Die US-Regierung unter Präsident Donald J. Trump hat den Prozess gestartet, ausgewählte Untergliederungen der Muslim-Bruderschaft als Terrororganisationen einzustufen. Die Anordnung betrifft zunächst Gruppen in Libanon, Jordanien und Ägypten. Währenddessen treibt die Muslim-Bruderschaft die Islamisierung Europas und insbesondere Deutschlands nahezu ungehindert voran.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen diese Untergliederungen mutmaßlich an gewaltsamen Aktivitäten beteiligt gewesen sein oder solche unterstützt haben. Besonders heikel sei der militante Flügel des libanesischen Untergliederung, der nach den Raketenangriffen auf Israel im Oktober 2023 gemeinsam mit Hamas und Hezbollah aktiv gewesen sein soll. Auch ägyptische Untergliederungen sollen zu Gewalt aufgerufen haben, während die jordanischen mutmaßlich materielle Unterstützung für militante Gruppen leisteten.
Die Verfügung verpflichtet das US-Außenministerium und das Finanzministerium, binnen 30 Tagen einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen. Auf dessen Grundlage könnte die formelle Einstufung der Untergliederungen als „Foreign Terrorist Organization“ (FTO) und gegebenenfalls als „Specially Designated Global Terrorist“ (SDGT) innerhalb von 45 Tagen erfolgen. Damit würden Mitglieder und Unterstützer mit Sanktionen, eingefrorenen Vermögenswerten und Reisebeschränkungen belegt.
Das Weiße Haus betont, dass es mit der Maßnahme vor allem darum geht, die operativen Fähigkeiten der Untergliederungen einzuschränken und deren Netzwerke für Gewalt zu zerschlagen. Die Sicherheit von US-Bürgern und internationalen Partnern stehe im Vordergrund. Experten sehen in dem Schritt eine deutliche Verschärfung der US-Antiterrorpolitik gegenüber der Muslim-Bruderschaft. Die Entscheidung könnte politische Spannungen in den betroffenen Regionen verschärfen und die diplomatischen Beziehungen belasten.
Die US-Regierung unterstreicht, dass die endgültige Einstufung noch von den Empfehlungen der zuständigen Ministerien abhängt. Sollte sie umgesetzt werden, würde die Muslim-Bruderschaft erstmals auf die gleiche rechtliche Stufe wie andere international anerkannte Terrororganisationen gesetzt.
Was hier in Deutschland nicht klar ist: Die Muslimbruderschaft ist keine harmlose religiöse Bewegung, sondern eine hochgradig organisierte islamistische Organisation mit globaler Agenda, mit dem Ziel, die Scharia als umfassendes politisches und gesellschaftliches Herrschaftssystem durchzusetzen – schleichend, getarnt und strategisch. Gewalt wird intern akzeptiert, öffentlich verharmlost.
Ihr Instrumentarium ist perfide: Parallelstrukturen in Moscheen, Schulen, Vereinen, sozialen Diensten und Finanzprodukten dienen der Unterwanderung westlicher Gesellschaften. Besonders Frauen spielen eine Schlüsselrolle: Kampagnen zur Popularisierung des Kopftuchs und islamisch gesteuerte Bildungsprogramme sollen die westliche Kultur überlagern und die nächste Generation ideologisch prägen.
Unter dem Deckmantel von Gemeinnützigkeit und Dialog betreibt die Bruderschaft insbesondere in Deutschland hoch erfolgreich kulturelle Infiltration, Lobbyarbeit und politische Einflussnahme. In Frankreich, Großbritannien und insbesondere Deutschland zeigen bereits, wie tief die Organisation lokale Politik, Bildung und Wahlen infiltriert. „Die öffentliche Nichtwahrnehmung der extremistischen Bewegung der Muslimbrüder trotz exzessiver Strukturbildung mit Moschee-Vereinen, Bildungs- und Hilfsorganisationen und Stiftungen rächt sich irgendwann. Nichtwahrnehmung schafft erst die Möglichkeiten, zu unterwandern“, so die Warnung der renommierten Analystin islamistischer Netzwerke, Sigrid Herrmann.
(SB)
