Nur noch widerlich: openpetition.de sperrt Petition zur Abschaffung des ÖRR zweier FDPler

Kritik gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vermintes Terrain in Deutschland, die Forderung nach dessen Abschaffung gilt als Ketzerei. Das mussten nun auch zwei FDP-Männer erfahren. Nachdem sie eine Petition für die Abschaffung des ÖRR-Zwangsbeitrages gestartet haben, sperrte die Petitionsplattform openPetition.de diese mit einer windigen Begründung: Angeblich geht es um „hetzerische Aussagen“.

Kurz nach dem Start hatten innerhalb weniger Tage bereits mehrere Tausend Menschen die Petition „NEIN zum ÖRR-Zwangsbeitrag und politische Stimmungsmache – grundlegende ÖRR-Reform JETZT!“ unterschieben. Die Forderung: die die sofortige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner heutigen Form. Die Begründung: Der ÖRR koste jährlich über 9 Milliarden Euro Zwangsbeiträge, erreiche aber nur noch Minderheiten, während er weite Teile der Bevölkerung ignorieren oder diffamieren würde. Er habe seinen Grundversorgungsauftrag aufgegeben und sich zu einem ideologisch gefärbten Staatsapparat entwickelt. Die Petenten: Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) und der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Alexander Steffen.

In welchem Ausmaß der mächtige Öffentlich-Rechtliche zu wehren weiß, zeigte sich nur wenige Tage nachdem die Petition online ging: Plattform wie openPetition, die sich eigentlich dem freien Petitionsrecht verschrieben hat, sperrte die Petition. Die unwürdige Begründung: Die Petition verstoße gegen die Community-Regeln, konkret wegen „hetzerischer Aussagen“. Die Plattform bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Petition „derzeit gesperrt“ sei und geprüft werde. Eine Anhörung der Initiatoren gab es nicht.

Diese Sperrung zeigt einmal mehr: Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird als Angriff auf eine Institution behandelt, die von vielen als unverhandelbar gilt. Dabei ist der Vorwurf der Einseitigkeit kein Randthema: Immer mehr Bürger empfinden ARD, ZDF und Deutschlandradio als links-woke tendenziöse Veranstaltung mit Zwangsbeitrag, insbesondere bei Themen wie Klimapolitik, Migration oder Genderfragen.

Die Kategorien „Hetze“ und „Diskriminierung“, ein Gummibegriffe, mit denen jedes autoritäre Regime seine Verbote legitimiert, dienen hier offenbar als universeller Sperrmechanismus für unliebsame Meinungen. Die Petition selbst enthält keine Beleidigungen oder Aufrufe zur Gewalt – sie kritisiert lediglich Struktur und Inhalte eines zwangsfinanzierten Mediensystems. Und das darf man im besten Deutschland, das wir je hatten, nicht mehr.

(SB)