Sie machen gar kein Geheimnis mehr daraus, den Wähler entmündigen zu wollen: Ein Landesminister und eine Stadtstaat-Senatorin, beide aus Regierungsparteien im Bund, sind sich einig, den prominenten Oppositionspolitiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen und dessen Landesverband zu verbieten.
Sie machen gar kein Geheimnis mehr daraus, den Wähler entmündigen zu wollen
Die Maske ist endgültig gefallen. Was früher noch hinter verschlossenen Türen und in wohlklingenden „wehrhafte Demokratie“-Phrasen versteckt wurde, brüllen sie jetzt offen heraus: Millionen Wählerstimmen sollen nachträglich für nichtig erklärt werden, wenn sie der herrschenden Klasse nicht passen. Die Speerspitze dieser widerlichen antidemokratischen Offensive tragen zwei Namen: der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier und die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg.
Georg Maier sagt wörtlich zu n-tv: „Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören.“ Waffen gegen die Partei, die in Thüringen mit 32,8 % stärkste Kraft ist? Maier fordert ein Verbotsverfahren gegen den gesamten Landesverband, wohl wissend, dass ein Verbot Neuwahlen auslösen und die ungeliebte Mehrheit einfach wegwischen würde. Das ist kein Schutz der Verfassung – das ist ein kalter Putsch mit juristischen Mitteln. Maier, du bist kein Demokrat, du bist ein Machtbewahrer, der den Volkswillen mit Füßen tritt.
Noch skrupelloser agiert Felor Badenberg. Die angebliche „Konservative“ verlangt nicht nur das Parteiverbot, sondern will Björn Höcke, den gewählten AfD-Landesvorsitzenden Thüringens, per Artikel 18 Grundgesetz das aktive und passive Wahlrecht aberkennen – also einen Volksvertreter entrechten, weil er zu viele Stimmen bekommen hat. Sie droht sogar pathetisch mit Auswanderung, falls die AfD je regiert. Eine CDU-Politikerin, die vor dem eigenen Volk flieht, das sie angeblich verteidigt – das ist nicht nur Heuchelei, das ist Verrat am Kern der Demokratie.
Beide wissen genau, was sie anrichten: Ein erfolgreiches Verbot in Thüringen wäre der Dammbruch. Heute die AfD, morgen jede Opposition, die zu laut wird. Wählerstimmen würden künftig nur noch zählen, solange sie den Richtigen nützen. Das ist keine wehrhafte Demokratie – das ist autoritäre Elitenherrschaft in Reinform.
Georg Maier und Felor Badenberg sind nur die Lautesten eines ganzen Kartells, das die Demokratie nur solange akzeptiert, wie sie die eigenen Pfründe sichert. Sie machen tatsächlich kein Geheimnis mehr daraus: Der Souverän soll entmündigt, der Wähler zum unmündigen Untertan degradiert werden. Wer das hinnimmt, hat Weimar nicht verstanden – oder bewusst verraten.
(SB)
