CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Unaufrichtigkeit und Neigung zu zynischer Realitätsklitterung einmal mehr unter Beweis gestellt. Zu den schändlichen Gewaltexzessen linker Extremisten in Gießen anlässlich des gestrigen Gründungskonvents des AfD-Nachwuchses meinte Merz gestern nachmittag, während er den Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg besuchte, wörtlich: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Eine abgefeimtere und kaltschnäuzigere Verzerrung von Tatsachen dürfte von einem Bundeskanzler selten zu hören gewesen sein.
Die Wahrheit sah nämlich so aus, dass in Gießen eine ausnahmslos friedliche AfD-Parteiveranstaltung von einem Heer überwiegend staatlich finanzierter Linksradikaler militant belagert und die Teilnehmer bedroht wurden, währen eine ganze Stadt im Ausnahmezustand war. “Ganz rechts“ war hier nicht zu sehen, sondern nur “ganz links” – und die reale Auseinandersetzung lief zwischen Polizisten, die ihren Kopf für diesen Wahnsinn hinhalten mussten, und von dem selben Staat wie sie alimentierten gewaltbereiten Linksfaschisten.
Varietät der Volksverhetzung
Die Gleichsetzung von Opfern und Tätern dieser Exzesse erinnert an die unterirdische Äußerung des Polizeigewerkschafters Reiner Wendt nach dem Anschlag von Mannheim auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, der kommentierte, hier seien “zwei Extremisten” aufeinandergetroffen, womit Wendt den durchweg friedlichen Aufklärer Stürzenberger auf eine Stufe mit einem islamistsichen Terroristen stellte. Diese Art von Relativierung ist im Prinzip eine Varietät der Volksverhetzung, doch gegen rechts ist alles erlaubt.
Beatrix von Storch kommentierte Merz‘ Aussage wie folgt: “ Nein, Herr Bundeskanzler! Wer von ‚Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts‘ schwadroniert, der lügt und macht sich mitschuldig: hier werden einseitig unsere Leute von Linken verprügelt, weil die Ihr Gefasel von Nazi glauben. Es sind die Früchte IHRER verbalen Dämonisierung der AfD. Auch jetzt im Angesicht der ‚alles andere als erfreulichen Bilder‘. Sie sind Mitschuld!” (TPL)
