In diesem bildungsfreien politischen Irrenhaus der Berliner Republik sind inzwischen sogar im Bundestag, wo Abgeordnete – dem Prinzip des Parlamentarismus folgend – eigentlich alles sagen dürfen sollen, Sprachverbote in Kraft. Das Overton-Fenster das dort Sagbaren wird immer enger. Die Entwicklung folgt den selben Einengungen, die das linke Gedankenpolizeiregime auch überall sonst im Land zieht, und tabuisiert inzwischen sogar Begriffe wie „Kartell“, „Lügen“ oder „Wahlbetrug“ als angeblich „unparlamentarisch“ und „verunglimpfend“, somit also sanktionsfähig. Die aus dieser autoritären Entwicklung folgende zensorische Eigendynamik, der das Bundestagspräsidium als Torwächter der Gesinnungskontrolle unterliegt (wozu die alleinige Besetzung durch Vertreter von Altparteien beiträgt) macht inzwischen nicht mehr mehr mehr davon halt, selbst Zitate von gestandnen Politikern frühere Generationen für unerwünscht und sanktionsfähig zu erklären.
In diese Kategorie fällt auch der vorgestrige Ordnungsruf gegen den AfD-Abgeordneten Stefan Keuter am 26. November im Plenum durch den grünen Bundestagsvizepräsidenten Omid Nouripur, der erging, kurz nachdem Keuter das Ludwig Erhard zugeschriebene Zitat “Wer den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ein Dieb.” Ob es sich dabei um ein tatsächliches Erhard-Zitat handelt oder eine Paraphrasierung verschiedentlich sinnidentischer Aussagen des zweiten Kanzlers der Republik, mag dahinstehen.
„Faktenchecker“ in ihrem Element
Fakt ist, dass diese der Ausspruch nicht nur legitim, sondern geradezu geboten ist aus dem Mund eines Oppositionspolitiker in Zeiten aberwitziger Rekordvberschuldung, Ausplünderung der Bürger für Klima, Ukraine, Migration und einen überbordenden Beamtenapparat bei mehr als 52 Prozent Staatsquote.
Die linken Aktivisten und berufsmäßigen Klugscheißer der pseudojournalistischen dpa-„Faktenchecker“ nahmen die öffentliche Empörung über diesen skandalösem Ordnungsruf natürlich sogleich zum Anlass, herumzunörgeln und die übliche Verwirrung und Vernebelung zu säen: Der Ordnungsruf sei “nicht unmittelbar nach dem zitierten Satz” erfolgt, sondern erst nachdem Keuter sich direkt an die Bundesregierung gewandt hatte, so die dpa – als ob diese Information irgendetwas am Sachverhalt ändern würde. Auch wurde hier wiederholt, dass es keinen Beleg dafür gäbe, dass das Zitat tatsächlich von Erhard stammt. Das ist jedoch irrelevant, siehe oben; fest steht, dass es die marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Überzeugungen Erhards kongenial wiedergibt.
Dieses politische Personal ist wirklich eine Katastrophe
