Am Wochenende wird in Gießen Ausnahmezustand herrschen. Zehntausende „Demonstranten“ und linke Polit-Aktivisten, die meisten von ihnen aggressiv bis extrem gewaltbereit, wollen den AfD-Bundeskongress, auf dem sich die AfD-Jugend gründen will, stören. Behörden und Einsatzkräfte rechnen mit dem Schlimmsten; Rettungsdienste und Kliniken haben zu Blutspenden aufgerufen und organisieren Notschichten. Dieser Extremismus geht allein von denen aus, die vorgeben, die „Demokratie“ zu verteidigen. Dabei sind die einzige Bedrohung für Freiheit und Demokratie in diesem Land genau diese linksradikalen Kräfte. Parallel dazu versucht die SPD-geführte Stadt Gießen nun auch noch, Druck auf den Hallenbetreiber auszuüben, um die Veranstaltung in letzter Minute abzusagen.
Diese Gegendemonstranten werden aus allen Teilen der Bundesrepublik mit Bussen herangekarrt. Man darf gespannt sein, wer dieses letzte Aufgebot finanziert – private Netzwerke, Gewerkschaften, Parteien, sonstige staatlich alimentierte Strukturen oder politisch motivierte Stiftungen? Vor allem die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung macht schon ordentlich Stimmung gegen die AfD und frohlockt über das Aufgebot der Demokratiefeinde:
In einer Demokratie ist es völlig legitim, dass sich eine Jugendorganisation gründet. Das ist kein Makel, sondern Ausdruck politischer Freiheit. Umso befremdlicher ist die Rolle einer sogenannten „Stiftung“, die diese jungen Menschen bereits im Vorfeld als „rechtsextrem“ brandmarkt – ohne Urteil, ohne Verfahren, ohne Beweise. Das ist keine politische Bildung, das ist politische Diffamierung. Ebenso legitim ist es, in einer Demokratie zu demonstrieren. Doch die aktuell als hoch eingestufte Gefahrenlage in Gießen geht nicht von friedlichen Bürgern oder gar den jungen Leuten der zu gründenden Jugendorganisation aus, sondern von linken bis linksextremen Gegendemonstranten, die bereits öffentlich angekündigt haben, sie wollten „Gießen brennen sehen“ (!). Wer mit solchen Drohungen auftritt, stellt sich außerhalb jeder demokratischen Kultur.
Von den „Massen“ kann jedenfalls keine Rede sein: 50.000 Demonstranten bei 83 Millionen Einwohnern entsprechen gerade einmal rund 0,06 Prozent der Bevölkerung. Das ist keine Volksbewegung – das ist eine gut organisierte Minderheit. Und diesen versprengten Haufen darf man getrost als das letzte Aufgebot eines Machtkartells ansehen, das sich weigert, demokratisch abgewählt zu werden. Wir werden vor Ort sein und uns ein eigenes Bild von den Geschehnissen machen. Wir sehen uns in Gießen! (NH)
