Eigentlich hätte Wolfram Weimer nach all den Skandalen, die er in nur sechs Monaten als Kulturstaatsminister angehäuft hat, längst von der politischen Bühne abgeräumt sein müssen. Dass er weiterhin im Amt ist, ist einem geradezu faustischen Pakt zu verdanken, man könnte es auch als Erpressungsabkommen bezeichnen, auf das sich Weimer eingelassen hat: Als ähnlich eitler und rückgratloser Fatzke wie Friedrich Merz verkauft Weimer seine Seele, um weiterhin den hochmögenden Minister mimen zu dürfen. Das ist der Deal: Linken und Grünen halten ihn mit der völlig schmerzfreien Union im Amt und schützen ihn – sofern er die die linksradikale Kulturpolitik von Claudia Roth, von der er sich eigentlich mit konservativen Akzenten abheben wollte, rigoros fortsetzt. Dass Weimer darauf gerne einging, wurde bereits bei Bekanntwerden der Tegernseegipfel-Affäre deutlich, als er in der „Zeit“ so klang wie ein „taz“-Redakteur.
Neuerdings macht er nur noch handzahm grün-wokes Männchen. Timo Lange von „LobbyControl“ analysierte seine erstaunliche Wandlung vorgestern im „Deutschlandfunk“. Dazu schreibt „Tichys Einblick„, hier zeige sich, “…welchen Pakt Wolfram Weimer eingegangen ist: Eine konservative Stimme darf er nicht mehr sein. Linke Medien schirmen ihn ab und machen die Recherchen gegen ihn zu rechter Propaganda. Im Gegenzug muss Weimer die gleiche grüne Kulturpolitik fortsetzen, wie sie unter anderem seine Vorgängerin Claudia Roth etabliert hat.”
Frömmings knallharte Abrechnung
Trotz erdrückender Beweise für Urheberrechtsverletzung, Vorteilsnahme im Amt, Irreführung der Öffentlichkeit und Hochstapelei ist Weimer also weiter in Amt und Würden – und derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich daran etwas ändern wird. Mit Rückendeckung seines Kanzler-Duzfreunds, der kürzlich in einem ARD-Interview -wie immer eklatant wahrheitswidrig- behauptete, die Vorwürfe gegen Weimer hätten sich angeblich „alle als falsch“ erwiesen, klebt der Staatsminister an seinem Stuhl und macht keinerlei Anstalten, endlich die politische Verantwortung für sein Fehlverhalten zu übernehmen.
Bei der vorgestrigen Generaldebatte im Bundestag thematisierten zumindest Politiker der Opposition den Skandal. AfD- Fraktionsgeschäftsführer Götz Frömming kritisierte, Weimer hätte „Rede und Antwort stehen können, nein, ich sage: müssen“ und warf ihm vor, sich zu der Sache nicht näher zu erklären. Man frage sich schon, „wie man unter solchen Verhältnissen das Amt noch führen soll“. Ob „ein Mann wie Herr Weimer in politischer und moralischer Hinsicht Staatsminister bleiben kann“ – das wäre nun „ein Prüfstein für unsere politische Kultur“, so Frömming. Weimers Verhältnis zu bürgerlichen Werten entspreche dem von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zum Privateigentum. Weimers Liste an Verfehlungen sei lang: „Interessenkonflikte zwischen Amts- und Geschäftstätigkeit. Vermittlung von Politikerkontakten gegen Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe. Bilanzfälschungen, und nicht zuletzt: Urheberrechtsverletzungen im großen Stil“, so Frömming weiter. Er forderte Merz auf, Weimer zu entlassen, ansonsten drohe er, gemeinsam mit ihm unterzugehen.
„Gutes Arbeitszeugnis inklusive zynischer Begründung“
„Für 80.000 Euro mit dem Montblanc-Paket Zugang zur Executive Night zu kaufen, um dort mit Ministerinnen und Ministern zu reden, ist nichts, was man weiterlaufen lassen kann, während man Kulturstaatsminister ist“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch. „Das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels zerstört Vertrauen in die Demokratie“, stellte er fest. Das ist zwar korrekt, allerdings ist Audretsch der Letzte, der sich bei diesem Thema als Hüter der Moral aufspielen sollte, verdankt er sein Mandat doch einer Intrige gegen seinen Parteifreund Stefan Gelbhaar, der vor einem knappen Jahr wegen vollständig erlogener Vorwürfe sexueller Belästigung zum Verzicht auf seine Kandidatur gedrängt wurde. Welche Rolle Audretsch dabei spielte, ist nach wie vor unklar. Sein Grünen-Kollege Sven Lehmann, erklärte zur Weimer-Affäre: „Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können: Das wirft schon grundliegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf.
Auch, dass Weimer seine weitere Beteiligung an seiner Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten habe, trage zu diesen Zweifeln bei. „Der Eindruck, dass sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist bisher von Ihnen nicht ausgeräumt worden“, sagte er und fragte, ob die Bundesregierung es in Ordnung fände, „ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird“ und dass Minister daran weiter teilnehmen würden? Der Skandal um Weimer sei „ein demokratieerschütterndes Problem“, hieß es aus der Linken-Fraktion. Dass der Bundeskanzler Weimer „ein gutes Arbeitszeugnis inklusive zynischer Begründung“ ausstelle, zeige „offensichtliche Realitätsverweigerung“ des Bundeskanzlers. Dafür ist Merz in der Tat bekannt, und er hat offenbar vor, die Affäre einfach auszusitzen und einmal mehr den völligen moralischen Bankrott dieser Politkaste zu dokumentieren. Er hat Weimer als eine Art Koalitionsopfer zur weiteren Unterwerfung unter den Linksstaat, die SPD und grüne Kulturpolitik dargebracht, der ab sofort auch in seinem Ressort als Gegenleistung dafür, dass er im Amt bleiben darf, das Hohelied der Linken singt. (TPL)
