 Milliarden Euro netto auf Platz zwei – weniger als halb so viel wie Deutschland. Die Differenz zeigt deutlich, dass die Bundesrepublik unverhältnismäßig stark belastet wird.
Dieses Geld fließt nach Brüssel, während im Inland immer mehr öffentliche Aufgaben unterfinanziert sind. Schulen, Straßen und Kommunen kämpfen mit chronischen Engpässen, doch die Bundesregierung überweist Milliarden, als sei das selbstverständlich. Die hohe Belastung Deutschlands fällt umso deutlicher ins Gewicht, weil viele andere Mitgliedstaaten deutlich weniger zahlen und zugleich häufig selbst von EU-Mitteln profitieren. Die deutsche Bevölkerung trägt damit einen Großteil der gemeinsamen Last, ohne dass der Gegenwert für Deutschland klar erkennbar wäre.
Ein Teil der Mittel fließt in Staaten, die sich bei europäischen Regeln nicht immer zuverlässig verhalten, während Brüssel Programme finanziert, deren Nutzen für Deutschland schwer nachzuvollziehen ist. Deutschland übernimmt systematisch den größten Teil der Finanzierung , ohne dass die eigene Bevölkerung einen entsprechenden Vorteil davon hat. Gleichzeitig werden im Inland dringend notwendige Investitionen verschoben oder gekürzt.
Die Rolle Deutschlands als ständiger Hauptzahler muss beendet werden. Der Abfluss deutscher Steuergelder nach Brüssel muss begrenzt, kontrolliert und auf klare Gegenleistungen ausgerichtet werden. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlers Deutschlands die Hauptlast tragen, während andere Staaten sich einen flotten Lenz machen.
(SB)
