Die Eskalation der Frontstimmung, die sich angesichts heute beginnendendes Gründungskonvents der AfD-Jugend im hessischen Gießen abzeichnet, wirft ihre Schatten voraus. Ein Heer von 50.000 sogenannten “zivilgesellschaftlichen” Demonstranten – ein erheblicher Teil davon gewaltbereit, herangekarrt und orchestriert vom steuergeldgemästeten NGO-Komplex – will in der Stadt den Ausnahmezustand proben. Unter ihnen sind auch lupenreine Linksfaschisten, die nach eigenem Bekunden “Gießen brennen sehen” wollen. Natürlich sind auch die üblichen Verdächtigen mit am Start: Der neu umgebaute “Adenauer-Bus SRP+” des „Zentrums für Politische Schönheit“ steht schon bereit, die “Omas gegen rechts”, passend mumifiziert in linker Protestkluft und FFP-Masken, verhüllte Autonome in bis zuletzt gerichtlich umstrittenen “Protestcamps” und jede Menge linksextreme Gruppierungen aus ganz Deutschland dominieren bereits seit gestern das Stadtbild. Sie alle sind angereist, um eine demokratische Banalität zu verhindern und zu sabotieren – die Gründung der Jugendorganisation einer demokratischen, legitimen, aller Hetze zum Trotz nirgends verbotenen Partei, hinter der inzwischen fast ein Drittel aller Deutschen steht. “50.000 Demokratiefeinde wollen ihre totalitäre Gesinnung mit Gewalt verteidigen statt mit Argumenten”, kommentiert Stefan Homburg.
Derselbe Staat, der diesen Ungeist aus der Flasche gelassen hat und der der roten SA 2.0 auf den Straßen finanziell und ideell den Rücken stärkt, organisiert zugleich den größten Polizeieinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg, mit über 6.000 Polizisten plus Bereitschaftskräften, zu Lande, zu Wasser, in der Luft, bei möglichen Gesamtkosten im zweistelligen Millionenbereich. Die Dimension übersteigt diesmal sogar die der Räumung der besetzten Siedlung Lützerath 2023, wo es zu einem ähnlichen inszenierten Spektakel der gewollten Spaltung kam. Auch Gießen wird an diesem Wochenende wieder die unheilbaren Verwerfungen dieser von links krankgemachten Gesellschaft unterstreichen, wenn zu Prügelknaben degradierte Polizisten sollen auf verlorenem Posten Sicherheit suggerieren, während der Gesinnungsmob die Straße beherrscht. “Knüppel frei!” ist nicht länger die Parole der Polizeigewalt, sondern die der Antifa-Schläger mit justizieller Narrenfreiheit.
Antifaschismus – ein Ritual für Alt und Jung
Denn auch das martialischste Aufgebot kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gewaltmonopol dieses Staates in Wahrheit gar nicht mehr besteht und dieser gegenüber seinen selbstgezüchteten extremistischen Bodentruppen weitgehend zahn- und wehrlos, weil eben wehrunwillig ist. Nichts könnte dies besser verdeutlichen als die Warnung der Bundeswehr an ihre eigenen Soldaten vor möglichen Angriffen auf sie in Zügen oder im öffentlichen Raum. Streitkräfte, die im Inland um ihre eigene Sicherheit fürchten müssen: Mehr braucht man nicht mehr über dieses Land zu wissen. Deutschland ist kriegstüchtig – aber nur im Krieg gegen sich selbst.
In Gießen selbst herrscht Haltungsstarre: Viele Geschäft und Kino haben heute geschlossen – angeblich aus “solidarischem Protest” gegen den AfD-Konvent, vielfach jedoch wohl eher aus blanker Angst, andernfalls von Antifanten und „friedlichen Protestierenden“ einen Besuch abgestattet zu bekommen. Der stillschweigende Moralzwang, sich zu den Guten und Anständigen zu bekennen, ist wie schon 1933 ein kollektives Ritual für Alt und Jung – weshalb natürlich auch die Schulen eingespannt werden. Wie schon bei den Klima-Streiks wird die ideologische Ertüchtigung der Jugend auch hier von den staatlichen Bildungsträgern mit vorangetrieben – gerne auch unter Bruch geltenden Rechts durch geduldete Verletzung der Schulpflicht: Das Schulamt der SPD-geführten Stadt hat allen Ernstes die Präsenzpflicht für Schüler aufgehoben, natürlich in der Erwartung, dass möglichst viele von ihnen sich heute den Antifa-“Protesten“ und Straßenkrawallen anschließen. Dieser Skandal wird natürlich gefeiert von Linksextremen im Netz abgefeiert:
Auch die Lokalpresse findet das großartig – und lässt sich nicht lumpen: Der “Gießener Anzeiger” beteiligt sich schonmal an der subtilen Stimmungsmache gegen den Hallenbetreiber und berichtet mit Genugtuung davon, wie die SPD massiven Druck auf den Vermieter macht. Sie fordert bereits jetzt die “Aufarbeitung der Hallenvergabe” – obwohl SPD-Oberbürgermeister Frank Becher genau weiß, dass die Vermieterin, die Messe Gießen verpflichtet ist, bei der Hallenvergabe parteipolitische Neutralität obwalten zu lassen, weshalb die AfD in der Messehalle natürlich ebenso tagen darf wie sonst auch andere Parteien. Nicht wenige Gießener sind übrigens sauer auf Becher, der mit krummen Tricks versuchte, die Veranstaltung um jeden Preis zu verhindern – aber nicht wegen der AfD, sondern weil sie ihm vorwerfen, den sozialen Frieden seiner Stadt zu gefährden, indem er Öl ins Feuer goss, statt die Wogen zu glätten. Der Wirbel der letzten Wochen erinnert fatal an die Aufregung im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags 2024 in der Essener Gruga-Halle: Dort hatte der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen auf Kosten der Steuerzahler aussichtslose Prozesse geführte, um den damals von der Messe Essen (deren Aufsichtsratschef Kufen ist) – rechtskräftig geschlossenen Mietvertrag mit der Partei zu lösen – natürlich bloß, um “Haltung” zu heucheln.
In Gießen sind es außer Becher der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Christopher Nübel, die bis zuletzt gegen den heutigen AfD-Konvent agitierten: „Das Problem sind nicht die vielen tausend Menschen, die friedlich für unsere freiheitlich demokratischen Werte auf die Straße gehen. Es ist die Veranstaltung Rechtsextremer zur Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation und deren Hallen-Vermieter, die dafür sorgen, dass Gießen ein nicht normales erstes Adventswochenende erleben wird“, faselte Nübel. Verlogener geht es nicht; denn nicht die (übrigens parteirechtlich verpflichtend vorgeschriebene) Gründungsveranstaltung einer Parteijugend ist hier das (Sicherheits-)Problem, sondern ein radikalisierter Mob, der an diesem Wochenende einmal mehr zeigen wird, von wem in diesem Lande die tatsächliche und einzige Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. (TPL)
