Der Rentenstreit ist nur Symptom: Demokratiesimulation Deutschland

Wollen in klassischen „gelenkten“ Scheindemokratien abtrünnige Parlamentarier vorgefasste Entscheidungen nicht mitabnicken, bringt man sie gewöhnlich auf Linie, indem man ihnen und ihren Familien unverhohlen mit plötzlich „Unfällen“ droht oder ihnen anderweitig „robust“ Bescheid stößt, bloß keinen „Fehler“ zu machen. In Deutschland geschieht dasselbe, nur subtiler: Hier bearbeitet ein Fraktionschef, der eigentlich wegen seiner dubiosen Maskenaffäre mit Milliardenschäden für den Steuerzahler längst vor Gericht sitzen müsste, unbotmäßige junge Abgeordnete, die das von der SPD diktierte Rentenpaket kategorisch ablehnen, so lange mit Zuckerbrot und Peitsche – durch Gefälligkeitszusagen und Hinweise auf die eigene „politische Zukunft“ und andere Winks mit dem Zaunpfahl –, bis auch sie am Ende einknicken und einem gesichtswahrenden „Kompromiss“ zustimmen, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Die derart Kujonierten klagten gestern über „politische Folterwerkzeuge“ und fühlten sich von Spahn bedroht – und das nur, weil sie wenigstens die Einhaltung eines einzigen Union-Wahlversprechens retten wollen.

Ob mit Mafiamethoden oder durch politische Quasi-Erpressung – die Art der Drohung ist letztlich irrelevant. Entscheidend ist das identische Resultat: Am Ende wird der erklärte freie Wille von angeblich nur ihrem „Gewissen“ verpflichteten gewählten Volksvertretern gebrochen, und sie stimmen für das genaue Gegenteil dessen, was sie für richtig halten und was vor allem im Interesse der Wähler ist. In jüngerer Vergangenheit gab es mehrere Beispiele für dieses schizophrene und rückgratlose Verhalten, etwa beim Votum für den Atomausstieg der FDP in der Ampel-Regierung oder im Januar bei der Abstimmung über das Zustrom-Begrenzungsgesetz, wo fast alle „CDU-Rebellen“ am Ende doch umfielen. Doch so dreist wie das, was nun als Kompromiss im „Rentenstreit“ gefeiert wird, hat ein rein auf seinen Machterhalt erpichter Kanzler noch nie der eigenen Partei seinen Willen aufgezwungen – wobei es sich gar nicht um seinen eigenen Willen, sondern den seines allmächtigen Koalitionspartners handelt.

Verschleppung der nächsten politischen Zeitbombe

Die 18 aufmüpfigen Abgeordneten, die die knappe Koalitionsmehrheit und damit den Fortbestand der Regierung gefährdeten, wurden abgespeist mit dem Linsengericht wertloser Versprechungen, die aus dem Mund von Friedrich Merz noch viel wertloser sind und die sich letztlich nur in der Vertagung des Rentenstreits erschöpfen: Dieser soll durch eine – so Merz – „umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems der Bundesrepublik Deutschland“ beigelegt werden, die in der zweiten Jahreshälfte 2026 angegangen werden soll. Abgesehen davon, dass Merz diese Zusage ebenso wenig ernst nehmen wird wie seine Wahlversprechungen: Ab ebendiesem hohlen Desiderat einer Strukturreform sind sämtliche Bundesregierungen der letzten 40 Jahre gescheitert – und mit der SPD lässt sie sich schon gar nicht durchsetzen.

Noch ist zwar nicht klar, ob der gefundene Kompromiss bis Dienstag trägt, wenn über das Rentenpaket abgestimmt wird. „Nius“ will erfahren haben, dass es weiter keine Einigung innerhalb der Union gäbe. Das ist allerdings wohl eher Wunschdenken, denn am Ende fallen sie alle wie die Fliegen. Es ist davon auszugehen, dass die jungen Unionsabgeordneten Merz letztendlich die Treue halten und alles verraten, woran sie in den letzten Wochen vollmundig und leidenschaftlich geglaubt haben, ist die Verschleppung dieser nächsten politischen Zeitbombe besiegelt: Für 120 Milliarden Euro Mehrschulden wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten, während eine strukturelle Reform oder auch nur notwendige Anpassungen an demographische und ökonomische Realitäten effektiv verhindert werden. Dafür setzten Spahn und Merz auch sachfremde Zugeständnisse als Verhandlungsposten ein, etwa beim Verbrennerverbot (bei diesem fürs Überleben der deutschen Wirtschaft essenziellen Thema besteht Merz‘ aufopferungsvoller Einsatz nun darin, einen Brief an Ursula von der Leyen zu schreiben und ein paar Jammerfloskeln abzusetzen; der blanke Wahnsinn).

Rentenbeiträge auch auf Kapital- und Mieterträge

Doch das ist noch nicht alles. Denn dieser „Rentenkompromiss“ birgt in Wahrheit noch viel mehr Sprengkraft in sich als die weitere staatliche Schuldenfinanzierung zur Scheinentlastung der Beitragszahler; tatsächlich schafft er noch höhere Belastungen für die Bürger: Der Grund: Merz – sprich Klingbeil – will nämlich fortan auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Rentenbeiträge heranziehen. Genau dagegen hatte sich die CDU noch kurz vor der Wahl voller Empörung gewandt, Merz hatte den Plan sogar offen verlacht – weil er damals, im Februar, von Robert Habeck vorgebracht wurde:

Nun stimmt seine Regierung exakt diesem Plan zu. „Merz will die Habeck-Rente„, konstatiert Julian Reichelt, und schreibt: „Genau das, was die CDU wenige Tage vor der Wahl noch an Robert Habeck kritisiert hat, plant Merz jetzt selbst. Er will den Menschen genau das Geld wegnehmen, das sie einsetzen, um privat fürs Alter vorzusorgen. Mit CDU hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das ist die totale Umverteilung des mühsam aufgebauten Vermögens.” Diese Einbeziehung von Einkünften aus Kapitalerträgen für die Rentenbeiträge (im Entwurf ist in Zeile 78 die Rede von „weiteren Einkunftsarten“ als Rentenbemessungsgrundlage) ist nichts als glatter Raub. Sogar Mieteinkünfte werden dann zukünftig rentenversicherungspflichtig, wobei die Beiträge allerdings auf die Mieter – wiederum etwa Rentner – umgelegt werden können. Roland Tichy unterstreicht, worum es hier eigentlich geht: Die Regierung will künftig alle „Freiberufler, Selbständige zur Rentenbesteuerung zwingen , und Mieten, Kapitalerträge usw. noch höher besteuern. Der Zwang zur totalen Renten soll jede Form von privater Vorsorge und Kapitalbildung zerstören.“ Eigenvorsorge lohnt sich damit nicht mehr. Doch um die SPD zu besänftigen, die offenbar schon an die vielen Millionen kommenden Migranten-Rentner denkt, ist dieser Enteignungsschritt für den Lügenkanzler kein zu großes Opfer. Sollte die Junge Union hier wirklich zustimmen, kann sie sich gleich in Merz-Jugend umbenennen und mit ihm gemeinsam den Untergang der Union begießen.

Diese unglaublichen und schamlosen Vorgänge zeigen, dass diese Republik alles, aber keine vollwertige oder auch nur halbwegs intakte Demokratie mehr ist. Es braucht dazu nur die passende Vergleichsebene. Demokratiesimulationen, zu denen die einstigen Regimes des Ostblocks und die noch verbliebenen sozialistischen Diktaturen der Gegenwart zählen, aber denen auch Staaten wie Russland, Belarus, zentralasiatische operettenhafte Präsidialsysteme und allerlei Bananenrepubliken, zeichnen sich dadurch aus, dass die Entscheidungsprozesse von einem engen elitären Machtzirkel getroffen werden und dann zur Anscheinswahrung der Gewaltenteilung von Parlamenten, Gerichten und vorgeblichen Kontrollgremien abgenickt werden. Charakteristisch ist dabei die faktische Abhängigkeit formal unabhängiger gewählter Mandatsträger, die fast immer laut Verfassung und pro forma als Vertreter des Souveräns allein ihrem „Gewissen“ unterworfen sein sollen, in Wahrheit aber kontrollierte Marionetten sind. Der Unterschied zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit ist in gelenkten Demokratien gigantisch und hat eine Herrschaft des Zynismus und politischer Lügen zur Folge, die typischerweise von regimetreuen Medien abgesichert wird.

Kluft zwischen Verfassungsanspruch und -realität

In der Bundesrepublik war diese Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Realität sechs Jahrzehnte lang vergleichsweise gering gewesen. Auch wenn der Parteienstaat vielfach die Unabhängigkeit gewählter Mandatsträger einschränkte, etwa durch Fraktionszwang und -disziplin oder durch die Besetzung hoher Richterstellen und Behördenleitungen mit Parteifunktionären, so sorgten doch Werte wie staatsbürgerliche Verantwortung, Integrität und die Entsprechung dessen, was bei der Bundeswehr als Konzept der „inneren Führung“ gelehrt wurde, für eine hinreichende Limitierung parteipolitischer Allmachtsansprüche; Amt kam weitgehend noch vor Ego, und die Verpflichtung gegenüber Land und Bürgern stand weitgehend über Machtinteressen. Das funktionierte nicht perfekt, aber verhinderte jedenfalls, dass selbstzerstörerische oder schlichtweg verbrecherische politische Exzesse eine Chance auf Durchsetzung gehabt hätten – weshalb die Regierenden auch gar nicht erst den Versuch wagten, die Loyalität ihrer parteipolitischen Gefolgschaft auf entsprechende Proben zu stellen.

Seit etwa 15 Jahren ist das anders. Angela Merkel überschritt als erste alle rote Linien und testete als erste durch erratische und autokratische Entscheidungen aus, wie weit ein Kanzler und Parteichef gehen kann, ohne dass ihm die eigenen Anhänger und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit von der Fahne gehen. Die schizophrene Kehrtwende in der Energiepolitik nach Fukushima, die Euro-Rettung 2013 und schließlich die Massenmigration waren alles früh als solche erkennbare, folgenschwerste Dammbrüche mit katastrophalen Folgen für das deutsche Volk, seine Sicherheit und seinen Wohlstand – doch Merkel kam mit allem durch. Bei Corona wurde dann noch eine Schippe draufgelegt und erfolgreich geprobt, inwiefern eine übermächtige Exekutive selbst Grundrechtseinschränkungen, die zuvor für auf deutschem Boden nie mehr möglich gehalten worden waren, weitgehend widerspruchslos durchsetzen konnte.

Dieses System hat keine Zukunft mehr

Seitdem gibt es kein Halten mehr. Als Folge dieser wiederholten experimentellen Machtanmaßung erlauben sich die regierenden Parteien mittlerweile einfach alles. Politiker übernehmen keine persönliche Verantwortung und keine Haftung mehr; dies wurde schon unter Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal und in den Ministerskandalen der Ampel sichtbar, die praktisch alle konsequenzenlos blieben – und wurde von der Merz-Regierung dann in diesem Jahr auf die Spitze getrieben. Dreistes systematisches Lügen, die vorsätzliche Irreführung und Täuschung von Wählern, der Bruch von zentralen Wahlversprechen und politische Entscheidungen in der Energie-, Haushalts- und Außenpolitik, die Deutschland um seine wirtschaftliche Existenz und an den Rand eines Weltkriegs bringen: All das bleibt nicht nur folgenlos, sondern wird als wertebasierte, sittliche und lösungsorientierte Politik im Sinne „unserer Demokratie“ gefeiert, in Abgrenzung von vermeintlichen „antidemokratischen“ und „rechtspopulistischen“ Brunnenvergiftern.

Friedrich Merz wird als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der die von Merkel bereits mürbegemachten politischen Grundfesten dieses Politik endgültig eingerissen hat. Politische Integrität, gerechtfertigtes Vertrauen in die Regierenden und Verlässlichkeit sind irreparabel dahin und zerstört. Dieses System hat keine Zukunft mehr, es wurde von seinen eigenen Führern verraten. Die Deutschlandzerstörung setzt sich auf allen Ebenen fort, und alleine die immer noch große Wohlstandssubstanz verhindert die Einsicht der breiten Masse in die Tragweite dessen, was auf dem Spiel steht. Es geht nur weit mehr als nur ein Rentenpaket, als um die Energiepreise, als um die Massenmigration und Ukraine-Unterstützung. Es geht um alles – nämlich die Überlebensfähigkeit dieses Landes: Seine innere Sicherheit, sein gesellschaftlicher Zusammenhalt, seine wirtschaftliche und finanzielle Zukunft. (DM)