Auch in München ist der – dort seit jeher umkämpfte – Wohnungsmarkt durch die Massenmigration, in deren Folge immer mehr Wohnraum für Zugewanderte und damit in der Folge auch für Einheimische fehlt, so verknappt, dass die Stadtverwaltung inzwischen mit fragwürdigen sozialistischen Zwangsmethoden gegen den „illegalen Leerstand“ von Wohnungen ankämpft, um der akuten Wohnungsnot Herr zu werden: Das Sozialreferat hat kürzlich Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 230.000 Euro verhängt – eine der höchsten Strafsummen in diesem Kontext.
Betroffen sind vier Immobilien: eine einzelne Wohnung, ein Reihenhaus, ein Einfamilienhaus und ein Mehrfamilienhaus, die jeweils länger als drei Monate unbewohnt blieben. Gemäß der bayerischen Zweckentfremdungsverordnung gilt ein solcher Leerstand als „unzulässige Nutzungsänderung des Wohnraums“ – unter Bruch der eigentlichen Garantie des Eigentums, die auch das Recht zur Nichtvermietung durch Leerstand einschließen müsste. Doch in diesem zunehmend autoritären Staat können die Behörden in solchen Fällen eingreifen, um die Objekte wieder „vermietbar“ zu machen.
“Jede Wohnung zählt“
Ausnahmen – und damit keine drohenden Strafen – gelten nur bei geplantem Verkauf, laufender Sanierung oder in Fällen von Erbstreitigkeiten, solange diese nachweisbar sind. Trotzdem prüft das Sozialreferat Fälle gründlich und setzt auf Abschreckung durch hohe Geldbußen; so kennt man die Genossen. Dementsprechend begrüßt Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) die Maßnahmen scharf: „Jede Wohnung zählt in einer Stadt, in der so viele Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“
Sie betont, dass die Stadt unnachgiebig gegen illegale Leerstände vorgeht, um mehr Einheiten auf den Markt zu bringen und Betroffenen ein Dach über dem Kopf zu sichern.” Die Strafen dienten als klares Signal: Wer Wohnraum „zweckentfremdet“, müsse mit hohen Konsequenzen rechnen. So oder so unterstreicht der Fall Dringlichkeit des Problems in München, wo Tausende auf soziale Wohnungen warten. Die Behörden planen, die Kontrollen sogar noch weiter auszubauen, um den Leerstand langfristig zu reduzieren. (TPL)
